Bebauungsplan "Stockbrunnenweg/West"

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–  Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung und Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“

–  Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss am Bebauungsplan-Entwurf

Der Gemeinderat der Gemeinde Börtlingen hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“ aufzustellen. Dieser wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt, alle Anwendungsvoraussetzungen hierfür sind erfüllt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet wird. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 wurden die Bebauungsplanunterlagen mit teilweisen Änderungen bzw. Ergänzungen als Bebauungsplan-Entwurf beschlossen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen wurden gemäß den Gemeinderatsbeschlüssen in die Entwurfsunterlagen eingearbeitet. Der Bebauungsplan-Entwurf besteht aus folgenden Unterlagen:

(1)   Dem zeichnerischen Teil vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(2)   Dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(3)   Der Begründung vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(4)   Dem Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“ vom 26.03.2019, gefertigt von Dipl.-Ing. A. Titze, Zell u.A.

Das ca. 0,3ha große Plangebiet liegt im Süden des Gemeindezentrums und umfasst Teilflächen der Flurstücke Nr. 794, 795 und 831 (Stockbrunnenweg).

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus folgendem Lageplan.

 

Geltungsbereich Bebauungsplan-Entwurf

Die Gemeinde Börtlingen beabsichtigt, durch den Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Wohnflächen zu schaffen. Im Detail sollen 5 neue Wohnbauplätze ausgewiesen werden, für welche es bereits ausreichend Interessenten gibt.

Artenschutzrechtliche Belange wurden durch Fr. Landschaftsarchitektin A. Titze, Dipl.-Ing. geprüft. Aus artenschutzrechtlicher Sicht liegen durch die Planung keine Anhaltspunkte für Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vor.

Durch das Bebauungsplanverfahren wird gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht untereinander abgewogen werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt den Bebauungsplanentwurf gem. § 3 Abs.1 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Bebauungsplan-Entwurf mit Datum 27.03.2019, bestehend aus den o.g. Unterlagen [Nr. (1) bis (4)] liegt in der Zeit vom 11.04.2019 bis einschließlich 13.05.2019, im Rathaus Börtlingen, Hauptstraße 54, 73104 Börtlingen, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Abs.4 BauGB die genannten Unterlagen während des Auslegungszeitraums über die Homepage der Gemeinde (http://www.boertlingen.de) bezogen werden.

Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse bzw. unter rathaus@boertlingen.de abgegeben werden.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Börtlingen, den 01.04.2019

Franz Wenka,

Bürgermeister