Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“:

 

–  Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung und Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“

–  Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss am Bebauungsplan-Entwurf

Der Gemeinderat der Gemeinde Börtlingen hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“ aufzustellen. Dieser wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt, alle Anwendungsvoraussetzungen hierfür sind erfüllt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet wird. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 wurden die Bebauungsplanunterlagen mit teilweisen Änderungen bzw. Ergänzungen als Bebauungsplan-Entwurf beschlossen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen wurden gemäß den Gemeinderatsbeschlüssen in die Entwurfsunterlagen eingearbeitet. Der Bebauungsplan-Entwurf besteht aus folgenden Unterlagen:

(1)   Dem zeichnerischen Teil vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(2)   Dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(3)   Der Begründung vom 27.03.2019, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH

(4)   Dem Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“ vom 26.03.2019, gefertigt von Dipl.-Ing. A. Titze, Zell u.A.

Das ca. 0,3ha große Plangebiet liegt im Süden des Gemeindezentrums und umfasst Teilflächen der Flurstücke Nr. 794, 795 und 831 (Stockbrunnenweg).

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus folgendem Lageplan.

 

Geltungsbereich Bebauungsplan-Entwurf

Die Gemeinde Börtlingen beabsichtigt, durch den Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Wohnflächen zu schaffen. Im Detail sollen 5 neue Wohnbauplätze ausgewiesen werden, für welche es bereits ausreichend Interessenten gibt.

Artenschutzrechtliche Belange wurden durch Fr. Landschaftsarchitektin A. Titze, Dipl.-Ing. geprüft. Aus artenschutzrechtlicher Sicht liegen durch die Planung keine Anhaltspunkte für Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vor.

Durch das Bebauungsplanverfahren wird gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht untereinander abgewogen werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt den Bebauungsplanentwurf gem. § 3 Abs.1 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Bebauungsplan-Entwurf mit Datum 27.03.2019, bestehend aus den o.g. Unterlagen [Nr. (1) bis (4)] liegt in der Zeit vom 11.04.2019 bis einschließlich 13.05.2019, im Rathaus Börtlingen, Hauptstraße 54, 73104 Börtlingen, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Abs.4 BauGB die genannten Unterlagen während des Auslegungszeitraums über die Homepage der Gemeinde (http://www.boertlingen.de) bezogen werden.

Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse bzw. unter rathaus@boertlingen.de abgegeben werden.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Börtlingen, den 01.04.2019

Franz Wenka,

Bürgermeister


Bebauungsplan Stockbrunnen West

"Bebauungsplan Stockbrunnen West - BEGRÜNDUNG.PDF"

Bebauungsplan „Seniorenzentrum“:

–   Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung und Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“

–   Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss des Bebauungsplan-Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Börtlingen hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Seniorenzentrum“ aufzustellen. Dieser wird in Abstimmung mit dem Landratsamt Göppingen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet wird.

In der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wurden die Bebauungsplanunterlagen, bestehen aus

a)   dem zeichnerischen Teil im Maßstab 1: 500, Datum 20.03.2018, gefertigt von VTG Straub mbH,

b)   dem Textteil, Datum 20.03.2018, gefertigt von VTG Straub mbH,

c)   der Begründung, Datum 20.03.2018, gefertigt von VTG Straub mbH und

d)   dem Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“, Datum 09.03.2018, gefertigt von outdoor ART

als Bebauungsplan-Entwurf beschlossen.

Das ca. 0,35ha große Plangebiet liegt im Norden von Börtlingen und umfasst Teilflächen der Flurstücke Nr. 490 (Kreisstraße K 1408), 512, 513, 514 und 515.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus folgendem Lageplan.

Geltungsbereich Bebauungsplan-Entwurf vom 20.03.2018

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 0,35ha. Die Gemeinde Börtlingen verfolgt das Ziel, auf Flächen, die sich an im Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen, die Errichtung eines Seniorenzentrums mit verschiedenen Wohnformen zu ermöglichen. Die Fläche ist derzeit dem Außenbereich zugehörig, bauplanungsrechtliche Festsetzungen bestehen innerhalb des Geltungsbereichs nicht. Es ist vorgesehen, die Erschließung der Fläche über eine Zufahrt von der Kreisstraße K 1408 im Süden des Plangebiets zu ermöglichen.

Artenschutzrechtliche Belange wurden durch das Landschaftsarchitekturbüro outdoor ART, Fr. A. Titze, Dipl.-Ing. geprüft. Aus artenschutzrechtlicher Sicht liegen durch die Planung Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vor, welche durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeglichen werden können

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan-Entwurf, bestehend aus den o.g. Unterlagen [Nr. a) bis d)] liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 05.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018, im Rathaus Börtlingen, Hauptstraße 54, 73104 Börtlingen, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Abs.4 BauGB die genannten Unterlagen während des Auslegungszeitraums über die Homepage der Gemeinde Börtlingen (http://www.boertlingen.de) bezogen werden.

Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse bzw. unter rathaus@boertlingen.de abgegeben werden.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

F. Wenka,

Bürgermeister