Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Informationen rund um die Wahl wie Wahlsystem, Voraussetzungen und Ablauf der Wahl erhalten Sie hier:

 

 

Ausstellung von Wahlscheinen zur Wald des 19. Deutschen Bundestages

Wahlscheine für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 werden bis Freitag, 22. September 2017, 18:00 Uhr, ausgestellt. Hierfür ist beim Bürgermeisteramt Börtlingen, Hauptstr. 54, 73104 Börtlingen, Zimmer 3 – zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten – am Freitagnachmittag, von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr ein Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die es unmöglich macht, den Wahlraum aufzusuchen, besteht gemäß § 27 Abs. 4 Bundeswahlordnung die Möglichkeit, am Wahltag im Wahllokal bis 15.00 Uhr die Erteilung eines Wahlscheines zu beantragen (auch telefonisch unter Tel. 95331-16).

Die Online-Beantragungsfunktion von Wahlscheinen zur Briefwahl ist nur noch bis Donnerstag, 21. September, 11.00 Uhr, frei geschaltet.

Fragen rund um die Beantragung der Briefwahl insbesondere bei kurzfristiger Erkrankung beantworten wir Ihnen gerne unter Tel. 95331-16 oder Tel. 0176-39949526.

Wichtiger Hinweis für die Wahl: Stimmzettel trotz „fehlender Ecke“ gültig

Auf allen amtlichen Stimmzetteln ist dieses Mal die obere rechte Ecke abgeschnitten. So können blinde oder sehbehinderte Wähler, die eine Stimmzettelschablone verwenden, selbst erkennen, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Die Ecke fehlt auf allen Stimmzetteln und beeinträchtigt weder die Gültigkeit des Stimmzettels noch das Wahlgeheimnis.

Wahlbekanntmachung

1.     Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.     Die Gemeinde Adelberg bildet einen Wahlbezirk (001-01).

Der Wahlraum wird im Rathaus, Rathaussaal im EG, Eingang Wilhelmstraße, Vordere Hauptstraße 2, 73099 Adelberg eingerichtet.

Die Gemeinde Birenbach bildet einen Wahlbezirk (001-01).

Der Wahlraum wird im Rathaus, Bürgersaal, Marktplatz 1, 73102 Birenbach eingerichtet.

Die Gemeinde Börtlingen bildet einen Wahlbezirk (001-01).

Der Wahlraum wird im Rathaussaal des Rathauses, Zimmer 2, Hauptstr. 54, 73104 Börtlingen eingerichtet.

Die Gemeinde Rechberghausen ist in die 3 folgenden allgemeinen Wahlbezirke eingeteilt:

Nummer

des

Wahlbezirks

Abgrenzung des Wahlbezirks

Wahlraum

01

Nordwestlicher Gemeindeteil:

Er umfasst im Wesentlichen den alten Ortskern,

Teile des Wohngebietes Berg sowie den Bereich

nördlich der Bergstraße bis zum Deppeler

Rathaus Rechberghausen, Amtsgasse 4,

Zimmer 1 (EG)

02

Südlicher Gemeindeteil:

Er umfasst den Bereich Faurndauer Straße,

Teile des Wohngebietes Berg, Lindach, Ebene

bis Töbele

Rathaus Rechberghausen, Amtsgasse 4,

Zimmer 2 (Schlosskeller im UG)

03

Nordöstlicher Gemeindeteil:

Er umfasst im Wesentlichen den Bereich Sonnenberg sowie den Bereich östlich und einschließlich der Lorcher Straße sowie Oberhausen

Rathaus Rechberghausen, Amtsgasse 4,

Zimmer 3 (Schlosskeller im UG)

Alle Wahlräume der Gemeinden Birenbach, Börtlingen und Rechberghausen sind rollstuhlgerecht zu erreichen. Der Wahlraum in Adelberg ist nur über den Seiteneingang Rathaus, Vordere Hauptstraße 2, rollstuhlgerecht zu erreichen.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit

                                     vom

14.08.2017

bis

03.09.2017

übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum

angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses in

                                   Adelberg um 17:00 Uhr im Rathaus Adelberg, Sitzungssaal im DG, Vordere Hauptstraße 2, 73099 Adelberg

                                   Birenbach um 17:00 Uhr im Rathaus Birenbach, Trauzimmer, Marktplatz 1, 73102 Birenbach

                                   Börtlingen um 17:00 Uhr im Rathaus Börtlingen, Zimmer 6, Hauptstraße 54, 73104 Börtlingen

                                   Rechberghausen um 15:30 Uhr im Rathaus Rechberghausen, Zimmer 4, Amtsgasse 4, 73098 Rechberg-
        hausen zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

     Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und

seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Adelberg, Birenbach, Börtlingen, Rechberghausen

8. September 2017

gez. Carmen Marquardt, Gemeinde Adelberg
gez. Frank Ansorge, Gemeinde Birenbach
gez. Franz Wenka, Gemeinde Börtlingen
gez. Claudia Dörner, Gemeinde Rechberghausen

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1.      Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für

      

die Gemeinden

Adelberg, Birenbach, Börtlingen und Rechberghausen

         wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

Rathaus Adelberg, Vordere Hauptstraße 2, Zimmer 3, nicht barrierefrei,

Rathaus Birenbach, Marktplatz 1, Zimmer 2, rollstuhlgerecht,

Rathaus Börtlingen, Hauptstraße 54, Zimmer 5, nicht barrierefrei

Rathaus Rechberghausen, Amtsgasse 4, Zimmer E.1, rollstuhlgerecht

         für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

       Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

       Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens

am 8. September 2017 bis

12:00

Uhr, bei der Gemeindebehörde

Adelberg, Vordere Hauptstraße 2, Zimmer 3

Birenbach, Marktplatz 1, Zimmer 2

Börtlingen, Hauptstraße 54, Zimmer 5

Rechberghausen, Amtsgasse 4, Zimmer E.1

         Einspruch einlegen.

       Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis

263 Göppingen

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

5.                     Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1                   ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2                   ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform

ausschließlich von  

der Deutschen Post AG

unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum

Adelberg

Birenbach

Börtlingen

Rechberghausen

18.08.2017

Bürgermeisteramt

Gemeinde Adelberg          Gemeinde Birenbach

gez. Carmen Marquardt    gez. Frank Ansorge

Gemeinde Börtlingen        Gemeinde Rechberghausen

gez. Franz Wenka             gez. Claudia Dörner

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden unter Telefon 0761/36122 an.