Bericht aus dem Gemeinderat Öffentliche Sitzung am 16.04.2024
Behandlung von Bauanträgen
Errichtung eines Balkons im Dachgeschoss und einer Terrasse im Erdgeschoss, Ödweilerhof 3, Börtlingen, Flurstück Nr. 320
GR Thamm rückte aufgrund Befangenheit vom Sitzungstisch ab.
Herr Spitz erläuterte die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, das im baurechtlichen Außenbereich liegt. Zum einen dürfen keine öffentlichen Belange wie z. B. das Landschaftsbild oder der Gewässerschutz beeinträchtigt sein, zum anderen ist darauf zu achten, dass die Erschließung gesichert ist. Da beide Voraussetzungen vorliegen, schlug die Verwaltung vor, das Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gemäß § 35 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB.
Vorberatung des Haushaltsplans 2024
BMin Catenazzo verwies auf die als Sitzungsvorlage erstellte Auflistung der geplanten Maßnahmen im Jahr 2024. Sie erläuterte, dass ein nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen aufgrund der späten Verabschiedung des Haushaltsplans bereits umgesetzt oder beschlossen ist. Weiter hatte sie die Maßnahmen, die in das Folgejahr verschoben werden könnten, farblich markiert. Die übrigen Maßnahmen dieser Liste sind entweder gesetzlich vorgeschrieben, wie zum Beispiel die Digitalisierung der Regenüberlaufbecken, oder nicht verschiebbar.
Für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehruniformen hat die Verwaltung 35.000 € veranschlagt. GR Hettich berichtete in diesem Zusammenhang, dass der Feuerwehrausschuss bei den ersten Recherchen zu dem Thema auf einen weitaus höheren Betrag gekommen sei. Die Kosten können hier bis zu 2.700 € pro Uniform liegen. Deshalb hat man hier innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Sicherheit der Wehr in einem finanziell verträglichen Rahmen gewährleisten zu können. Für GR Hettich wäre es auch denkbar, die Beschaffung auf mehrere Jahre nach Bedarf zu verteilen.
Für Bürgermeisterin Catenazzo war es unstrittig, für die Atemschutzträger, die an den Brandherd heranrücken, möglichst zeitnah neue Uniformen zu beschaffen. Vor einer Entscheidung müssen die Fördermöglichkeiten abgeklärt werden. Möglicherweise sei die sofortige Beschaffung aller Uniformen rentabler.
Anschließend erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo die einzelnen aufgeführten Maßnahmen und stellte fest, dass bei Umsetzung aller Maßnahmen mit einem Defizit im Haushalt von insgesamt 550.000 € zu rechnen wäre. Dies sei aufgrund der positiven Haushaltsergebnisse der Jahre 2022 und 2023 vertretbar.
Für die geplante Instandsetzungsmaßnahme Zugang zum „Treppenweg Blumenstraße“ war nur ein hohes Angebot eingegangen. Deshalb wurde aus dem Gremium angeregt, bei den vor Ort aktuell tätigen Firmen nachzufragen, ob sie nicht ebenfalls ein Angebot abgeben wollen.
Weiter berichtete Bürgermeisterin Catenazzo, dass man die Firma Gansloser angefragt habe, ob sie im Zuge der Sanierungsarbeiten der südlichen Ortsdurchfahrt in Zell die Hofeinfahrten mit insgesamt 727 m² Fläche sanieren könnten. Dabei muss sowohl die Trag- als auch die Deckschicht erneuert werden. Das Gremium stimmte dieser Vorgehensweise zu. BMin Catenazzo ergänzte, dass diese Maßnahme frühestens nach Abschluss der aktuellen Maßnahmen erfolgen könne. Sie ging davon aus, dass dies Anfang Juni umgesetzt werden könne. Auch für die Instandsetzung der insgesamt zehn Schachtdeckel wurde die Verwaltung beauftragt, nach einer günstigeren Lösung zu suchen.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED könnte eventuell verschoben werden, es sind jedoch einige ältere Straßenlaternen mit hohem Energieverbrauch vorhanden, bei denen sich die Umstellung besonders lohnen würde, so Bürgermeisterin Catenazzo. Bei der Errichtung des Fuß- und Radweges ins Gewerbegebiet muss geprüft werden, wann der Zuschuss ausläuft. Dementsprechend wird dann entschieden, in welchem Jahr die Umsetzung erfolgen wird.
Auch wenn dies sehr bedauerlich wäre, so BMin Catenazzo, könnte die Erstellung einer PV-Anlage auf dem Rathausdach in das nächste Jahr verschoben werden. Hier soll nochmals das Interesse der Bürgerenergiegenossenschaft erfragt werden.
GR Held schlug vor, sollte das Gerüst für die Errichtung der Anlage am Rathaus stehen, dies mit der Sanierung der Holzbalken am Rathaus zu kombinieren; dies könne Kosten sparen. Dies wurde allgemein befürwortet.
Weiter müsse noch abgeklärt werden, wann die neuen Endgeräte für den Digitalfunk beschafft werden. BMin Catenazzo sagte zu, hier die erforderlichen Informationen in Erfahrung zu bringen. Weiter führte sie aus, dass die Sanierung des Reinhold-Maier-Turmes (Streichen der Außenfassade) dringend notwendig sei, wohingegen die Anschaffung eines Ratsinformationssystems nach Auffassung des Gremiums auch ins nächste Jahr verschoben werden könnte.
Im Zusammenhang mit dem Umbau der Regenüberlaufbecken verwies GR Held darauf, dass dabei auch die Schachtdeckel erneuert und durch abschließbare Deckel ersetzt werden sollten, um den Absturz der Deckel zu verhindern.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Hinweise in den Haushalt 2024 einzuarbeiten und diesen für die Verabschiedung im Mai 2024 vorzubereiten.
Betriebsübernahme des evang. Kinderhauses „Grashüpfer“ durch die bürgerliche Gemeinde zum 01.05.2024 / Vertrag
BMin Catenazzo verwies auf den als Tischvorlage vorbereiteten Entwurf des Übertragungsvertrages, der erst kurz vor der Sitzung vorlag. Ursache hierfür ist die erforderliche Prüfung durch den Oberkirchenrat im Vorfeld. Bürgermeisterin Catenazzo erklärte, dass die rechtliche Umsetzung relativ „einfach“ sei, da sich Gebäude und Außenanlagen bereits im Eigentum der Gemeinde befinden. Die Übertragung der Arbeitsverträge sei hier die größte Herausforderung gewesen – und auch die Bearbeitung von weiteren 27 Personalfällen mit Auszubildenden und FSJ-Kräften werde in Zukunft viel Mehraufwand bedeuten.
Weiter berichtete Bürgermeisterin Catenazzo, dass am 6. Mai ein kleines Willkommensfest im Kinderhaus mit den neuen Mitarbeiterinnen, dem Rathaus-Team, dem Bauhof-Team sowie den Mitgliedern des Gemeinderates sowie des ehemaligen Kindergartenausschusses stattfinden werde.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Übertragungsvertrag einstimmig zu.
Informationen zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen
a) Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt
BMin Catenazzo informierte das Gremium darüber, dass nach aktuellem Stand geplant ist, die Hauptstraße spätestens am 23. April für den Verkehr wieder freizugeben. Sie bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Geduld aller Anliegerinnen und Anlieger der Umleitungsstrecke, wies jedoch auch darauf hin, dass aufgrund der guten Planungen und Absprachen mit der Firma Gansloser die Belastung auf fünf Wochen reduziert werden konnte.
GRin Schwegler berichtete, dass der zu einem Notfall gerufene Rettungswagen die Umleitungsstrecke über Rattenharz gefahren sei. Die Information zu Wegen für die Rettungsdienste erfolgt über das Landratsamt. BMin Catenazzo sagte zu, dass sie dies jedoch an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeben werde. Selbstverständlich müssen die Rettungsdienste über die Zufahrtsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Abschließend berichtete sie, dass der Zeitplan vollumfänglich eingehalten werden konnte. Somit wird der Endbelag am Pfingstwochenende aufgebracht. Für die Sperrung wurde folgender Zeitraum festgelegt:
Freitag, 17. Mai, von 17:30 Uhr bis Sonntag (Pfingstsonntag), bis 20:00 Uhr.
Je nach Wetterlage und Baufortschritt könnte die Straße bereits am Samstagabend wieder freigegeben werden.
b) Glasfaserausbau
Beim Glasfaserausbau wurde nach Mitteilung von BMin Catenazzo wiederholt auf die Problematik der nur mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgten Asphaltierungsarbeiten nach erfolgter Verlegung hingewiesen.
Verschiedenes
Ergänzung von zwei Handläufen am Treppenaufgang Turnhalle
BMin Catenazzo teilte mit, dass eine Anbringung des mittleren Handlaufes nur genau mittig möglich ist, da ansonsten die rechtlichen Vorgaben (nach mindestens 4 Metern ein Handlauf) bei einer Treppenbreite von 8 Metern Breite nicht eingehalten sind. Dies nahm das Gremium zur Kenntnis.
Pflanzung von 30 Streuobstbäumen / Handwerker-Aktion
BMin Catenazzo informierte über die Pflanzaktion und die anschließende Umsetzung von Maßnahmen zum Verbissschutz zusammen mit den örtlichen Handwerkern.
Zum Abschluss bedankte sie sich bei Ak rund ums Dorf für die Pflanzaktion, bei den Handwerkern für die Einhausung der Bäume, bei dem Bauhof-Team Andreas Held, Michael Zürn und Ben Weller für die Unterstützung sowie Herrn Willi de Wit für die Unterstützung und Beratung sowie den ersten Baumrückschnitt.
Verkehrssituation an der Hauptstraße / Unfallschwerpunkt in Breech
BMin Catenazzo informierte das Gremium darüber, dass im Anschluss an die Glasfaserverlegung eine Verkehrsschau durchgeführt werden soll. Nach den Erfahrungen einiger Gremiumsmitglieder hat sich die Zahl der Falschparker aufgrund der Kontrollen und Strafzettel bereits verbessert.
In Breech zeichnet sich ein Unfallschwerpunkt ab – Ortsstraße Einmündung Kaisersträßle – laut Anwohnern fanden hier bereits drei Unfälle statt. Auch das muss mit dem Straßenverkehrsamt geklärt werden.
Vandalismus in Börtlingen
BMin Catenazzo berichtete, dass es in den zurückliegenden Wochen mehrfach zu Vandalismus gekommen ist. Unter anderem wurden in der Turnhalle ein Schrank und ein Sportgerät beschädigt, die Spielekiste auf dem Sportplatz zerstört und die Parkverbotsschilder in der Blumenstraße entfernt. Außerdem wurden mehrfach Artikel bei TanteM nicht bezahlt, was nun entsprechende Anzeigen nach sich ziehen wird. Im Mitteilungsblatt soll deshalb ein Artikel über die Problematik veröffentlicht werden und auf die Videoüberwachung im Laden hingewiesen werden.
W-LAN für das Rathaus
BMin Catenazzo berichtete, dass für verschiedene Anwendungen im Rathaus und auch für die Gäste W-LAN zweckmäßig wäre. Kosten für die Einrichtung belaufen sich auf 2.358 €. Das Gremium ist mit der Einrichtung einverstanden.
Abwasserleitung Kinderhaus
Vor ca. zwei Jahren wurde ein erster Teilbereich der Abwasserleitung saniert. Nachdem es nach wie vor zu Verstopfungen kommt, ist es nun erforderlich, die restliche Leitung zu erneuern. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, das Angebot des Forst- und Baggerbetriebs Abele, Rechberghausen zum Preis von 8.112,23 € anzunehmen.
