Sanierung südliche Ortsdurchfahrt, PV-Projekt Hochschule Esslingen, Bauantrag Dirtpark, Gestaltung Schulhof u.a.
Einführung des Programms „Wahlmanager“ zur Durchführung von Wahlen / erneute Beratung
Bereits in der Sitzung am 15.11.2022 hatte sich der Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigt (Bericht dazu im Schurwaldboten vom 01.12.2022).
Mittlerweile hat die Verwaltung bei umliegenden Gemeinden deren Erfahrungen mit dem Programm zusammengetragen. Nach Einschätzung der Verwaltung kann wie bisher auf das kostenintensive Programm verzichtet werden, da der Mehrwert vor allem dann gegeben ist, wenn die Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt ist. Dann wäre auch eine Darstellung von Zwischenergebnissen für die Bürgerschaft am Wahlabend reizvoll – und auch unter Umständen sehr spannend. Da Börtlingen lediglich einen Wahlbezirk hat, ist dieses Angebot von geringem Wert. Das Ergebnis kann nach wie vor direkt nach der Wahl mit Hilfe von gemeindeeigenen Schaubildern veröffentlicht werden.
Der Gemeinderat teilte diese Ansicht. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Einführung eines einheitlichen Programms verpflichtend werden, wird nachgerüstet.
Dementsprechend beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Programm Wahlmanager.Basis der Komm.ONE zur Durchführung von Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschaffen.
Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt / Festlegung der Maßnahmen der Gemeinde
Die Sanierung der Kreisstraße 1408 von Zell bis nach Börtlingen, Höhe Landgasthof Löwen) wird seitens des Landkreises in drei Bauabschnitten erfolgen, die gemeinsam im Frühjahr 2023 ausgeschrieben werden. Begonnen wird im August / September 2023 mit der Sanierung von Zell bis Einmündung Bergstraße.
Börtlingen nutzt die Maßnahme des Landkreises, um anstehende Verbesserungen an der Straßen- und Gehweggestaltung sowie die Barrierefreiheit von vier Bushaltestellen umzusetzen. Daneben wird aktuell geprüft, in welchem Zustand sich die Wasser- und Abwasserleitungen auf der Strecke befinden.
Für alle Bauabschnitte wird eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen, ebenso werden bei den verschiedenen Förderstellen für die Gesamtmaßnahme Zuschussanträge gestellt.
Es wurden deshalb die Maßnahmen an der Gesamtstrecke festgelegt. Die Anregungen aus den vorangegangenen Beratungen und Besprechungen wurden aufgegriffen und die Pläne entsprechend ergänzt.
Herr Luther, Ingenieur des mit den Planungen beauftragten Büros Riker und Rebmann, zeigte die Änderungen anhand von Plänen. In einer der vorangegangenen Besprechungen hatte er den Auftrag bekommen, die Fortführung des Gehwegs vom Löwenparkplatz zum Silcherweg zu prüfen. Aufgrund der Topografie und der damit zusammenhängenden Straßenentwässerung würde sich diese Maßnahme als schwierig gestalten, wenn die Fahrbahnbreite beibehalten werden soll. Das Gremium stellte die tatsächliche Nutzung des Weges in Frage und stimmte aus diesem Grund gegen den Bau eines Gehwegs über die gesamte Strecke. Da insbesondere Spaziergänger den Teilbereich Einmündung Silcherweg bis zum gegenüberliegenden abzweigenden Feldweg nutzen und bisher auf der Fahrbahn gelaufen sind, wird Herr Luther beauftragt, diesen Bereich näher zu untersuchen.
Abschließend stimmte der Gemeinderat den vorliegenden Plänen und Kostenschätzungen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung der erforderlichen Zuschussanträge für die Gesamtmaßnahme.
Anmerkung: In einer der nächsten Sitzungen wird über die Gestaltung der Buswartehäuschen beraten werden.
Die Pläne für die Gesamtmaßnahme sind im Foyer des Rathauses ausgehängt. Kleinere Änderungen können sich noch während der Bauphase ergeben. Bei Fragen rund um die Sanierungsmaßnahme steht Ihnen Bürgermeisterin Catenazzo unter catenazzo@boertlingen.de oder 07161-95331-12 zur Verfügung.
Photovoltaik-Projekt der Hochschule Esslingen / Untersuchung gemeindeeigner Dächer zur Ableitung von Maßnahmen
Zwei Studierende des Wirtschaftsingenieurwesens und zwei Studierende der Elektrotechnik der Hochschule Esslingen untersuchten im Rahmen ihres Studiums die gemeindeeigenen Dächer danach, ob die Installation von Photovoltaik-Anlagen machbar und sinnvoll ist. Dabei gingen sie insbesondere auf die zu erwartende Stromerzeugung, die verschiedenen Einspeisemodelle sowie die Rentabilität ein. Mit in die Überlegungen floss auch der Zustand des Gebäudes – wenn von vornherein feststand, dass das Dach mittelfristig saniert werden muss, muss die Sanierung vorgezogen werden.
Nach diesen Kriterien hat sich das Rathaus klar als die beste Option für eine schnelle Umsetzung herausgestellt. In einer Präsentation zeigten die Studierenden die verschiedenen Möglichkeiten für die Belegung des Daches, wobei sie die beiden erfolgversprechendsten Varianten dem Gremium vorstellten. Das Gremium sprach sich dafür aus, bei zustande kommen der Maßnahme, nicht die Variante, die am meisten Gewinn abwerfen würde zu favorisieren, sondern diejenige, die am meisten Strom erzeugen würde.
Die Gemeinde hat nun die „Hausaufgaben“, aus den Handlungsempfehlungen der Hochschule eine sinnvolle und vor allem finanzierbare Maßnahme abzuleiten, so Bürgermeisterin Catenazzo. die einzige PV-Anlage auf einem Gemeindedach befindet sich auf der Turn- und Festhalle. Diese wird von der BürgerEnergieGenossenschaft betrieben. Vorteil einer erneuten Kooperation mit der BEG sei es, dass keine Investition der Gemeinde erforderlich wird. Zwar sei es reizvoll, sich als Gemeinde wirtschaftlich zu betätigen und langfristige Gewinne zu erzielen, allerdings lassen die Haushaltsplanungen 2023 und 2024 dies nicht ohne weiteres zu und eine schnelle Umsetzung müsse präferiert werden, so die Bürgermeisterin. Das Gremium stimmte dem zu.
BMin Catenazzo bedankte sich bei den Studierenden und versprach, diese über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Überprüfung der Öffnungszeiten für das öffentliche Schwimmen im Lehrschwimmbad
Auf Anfrage aus der Bürgerschaft wurden nach den Sommerferien versuchsweise die Öffnungszeiten des Lehrschwimmbads erweitert.
In der Zeit von 22.09.2022 bis zu den Weihnachtsferien war dienstags öffentliches Schwimmen zusätzlich auch in der Zeit von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr möglich. Die Verwaltung war davon ausgegangen, dass gerade Eltern, deren Kinder schwimmen lernen, das Angebot gerne nutzen werden. Die Schwimmkurse werden aktuell stark nachgefragt, die Nachfrage ist höher als das Angebot. Dies ist auch der längeren Schließung von Bädern während der Corona-Zeit geschuldet. Leider wurde das Angebot nur vereinzelt wahrgenommen. Da die erweiterten Öffnungszeiten auch mit höheren Kosten verbunden sind, schlug die Verwaltung vor, ab Januar 2023 die vorher geltenden Öffnungszeiten wieder einzuführen. Das Gremium bedauerte den Schritt, allerdings bestand Einigkeit, dass die tatsächlichen Besuchszahlen keine andere Vorgehensweise zulassen.
Es wurde einstimmig beschlossen, ab Januar 2023 für das öffentliche Schwimmen am Dienstag das Bad wie folgt zu öffnen:
17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Familienbad
19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Frauenbad
Weiter wurde vereinbart, dass nach wie vor die Besuchszahlen zu erheben, um weitere Anpassungen vornehmen zu können.
Behandlung von Bauanträgen
Modellierung Erdhügel zur Benutzung als Dirtbike-Strecke, Flst. 516, Teilbereich von ca. 2.000 m²
Auch wenn Bauherrin des Vorhabens die Gemeinde selbst ist, über das Einvernehmen musste der Gemeinderat dennoch entscheiden. Bürgermeisterin Catenazzo erklärte, dass das Vorhaben im Innenbereich geplant ist, es jedoch dafür keinen Bebauungsplan gibt. Das Gelände wird bisher als Sportanlage genutzt. Auch sind keine Eingriffe in die Natur – bis auf die Entfernung von Ziersträuchern – vorgesehen. Da die Umsetzung durch die Aufschüttungen von Bodenmaterial erfolgen wird, ist auch ein Rückbau jederzeit möglich. Dabei muss darauf geachtet werden, dass dann eventuell die Zuschüsse, die auf die Modellierung des Geländes entfallen, zurückgezahlt werden müssen.
In dem Zusammenhang berichtete sie, dass am 02.12.2022 eine Begehung des Sportplatzes mit einer Gruppe Kinder und Jugendlicher stattgefunden hatte. Hier wurde über die geplante Anlage diskutiert. Anschließend fuhr die Gruppe nach Wäschenbeuren, um dort den bereits seit längerem fertiggestellten Dirtpark zu besichtigen. Es wurde vereinbart, dass im Januar/Februar 2023 erneut ein Treffen stattfinden wird, bei dem auch die Anschaffung eines Outdoor-Sportgeräts diskutiert werden wird.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde nach § 34 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB einstimmig.
Gestaltung des Schulhofs / Beschaffung eines Spielgeräts
Die Sanierung des Schulhofs wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen – als Diskussionsgrundlage diente ein Planentwurf mit umfangreichen Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 179.000 €, so Bürgermeisterin Catenazzo. Der Gemeinderat hatte sich in vorhergehenden Sitzungen dafür ausgesprochen, kleinere Maßnahmen in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen und hatte für das Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von 15.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Vorgehensweise wurde mit Lehrerschaft und Betreuungsteam abgestimmt.
Auf Grundlage der vorangegangenen Besprechungen und Abstimmungen mit Kindern, Eltern und Gemeinderat wurde als erste Maßnahme die Anschaffung eines Klettergerüsts geprüft. Ende November 2022 war ein Fachplaner vor Ort und stellte sein Angebot vor.
Das Spielgerät soll den Kindern die Gelegenheit geben, zu spielen und zu toben – z.B. könnte es aufgrund der Anordnung der einzelnen Spielelemente ein Ziel sein, das Gerät ohne den Boden zu berühren zu umrunden. Hangeln, balancieren und klettern fördern die Motorik.
Da der Schulhof auch außerhalb der Schulzeiten für die Kinder zugänglich ist, wäre die Anordnung ebenso eine Ergänzung zum aktuellen Spielplatzangebot – neben der Nutzung durch Schulkinder in der Pause und durch „Betreuungskindern“ am Nachmittag.
Anschließend stellte Bürgermeisterin Catenazzo das vorliegende Angebot vor. Es wurde darüber diskutiert, ob die Montagekosten durch die Aufstellung durch das Bauhofteam eingespart werden können. Die dadurch erforderliche Abnahme durch den TÜV, die mangelnde Gewährleistung sowie eine Aufbauzeit von ca. fünf Werktagen sprachen gegen diese Überlegung. Deshalb entschied sich das Gremium einstimmig dafür, mit der Montage den Hersteller des Kletterparks, die Firma „eibe“ zu beauftragen. Die Vorbereitung des Geländes wird der Bauhof übernehmen.
Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Beschaffung des Spielgerätes von der Firma „eibe“ inklusive Montage zu einem Preis von insgesamt 18.763,13 € brutto.
Anmerkung: Die Lieferung und Aufstellung ist für Ende März 2023 angekündigt.
Vorbesprechung Haushaltsplan 2023
Einleitend stellte die Bürgermeisterin fest, dass der Schwerpunkt der Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024 auf der Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt und den damit zusammenhängenden Aufgaben für die Gemeinde liegen wird.
Sie stellte die damit zusammenhängenden Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 2023 wie folgt zusammen:
Umbau der beiden Busbuchten in Zell (barrierefrei) mit Erneuerung der beiden Buswartehäuschen 169.000 €
Fördermitteln aus Mitteln des LGVFG 95.000 €
noch durch die Gemeinde zu finanzieren: 74.000 €
Die weiteren Kosten der Maßnahme werden im Jahr 2024 anfallen und werden somit in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Aktuell liegt die Kostenschätzung im Jahr 2024 bei 344.000 €, die Förderung aus den Mitteln des LGVFG betragen ca. 90.000 €. Für die Gesamtmaßnahme wird ein Ausgleichsstockantrag gestellt.
Weiter sind für 2023 aus Vorbesprechungen mit dem Gemeinderat folgende größere Investitionen geplant:
Maßnahme | Kosten | Mögliche Förderung |
Straßenbeleuchtung LED-Umstellung | 60.000 € | 21.000 € |
Anlegen eines Dirtparks mit Jugendtreffpunkt | 25.000 € | 17.730 € |
Anlage eines Fuß- und Radwegs ins Gewerbegebiet | 100.000 | 90.000 € |
Spielplatz Schulhof | 15.000 € | |
Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplans | 50.000 € | |
Breitbandausbau / Eigenleistungen Breech | 10.000 € | |
Bis zur Gemeinderatssitzung lag der Verwaltung ein Angebot für die Sanierung des Kleinspielfeldes hinter der Turnhalle vor. Es war vorgesehen, auch hier Mittel in den Haushalt aufzunehmen, allerdings war man ursprünglich von ca. 60.000 € ausgegangen. Mit einer Förderung von 30 bis 40 % wäre dies durchaus darstellbar. Das erste (und leider einzige) eingegangene Angebot betrug ca. 113.000 € brutto, weshalb diese Maßnahme verschoben werden muss.
Neben der Sanierung der südlichen Ortsdurchfahrt werden in die mittelfristige Finanzplanung die Digitalisierung der Regenüberlaufbecken mit 115.000 € (finanziert durch Fördermittel in Höhe von 80.000 €) sowie die Ersatzbeschaffung des Feuerwehr-Löschfahrzeugs (mit 420.000 €, davon 200.000 € Fördermittel) aufgenommen.
Für energetische Maßnahmen an Gemeindegebäuden, kontinuierliche Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen, die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen und Schaffung von Wohnraum werden ebenfalls Mittel ausgewiesen.
Zusätzlich zu den Investitionsmaßnahmen belasten dringend anstehende Unterhaltungsmaßnahmen den Haushalt:
Sanierung Fassade Rathaus und Bürgerhaus, Sanierung Treppenweg, Instandsetzung Wege auf dem Friedhof, Feldwegausbesserungen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zum Erhalt des Landgasthofs Löwen ebenfalls Mittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Verwaltung hatte vorsorglich im September 2022 einen Antrag auf Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestellt sowie eine Vorkaufsrechtssatzung verabschiedet. Dem Gremium war es dabei wichtig, nachrangig zu handeln, da der Kauf den Haushalt stark belasten würde. Das bedeutet, es sollte vorrangig ein privater Käufer gefunden werden, der die Gaststätte als solche betreiben wird.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Machbarkeit der einzelnen Maßnahmen im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts zu prüfen und entsprechend den Haushaltsplan 2023 aufzustellen.
Anmerkung: Da für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragt werden, muss der Haushalt noch im Januar 2023 verabschiedet werden.
Verschiedenes
Bauabrechnung Waldkindergarten / Elektroarbeiten
Es wurde bekanntgeben, dass für die Elektroarbeiten an der Schutzhütte und dem Toilettenhäuschen (Verkabelung, Steckdosen, Beleuchtung) Kosten in Höhe von 7.207,43 € angefallen seien. Die Arbeiten wurden von der Firma Elser, Börtlingen, durchgeführt.
Abrechnung Ferientreff
Der AkKiD hat im Sommer wie gewohnt das Schülerferienprogramm durchgeführt. Dabei haben an 26 Programmpunkten 292 Kinder teilgenommen. In diesem Jahr konnte ein Überschuss in Höhe von 122,93 € erzielt werden. Bürgermeisterin Catenazzo dankte allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihren Einsatz das tolle und abwechslungsreiche Programm zusammengestellt und durchgeführt haben.
Weitere Berichte folgen in den kommenden Ausgaben des Schurwaldboten.