Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 11.12.2019 um 19.30 Uhr im Rathaussaal statt.

Vorgesehene Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Bürgerfragen
  2. Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald
  3. Forstneuorganisation zum 01.01.2020; der Leiter des Forstamtes berichtet über die neue Organisationsstruktur
  4. Behandlung von Bauanträgen:
    a) Dachgeschossausbau mit Gaube, Rechbergstraße 10, Börtlingen
    b) Erstellung eines 1-Fam.-Wohnhauses mit Carport, Flst. 795/2, Stockbrunnenweg 6, Börtlingen
    c) Erstellung eines Wohnhauses mit Garagen und Stellplätzen, Flst. 795/1, Stockbrunnenweg 2, Börtlingen
  5. Änderung der Hundesteuersatzung hinsichtlich Jagdhunde
  6. Anfragen und Verschiedenes
  7. Bekanntgaben

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Zu dieser Gemeinderatssitzung wird die Bürgerschaft herzlich eingeladen.
Die öffentlichen Sitzungsvorlagen liegen für die Zuhörer im Sitzungssaal aus bzw. können in den nächsten Tagen am Infoständer des Rathauses abgeholt werden.

Mit freundlichem Gruß

Franz Wenka
Bürgermeister

Kurzberichte aus der GR-Sitzung vom 19.11.2019

 Behandlung von Bauanträgen

a)    Bauantrag auf Erstellung eines Wohngebäudes mit Garagen, Panoramaweg 1:
Nach einer Ergänzung der Planungsunterlagen liegt das Gesamtgebäude nun innerhalb der Baulinie. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.

b)   Bauantrag Anbau Balkone und Rampe / Nutzungsänderungen innerhalb des Gebäudes, Ortsstraße 16, Börtlingen-Breech:
Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.

Vergabe verschiedener Baugewerke für den Anbau des Ruheraums an den Grashüpfer-Kindergarten

Mit den Vergabebeschlüssen für die wichtigsten Baugewerke hat der Gemeinderat einstimmig auch den Baustart für den Anbau des Ruheraums am Grashüpfer-Kindergarten freigegeben. Man rechne mit Baukosten von rd. 115.000 €. Die Gemeinde erhält Landeszuschüsse in Höhe von 68.000 €. Bereits in den letzten Wochen hat das Team vom Grashüpfer-Kindergarten durch verschiedene organisatorische Maßnahmen die Grundlagen für die Installation einer zweiten U-3-Gruppe geschaffen.

Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren

Alljährlich hat der Gemeinderat gegen Jahresende die rund 40-seitige Kalkulation zur Überprüfung der Wasser- und Abwassergebühren zu beraten. Kämmerer Benedikt Engel erläuterte dem Gemeinderat eingehend das Zahlenwerk. Beim Trinkwasser verbleibt es bei der bisherigen Wassergebühr von 1,80 € je m³ verbrauchtem Wasser. Damit sind dann auch Gebührenüberdeckungen aus den Vorjahren teilweise abgebaut.

Die Abwassergebühr reduziert sich spürbar von bisher 2,30 € auf 1,77 € ab 01.01.2020. Dabei beträgt die Kanalgebühr 1,23 € und die Klärgebühr 0,54 €. Die Niederschlagswasser je m² versiegelte Fläche reduziert sich von bisher 0,59 €/m² auf 0,53 €/m². Dabei sind ebenfalls Über- und Unterdeckungen beim Gebührenhaushalt aus den vergangenen Jahren in die Kalkulation mit eingeflossen. BM Wenka verweist darüber hinaus auf den Anschluss der Gemeinde Adelberg an die Abwasserkläranlage des Abwasserzweckverbandes, sowie auf das zwischenzeitlich durch viele Sanierungsmaßnahmen „sehr dichte Wasser- und Abwassernetz“.

Anbau Ruheraum an das Kinderhaus

Wie bereits mehrfach berichtet erfordern die gestiegenen Betreuungszahlen die Gründung einer weiteren U-3-Gruppe. Sie wird u.a. durch den Anbau eines ca. 30 m² großen Ruheraumes an das Grashüpfer-Kinderhaus realisiert. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die wichtigsten Gewerke für dieses voraussichtlich 115.000 € teure Projekt vergeben:

Ø  Rohbau/Fundamant: Bauunternehmung Gewerk 13,
Börtlingen                                         18.602,00 €

Ø  Zimmerarbeiten: Fa. Hieber, Börtlingen               31.664,00 €

Ø  Flaschnerarbeiten: Fa. Jung, Börtlingen                7.252,00 €

Ø  Dachabdichtung: Dachwerkstatt, Salach               1.924,00 €

Ø  Kunststoff-Fenster: Fa. Strähle, Eislingen                         3.027,00 €

Ø  Sonnenschutz: Fa. Klier, Schw. Gmünd                             2.037,00 €

Ø  Estrich: Fa. Bozic, Kirchheim                                  3.081,00 €

Ø  Schreinerarbeiten: Fa. Bernd Reik, GP-Maitis                 6.223,00 €

Ø  Bodenbeläge: Fa. Frohnmaier, Wangen                           2.368,00 €

Ø  Trockenbau: Fa. Wachter, Adelberg                                  6.592,00 €

Ø  Malerarbeiten: Fa. Terracolor, Börtlingen                          2.541,00 €

Die Gemeinde erhält für das Bauprojekt einen Förderzuschuss des Landes in Höhe von rd. 68.000 €.

VHS-Vereinbarung zum Zusammenschluss der Schurwald-VHS mit VHS Göppingen

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Göppingen zur Fusion der Schurwald-Volkshochschulen wurde einstimmig gebilligt. Vorausgegangen war ein rund 1-jähriger Informations- und Planungsprozess. Für die erfolgreiche Weiterentwicklung der VHS-Bildungsarbeit im Schurwald ist die Fusion mit Göppingen eine erfolgversprechende Basis.

 


 

Kurzberichte aus der GR-Sitzung vom 22.10.2019

Ehrung von Blutspendern

-Blut ist ein unverzichtbares Gut-

„Blutspender sind letztlich Lebensretter. Unser roter Lebenssaft ist unersetzbar und auch künstlich nicht herzustellen. Deshalb sind Blutspenden gezeigte Nächstenliebe. Blutspender retten Leben“, so BM Wenka in seinen Dankesworten zur Ehrung von 5 Blutspendern/Innen aus der Gemeinde.

In Anwesenheit des Gemeinderates wies er besonders darauf hin, dass es der Gemeinde Börtlingen stets ein besonderes Anliegen war, für das Blutspenden einen öffentlichen Dank zu sagen. Jede Spende zähle und mit ihr könne viele leidenden Menschen geholfen werden. Der Bürgermeister betonte abschließend, dass Blutspender einen außergewöhnlichen Verdienst an der Gesellschaft leisten würden. Dies sei nicht selbstverständlich. Aus diesem Grund könne jede Kommune stolz darauf sein, dass sie Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mitte haben, die sich in den Dienst dieser guten Sache stellen.

Anlässlich der Blutspenderehrung waren insgesamt 235 Blutspenden vertreten.

Die hohe Anerkennung und den besonderen Dank für die bewiesene Opferbereitschaft wurde vom DRK-Blutspendedienst mit einer Verleihungsurkunde, sowie die Blutspenderehrennadel zum Ausdruck gebracht:

Herr Dieter Abele, Börtlingen-Zell, Herr Markus Brückner, Börtlingen, Frau Sabine Häußler, Börtlingen-Breech und Frau Karin Sannwald, Börtlingen für je 50 geleistete Blutspenden. Herrn Peter Jäkle, Börtlingen, für 25 Blutspenden und Herrn Carlo Hettich, Börtlingen, für 10 Blutspenden. Neben Urkunde und Anstecknadel gab es von der Gemeinde noch Anerkennungsgeschenke um insgesamt den „Blutvorrat wieder aufzufrischen“.

Mit einem herzlichen Applaus brachte der Gemeinderat seine Wertschätzung den Blutspendern gegenüber zum Ausdruck.

Behandlung von Bauanträgen

Nach Einsicht in die Planunterlagen und Abwägung der städtebaulichen Belange, hat der Gemeinderat nachstehende Bauanträge zur Kenntnis genommen bzw. sein Einvernehmen erteilt:

a)    Wohnhausneubau mit Carport und Garage, Untere Bruck, Flst. 716/2, Börtlingen

b)    Neubau eines 1-Fam.-Hauses mit Doppel-Garage, Panoramaweg, Flst. 840/8, Börtlingen

c)    Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes, Ödweilerhofstraße 2, Börtlingen 


Kurzberichte aus der GR-Sitzung vom 17.09.2019

Ø  Behandlung von Bauanträgen:
a) Bauantrag Gemeinde Börtlingen, Anbau U-3-Ruheraum am Kinderhaus Grashüpfer, Hohenstaufenstraße
Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wurde erteilt. Wie bereits berichtet, muss aufgrund der Installation einer zweiten U-3-Gruppe nochmals ein Ruheraum mit rund 30 m² angebaut werden. Die Gemeinde erhält hierfür einen Zuschuss von knapp rd. 60.000 €.

b) Bauantrag Abwasserzweckverband Marbach-Krettenbachtal Börtlingen-Zell
Auf der Kläranlage ist der Bau eines Abstellraumes in Form von 2 Fertiggaragen notwendig. Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgte einstimmig

Ø  Erledigung des Berichts zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Haushalte 2017/2018
Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hat das Kreisrechnungsprüfungsamt die Eröffnungsbilanz und die Haushaltsjahre 2017/2018 überprüft. Der entsprechende Prüfungsbericht schloss mit dem Vermerk: „Von der Arbeit der Verwaltung hat die Prüfung einen guten Eindruck gewonnen“.

Der Prüfungsbericht insgesamt wurde in der Sitzung am 14.05.2019 beraten. Das LRA hat nun mitgeteilt, dass sämtliche festgestellten Punkte erledigt wurden. Die Themen „Aufteilung von Steuerungs- und Serviceleistungen“ und „Pauschalwertberichtigung“ wurden zur nächsten Prüfung vorgemerkt.

Ø  Evtl. Einrichtung freies WLAN Dorfplatz
Kostenloses WLAN ist ein wichtiger Schritt in der Digitalisierungsarbeit der Kommunen, so BM Wenka eingangs der Beratung. Die Gemeinde konnte im Rahmen einer EU weiten Ausschreibung einen Gutschein im Wert von 15.000 € zum Ausbau von kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum erwerben. Mit dieser Finanzhilfe und durch die Unterstützung der EnBW im Rahmen eines kommunalen Aktionsprogramms, soll das freie WLAN evtl. im Bereich Dorfplatz umgesetzt werden. Überlegungen gibt es auch in beschränktem Umfang für das Areal der Paul-Roth-Schule. Innerhalb der nächsten GR-Sitzungen wird die EnBW ihre Konzeption vorstellen.

Ø  Informationen zur Bezuschussung von Elektrofahrzeugen für Gemeindezwecke
Die Gemeinde Börtlingen konnte beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Aufnahme in ein Förderprogramm zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und zum Aufbau von Ladeinfrastruktur aufgenommen werden. Der Gemeinde wurde in diesem Rahmen ein Zuschuss von knapp 38.000 € in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist die Beschaffung von einem Elektrofahrzeug als Dienstfahrzeug für das Rathaus bzw. ein „Transporter“ als Elektrofahrzeug für den Bauhof. Gedacht ist dabei an einen StreetScooter Work 40 wie er auch bei der Post eingesetzt wird.

Der Gemeinderat wurde über die Rahmenbedingungen der Zuschüsse informiert. Bis August 2020 kann der Zuschuss abgerufen werden. Insgesamt sieht die Gemeinde sich in einer gewissen Vorbildfunktion. Die weitere Entwicklung im E-Autobereich wird deshalb beobachtet. Erste Vorentscheidungen sollen im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 erfolgen.

Kurzberichte Fairtrade-Gemeinde

Der Gemeinderat schloss sich dem Dank von Bürgermeister Wenka an die Steuerungsgruppe „Fairtrade-Gemeinde Börtlingen/ klein, aber fair!“ an. Gemeinsam mit den Vereinen und Institutionen habe man im ersten Anlauf die Kriterien von Fairtrade erfüllt. Nun gelte es aber auch „an dem Thema dran zu bleiben“. Börtlingen könne nicht die Welt verändern, aber als kleine Gemeinde einen kleinen ersten Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten.

Feldweg-Sanierungsmaßnahmen

Aus Verkehrssicherheitsgründen ist es unabdingbar, dass die Gemeinde zwei Feldwege im Bereich Salzklinge und entlang der Birenbacher Gemarkung im Ortsteil Zell mit einem Aufwand von rd. 23.000 € saniert. Beide Bereiche liegen in der geologischen Verwerfung des Knollenmergels und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgestellt. Im Rahmen einer Ausschreibung war die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, wirtschaftlichster Bieter.

Digitale Bebauungspläne

Bis Ende 2020 müssen alle Bebauungspläne der Städte und Gemeinden entsprechend den Vorgaben der Inspire-Richtlinien der Europäischen Union digital bereitgestellt werden. Damit besteht dann für die Bürger auch die Möglichkeit, die Bebauungspläne z.B. in digitaler Form auf der Internetseite der Gemeinde Börtlingen abzurufen. Die digitale Aufbereitung der rd. 25 Bebauungspläne der Gemeinde erfordern einen Aufwand von rd. 5.655 €. Der Auftrag wurde an die Firma Geo-Cockpit, Salach, vergeben. Mit dem Büro arbeitet die Gemeinde bisher bereits auf dem Gebiet des Jagdkatasters und der Naturschutz-Dokumentationen zusammen.

Dichte Fenster

Im „Altbau“ des Kinderhauses Grashüpfer sind die Holzfenster zu warten und mit komplett neuen dauerelastischen Dichtungen zu versehen. Die Gemeinde verspricht sich davon auch eine Einsparung von Heizkosten. Der Auftrag ging an die Firma Dichtungs-Specht, Kirchardt zu einem geschätzten Aufwand von rd. 6.000 €.

Kunststoff-Spielfeld hinter der Turn- und Festhalle

Der Allwetterplatz an der Turnhalle wird seit Jahren, sehr zur Freude der Kinder und Jugendlichen, als Bolzplatz genutzt. Die aktuellen Schadstellen erfordern einen Reparaturaufwand von 3.466 €. In nächster Zeit soll, gemeinsam mit dem Turnverein, über den Fortbestand des Platzes beraten werden, so Bürgermeister Wenka, in der Sitzung des Gemeinderates.

Für intakte Trinkwasseranlagen

Nach dem Einbau des neuen Kunststofftanks als Wasser-Erdbehälter vor ca. 3 Jahren ist nun dringend die Innenrenovierung der Rohrkeller erforderlich. Damit entspricht die Gemeinde auch einer Vorgabe der Hygieneverordnung in Trinkwasseranlagen. Mit dem Einbau einer Acrylharzbeschichtung im ehemaligen Rohrkeller und dem Behälterhaus wurde die Firma Bosatec, Weilheim/Teck, beauftragt. Der Aufwand liegt lt. Bürgermeister Wenka voraussichtlich zwischen 10.000 und 14.000 €. Nach dem Abbau noch vorhandener Sockel- und verschiedener zusätzlicher Mörtel- und Gefällearbeiten bzw. dem Anarbeiten von Rinnen und dem Schließen von Bodendurchbrüchen ergibt sich dann letztlich der Gesamtaufwand. Die Gemeinde entspricht damit auch einer Empfehlung der Landeswasserversorgung Stuttgart, die für die Betreuung des Börtlinger Trinkwassers verantwortlich ist.

Bauhof-Traktor fit für den Winterdienst

Für einen gesicherten Winterdienst ist die Ausrüstung des Deutz-Traktors mit neuen Hinterreifen, sowie neuen Schneeketten, erforderlich. Der Aufwand beträgt rd. 3.400 €.

100.000 € Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock

Für den Bau der Fahrbahnverschwenkung am nördlichen Ortsausgang der Kreisstraße und die Sanierung des Parkplatzes an der Turn- und Festhalle hatte die Gemeinde beim Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg eine Investitionshilfe beantragt. Erfreulicherweise wurden entsprechend dem Antrag 100.000 € aktuell Anfang September bewilligt. Die Gemeinde kann nun im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 über die weitere Sanierung des Vorbereiches mit Parkplätzen an der Turn- und Festhalle entscheiden. Dem voraussichtlichen Investitionsvolumen von rd. 240.000 € stehen Zuschüsse des Landes und aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Höhe von rd. 170.000 € entgegen. Dies erleichtert die Realisierung der seit Jahren notwendigen Maßnahme.