Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 12.12.2017 im Rathaussaal statt. Um Terminvormerkung wird gebeten.

Aus der GR-Sitzung vom 16.12.2017

Behandlung von Bauanträgen
Bauantrag Erstellung eines Wohnhauses mit Garage, Hauptstraße 66, Börtlingen
Auf dem früheren landwirtschaftlichen Anwesen sollen künftig 2 einzelne Wohnhäuser von jungen Familien gebaut werden. Für den südlichen Teil des Bauplatzes wurde nun das Baugesuch für ein 2-geschossiges Gebäude eingereicht. Die Planung entspricht städtebaulich den Vorgaben des Bebauungsplans „Häuslensäcker“. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde insoweit erteilt. Der Bestand des Bäckereipavillons der Bäckerei Michael Kauderer, ist von dem Vorhaben nur geringfügig tangiert und wird bis zur Fertigstellung des Neubaus des Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstraße 62, voraussichtlich Ende 2018 auch weiterhin Bestand haben, so BM Wenka anlässlich der Beratung.

Sanierung OD Börtlingen/2. Bauabschnitt; Beratung der Empfehlungen der Verkehrsschau und Freigabe der Ausschreibung
Nach intensiver Vorbereitung und ausgiebiger Beratung hat der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung der Bauleistungen für das Projekt Sanierung Ortsdurchfahrt 2. Bauabschnitt im Jahr 2018 beschlossen.

Die Sanierung umfasst auf eine Länge von über 500 Metern die komplette Erneuerung des seit Jahren dringend sanierungsbedürftigen Regenwasser- und Abwassernetzes, sowie der Hauptwasserleitung. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, sind -  auf der Grundlage der Gestaltungsmerkmale für den Ausbau des 1. Abschnitts der Ortsdurchfahrt 2012 - auch verschiedene Wohnumfeldmaßnahmen im Bereich der Gehwege, des Friedhofvorplatzes, der Einmündungen und insbesondere zur Geschwindigkeitsreduzierung am nördlichen Ortseingang vorgesehen.

Auch gab es nähere Gespräche mit den betroffenen Anliegern. Eine ausführliche Bürgerinformation vor Ort soll in Kürze folgen.

Insgesamt wurde die Planung nun auch im Hinblick auf das geplante Seniorenzentrum am nördlichen Ortseingang und eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit mehrfach überarbeitet und optimiert.

Die Ergebnisse des großen Verkehrsschau-Termins am 26.10.2017 wurden im Gemeinderat gemeinsam mit Landschaftsarchitekt Stefan Fromm und BM Wenka ausführlich erörtert. So unter anderem

-       Randsteinhöhe nicht unter 6 cm

-       Fahrbahnbreite im Hinblick auf sicheren Begegnungsverkehr und das Parken 6,50 m bzw. Aufweitung auf 6,80 m im Kurvenbereich

-       „optische Einengung“ durch 3-zeiliges-Pflaster. Dieses Großpflaster zur Lärmminderung in gesägter Ausführung

-       deutliche Fahrbahnverschwenkung und gleichzeitig Einengung am nördlichen Ortseingang, dies als Signal für die Geschwindigkeitsreduzierung und im Hinblick auf das dortige Seniorenzentrum

-       sicherer Gehweg mit 2,50 m Breite (Schul- und Kindergartenweg zur Turnhalle, Senioren mit Begleitung, Rollstühle, Fußgängerverkehr bei Veranstaltungen)

-       und eventuell geringfügige Fahrbahnverschwenkung nach Osten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, sowie des geringen Verkehrsaufkommens auf der K1408 scheidet eine weitere 30 km/h-Zone, bzw. eine 30 km/h-Zone für den gesamten Bereich der Ortsdurchfahrt aus. Ebenso die Anlegung von „Zebrastreifen“. Diesbezüglich wird die Gemeinde die weiteren gesetzlichen Möglichkeiten im Auge behalten.

Wie bereits bei der Zukunftswerkstatt und den verschiedenen Ortsbegehungen und Haushaltsberatungen, wurde die Kostensituation eingehend abgewogen:

Kostensituation:

a)    OD / 2. Bauabschnitt mit Wohnumfeld und Gehwegen

voraussichtliche. Baukosten                      842.000 €
voraussichtlicher Zuschuss ELR                246.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock 295.000 €

verbleibender Gemeindeanteil              301.000 €

b)   Sanierung Parkplatz Turn und Festhalle

voraussichtliche Baukosten                       248.000 €

voraussichtlicher Zuschuss ELR                  70.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock   99.000 €

            verbleibender Gemeindeanteil    79.000 €

c)    Sanierung Abwassernetz

voraussichtliche Baukosten                       631.000 €
voraussichtlicher Zuschuss Land               345.000 €
verbleibender Gemeindeanteil              286.000 €

d)   Sanierung Wasserleitung

voraussichtliche Baukosten                       160.000 €
Zuschuss                                          0 €
verbleibender Gemeindeanteil              160.000 €

Die Planung für die Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wurde im Gemeinderat bereits im Ende 2016 vorgestellt und erörtert. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Rebmann hat man in den letzten Monaten die Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Umweltbehörde beim Landratsamt Göppingen überarbeitet und optimiert. Am 02.10.2017 wurde der Antrag auf Fachförderung aus dem Zuschussprogramm des Landes beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Leider gibt es für den Bereich der Sanierung der Wasserleitungen keine Zuschüsse.

Die vorsichtig errechneten voraussichtlichen Gemeindeanteile in Höhe von rd. 800.000 € stellen angesichts der schwachen Steuerkraft der Gemeinde Börtlingen eine enorme Herausforderung dar. In den nächsten Wochen wird versucht diese Großinvestition im Haushaltsplan 2018 bzw. 2019 darzustellen. Auch wird es  weiter Gespräche beim Regierungspräsidium Stuttgart geben. Für BM Wenka wird es auch in den nächsten Wochen das nachhaltige Bestreben der Verwaltung sein, eine weitere Aufstockung der Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock von bisher eingerechneten 30 % auf evtl. 40 % zu erreichen.

Er berichtete aus den Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht und dem RP Stuttgart, in denen die Gemeinde nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass sie ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten weiter ausnützen müsse. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Grundsteuer, bei dem man immer noch deutlich unter den Kreisdurchschnitt liege.

Im Gemeinderat war man sich mit Planer und Verwaltung darüber einig, dass die weiteren finanziellen Überlegungen auch stark von einem kostengünstigen Ausschreibungsergebnis abhängig sein werden. Auf deren Grundlage dann natürlich an weiteren Kostenreduzierungen gearbeitet werden müsse.

Der endgültige Planentwurf für die Sanierung der OD/nördlicher Abschnitt kann im Rathausfoyer eingesehen werden. Für Fragen steht BM Wenka gerne zur Verfügung.

Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen  und einstimmig festgestellt. Die Gemeinde konnte im Gegensatz zu den Planungen keinen Gewinn erwirtschaften. So stand am Ende des Jahres 2016 ein Minus von 34.594,12 € im Ergebnishaushalt. Außerdem entstanden der Gemeinde noch außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.056,16 €. Diese Fehlbeträge wurden mit dem Basiskapital der Gemeinde verrechnet, sodass das Basiskapital sich von 8.341.169 € auf 8.300.518 € verringert hat.

Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gremium zunächst die Abweichungen im Ergebnishaushalt: Auf der Ertragsseite konnte eine Plus von 72.886 € gegenüber der Planung verzeichnet werden. Hauptursächlich dafür waren die, für die Gemeinde gute, Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. 199.273 €. Ebenfalls erhielt die Gemeinde rund 55.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land als geplant.

Auf der Aufwandsseite sind die Aufwendungen leider um 156.780 € gegenüber der Planung gestiegen. So wurden im Bereich der Gebäudeunterhaltung anstatt den geplanten 103.000 € rund 172.269 € aufgewendet. Die Personalaufwendungen sind um rund 31.854 € höher ausgefallen als in der Planung angenommen. Nach der endgültigen Vermögensbewertung der Gemeinde sind die Abschreibungen um 45.468 € höher als die geplanten 332.000 €.

Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Zahlungsmittelverlauf darstellt, konnte ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 261.112 € erzielt werden. Geplant waren 269.300 €. Der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen betrug 892.475 €. Nach Aufnahme eine Kredites in Höhe von 250.000 € hatte die Gemeinde noch eine Finanzierungslücke von 454.357 €. Geplant war jedoch ein Minus von 220.700 €.

Nach Abzug des liquiden Mittelbestandes der Gemeinde von 388.839 €, betrug der Eigenmittelbestand zum Jahresende -63.237 €. Um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen wurde ein Kassenkredit aufgenommen.

Der 53 Seiten umfassende Rechenschaftsbericht, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag, enthält Ausführungen zur Kredit- und Vermögenssituation der Gemeinde Börtlingen. Die Tilgung der Kredite betrug 72.995,11 €. Der Schuldenstand hat sich zum Jahresende 2016 auf 1.528.124,57 € erhöht. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 899 €. Allerdings entfallen davon rund 230 € pro Einwohner auf die Finanzierung der Beteiligung an der „Stromnetzgesellschaft Schurwald“. Damit liegt die Gemeinde mit rund 669 € je Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bei 462 € Schulden pro Einwohner. BM Wenka verwies in diesem Zusammenhang auf die mit 2,6 Millionen außerordentlich hohen Investitionen in Kindergarten und Schulbereich. Die Finanzschwäche drücke sich insbesondere in der geringen Gewerbesteuer von jährlich rund 170.000 € gegenüber vergleichbaren Gemeinden von rund 480.000 € aus. Deshalb profitiere die Gemeinde auch nicht von den aktuell hohen Steuereinnahmen von Bund und Land.

Abschließend stellte Herr Fries fest, dass das Jahr 2016 die Gemeinde Börtlingen finanziell sehr stark in Anspruch genommen hat. Mit Hinblick auf das Jahr 2018 und der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt, wird es für die Gemeinde eine Mammutaufgabe diese zu schultern.

BM Wenka bedankte sich bei Herrn Fries für den umfassenden Rechenschaftsbericht und beim Gemeinderat für den verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde.

Aus der GR-Sitzung am 17.10.2017

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Börtlingen zum 01.01.2016
-Feststellungsbeschluss-

Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wurde in den vergangenen drei Jahren das komplette Vermögen der Gemeinde Börtlingen erfasst und bewertet.

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Ergebnisse dieser Vermögensbewertung mit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 fest.

Aktueller Planungsstand Sanierung OD / 2. Bauabschnitt

Im Rahmen eines längeren Ortstermins, hat der Gemeinderat am 29.09.2017 eingehend die verschiedenen Anforderungsthemen für die Straßenraumgestaltung und die Randbereiche beraten. Dabei standen die Themen:

-       Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen

-       Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Fahrbahn

-       Straßenbreite und Parksituation

-       Anbindung des künftigen Seniorenzentrums am nördlichen Ortseingang

im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit dem Straßenbauamt und den Planern, wurde zwischenzeitlich vertiefend nach entsprechend optimierten Lösungen gesucht. Im Rahmen eines weiteren Verkehrsschautermins, soll deshalb hier nochmals die überarbeitete Planung

-       durchgehend 2 Meter breite Gehwege auf der Ostseite der OD, damit Personen gefahrlos auch nebeneinander/mit Begleitpersonen, den Gehweg nutzen können

-       der Bordstein wird auf 6 bis 10 Meter entsprechend erhöht

-       zwischen der Einmündung Haldenstraße und dem Seniorenzentrum wird auch bei Veranstaltungen das Parken auf der Ostseite/in der Innenkurve erlaubt.

-       spürbarer Verschwenkungsbereich und Einengung der Fahrbahn am nördlichen Ortseingang - an dieser Stelle wird eine Querung für das Seniorenzentrum zum künftigen Fußweg Richtung Gewerbegebiet angelegt und evtl. deutlich farblich abgesetzt

-       Untersuchung auf die Zulässigkeit einer Tempo-30-Zone im Verlauf der weiteren Ortsdurchfahrt

-        

auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Verkehrsschau unter Teilnahme des Gemeinderates findet am 26.10.2017 nachmittags ab 15.30 Uhr statt. In der 45. KW soll es darüber hinaus eine Infoveranstaltung für die Öffentlichkeit geben. Die Freigabe der Ausschreibung für Tief- und Straßenbau ist in der GR 14.11.2017 vorgesehen.

Soweit die entsprechenden Zuschüsse seitens des Landes zugesagt werden, ist mit einem Baubeginn für die Wasser- und Abwassersanierung, sowie dem Straßenbau im April 2018 zu rechnen.  

Bericht aus dem Kindergartenausschuss und zur Betreuten Grundschule

Paul-Roth-Schule - Betreute Grundschule

Frau Catenazzo gab einen Überblick über die Anmeldezahlen in der Betreuten Grundschule für das Schuljahr 2017/2018:

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Kernzeit

26

30

27

13

17

Mittagessen

13

15

20

20

-        

HA-Betreuung

3

6

8

11

-        

(Anzahl der angemeldeten Schüler pro Wochentag)

Von den insgesamt 22 Erstklässlern sind bereits jetzt 12 Kinder für mindestens eine Betreuungsform angemeldet.

Vom Land Baden-Württemberg wird die Schulbetreuung weiterhin jährlich mit 13.515,50 € unterstützt. Für neue Gruppen hat das Land im vergangenen Jahr die Zuschüsse gestrichen, die Gemeinde hat hier Bestandsschutz. Allerdings wurden die Zuschüsse auf die Höhe des Schuljahres 2014/2015 gedeckelt, sodass trotz Ausweitung der Betreuungszeiten keine  höheren Zuschüsse bezahlt werden.

Weiter stellte Frau Catenazzo die Gebührensituation vor: Eine Ermäßigung wird bisher nur Alleinerziehenden, einem weiteren Kind in der Betreuung und in sozialen Härtefällen gewährt. Eine Staffelung nach Kinderzahlen in der Familie wie bei den Kindergartenbeiträgen üblich, gibt es nicht. Eine Überprüfung der Gebühren ist deshalb angedacht.

Kinderhaus Grashüpfer

Im September wechselten 21 Kinder aus dem Kinderhaus in die Grundschule. Derzeit besuchen 43 Kinder über drei Jahre und 10 Kinder unter drei Jahre, also insgesamt 53 Kinder, das Kinderhaus.  Bis Juli 2018 wird diese Zahl auf 70 Kinder ansteigen. Frau Catenazzo erklärt, dass insbesondere die Verlängerten Öffnungszeiten nachgefragt werden – die bisherige „halbe“ VÖ-Gruppe wird spätestens im Mai 2018 zu einer ganzen Gruppe aufgestockt werden müssen, was einen Anstieg des erforderlichen Personalschlüssels um 1,27 Stellen erforderlich macht. Auch im Krippenbereich ist ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Die insgesamt 13 Krippenkinder können in die Krippengruppe mit 10 Plätzen oder in die Altersmischungsgruppe aufgenommen werden, so dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, eine weitere Kleinkindgruppe zu eröffnen. Die Entwicklung der Kinderzahlen sowie der Betreuungsbedarfs müssen jedoch im Auge behalten werden. Dazu findet eine regelmäßige Erhebung bei den Eltern statt. 


Stand der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Seele

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen die Kommunen bei Bebauungsplanerweiterungen s.g. „Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen“ realisieren. Damit soll der Verlust z.B. von Biotopen und Lebensgrundlagen für Pflanzen und Tiere ausgeglichen werden. Gleiches gilt für das Thema „Mutterboden“. Für die letzten Erweiterungen des Gewerbegebiets Seele hat die Gemeinde nun zwei Themen ihrer Auflagen abgearbeitet. Zur Besserung der Bodenstruktur wurde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in Breech Humus ausgebracht. Östlich der Kleingartenanlage Tann wurde ein Biotop für Zauneidechsen angelegt. Dieses Ersatzhabitat  soll ein Ausgleich für den Erhalt der ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sein. Diese Gesamtmaßnahmen werden vom Fachbüro für ökologische Planungen Lissak, Heiningen, erarbeitet und begleitet. Der Bau wurde unterstützt durch den Baggerbetrieb Christoph Schwegler, Börtlingen und den Gemeindebauhof.

Bei einem weiteren Treffen mit der Naturschutzbehörde soll jetzt noch nach einer Lösung für den Habitatausgleichs  Lerchen gefunden werden. Für die Gespräche mit der Landwirtschaft, aber auch den Demeter-Verband Baden-Württemberg haben ergeben, dass aufgrund der intensiven Landwirtschaft bei knappen Flächen, die Anlegung von s.g. Lerchenfenstern unrealistisch ist.

 

Gemeinderat berät Sanierung Ortsdurchfahrt

Mehr als 3 Stunden hat sich am vergangenen Donnerstag der Gemeinderat eingehend vor Ort mit dem nördlichen Sanierungsabschnitt Hauptstraße/OD befasst.

Dabei wurden die aktuellen Informationen des Straßenbauamtes zu den technischen und verkehrsrechtlichen Vorgaben gemeinsam mit Bürgermeister Wenka und Planer Stefan Fromm erörtert. Wesentliche Beratungsthemen waren darüber hinaus die Höhe der Randsteine, die Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen, der sichere Fußweg von Schule und Kindergarten zur Turnhalle, die Parksituation und die Straßenbreite insgesamt. Maßnahmen zur deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung, die Erschließung zum künftigen Seniorenzentrum, und die Anbindung des Fußweges zum Gewerbegebiet waren weitere wichtige Beratungs- und Besichtigungsschwerpunkte.

Zum Abschluss wurde auch die Sanierung und Umgestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle erörtert. Hier ist es dem Gemeinderat und dem Planer wichtig, den Aufenthaltsbereich vor dem Eingang zu verbessern, den Zugang für Fußgänger über den Parkplatz zu optimieren und gleichzeitig möglichst die bisherige Anzahl an Parkplätzen zu erhalten.

Ein wesentlicher Besichtigungspunkt war darüber hinaus das Umfeld des Friedhofes mit Einmündung Gartenstraße und die vorgeschriebene barrierefreie Anlegung der Bushaltestellen.

Zusammen mit der Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wird mit einer Bauzeit von rd. 1 Jahr gerechnet.

Die Bauarbeiten sollen, gemeinsam mit dem Straßenbauamt, zum Jahresende 2017 öffentlich ausgeschrieben werden. Baustart wäre dann März/ April 2018 und Fertigstellung ca. 12 Monate später.

Das Thema Umleitungs- und Anliegerverkehr erhält dabei eine besondere Priorität. Deshalb findet in Kürze hierzu eine entsprechende Verkehrsschau statt.

Aus dem Gemeinderat 19.09.2017 – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

Aus dem Gemeinderat – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

a)    Erstellung eines Einfamilienhauses, Panoramaweg 6, Flst. 840/4

Der Bauantrag entspricht den Rahmenbedingungen des Bebauungsplans und wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

b)    Umbau Wohngebäude, Ausbau DG, Neubau Stellplätze, Steigweg 2/1,
Flst. 966/3, Börtlingen-Zell

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses wurde erteilt.

Vergabe der Kanalsanierungsmaßnahmen
Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Das Ingenieurbüro Rebmann, Murrhardt, erläuterte eingehend die Situation der sanierungsbedürftigen Abwasserkanäle in der Hohenstaufenstraße sowie im Schulweg. Die Sanierung ist aufgrund des Schadensbildes dringend erforderlich. Der Gemeinderat hat über diese Maßnahme bereits vor der Sommerpause beraten. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für entsprechende Erneuerungsmaßnahmen im Kanalnetz insgesamt 70.000 € bereitgestellt.

Auf die öffentliche Ausschreibung sind 6 Angebote eingegangen.

Der Angebotsrahmen lag zwischen 58.000 € und 73.000 €. Die Vergabe erfolgte an die Firma KTF GmbH, Börslingen, zur Angebotssumme von 57.956,67 €.

Bürgermeister Wenka bestätigte in der Sitzung, dass die Firma KTF GmbH, Börslingen, als sehr zuverlässig und kompetent bekannt sei. Der relativ günstige Gesamtpreis resultiere auch daraus, dass man der Firma 1 ½-jährigen Spielraum zur Bauausführung eingeräumt habe.

Sanierung der Beleuchtungsanlagen mit Notbeleuchtung
in der Turn- und Festhalle

Die Beleuchtung in der Turn- und Festhalle wurde zuletzt in den verschiedenen Sanierungsabschnitten Ende der 80er und 90er Jahre installiert. Im Zuge der technischen Weiterentwicklung gibt es zwischenzeitlich für verschiedene Beleuchtungskörper in der Halle selbst keine Ersatzteile mehr. Eine Sanierung ist deshalb für die Gemeinde unumgänglich. Zumal auch der TÜV Stuttgart bei den vorgeschriebenen Abnahmen nach der Versammlungsstättenverordnung auch Mängel an der Notbeleuchtung reklamiert hat. Es im Sinne einer nachhaltigen Energieeinsparungsmaßnahme sinnvoll ist, auch die Beleuchtung in den Nebenräumen auf LED umzustellen. Die Gemeinde würde für diese Maßnahmen auch entsprechende Bundeszuschüsse in Höhe von voraussichtlich 11.000 € erhalten. Das Ingenieurbüro Hagmann, Uhingen, hat dem Gemeinderat sein Untersuchungsergebnis mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von rd. 43.000 € vorgestellt. Dabei wäre sowohl die Halle, als auch die Nebenräume und die Sicherheitsbeleuchtung dann im Rahmen des Energiemanagements mit deutlichen Energieeinsparungspotentialen saniert.

Eingebunden werden sollen verschiedene kleinere Maßnahmen zur Optimierung der Bedienung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Zuschuss zu beantragen und die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme eventuell in 2 Abschnitten 2017 und 2018 durchzuführen.

Bürgerfragen

Im Rahmen der Bürgerfragen wurde nach dem Wegfall des kleinen Wanderparkplatzes am Kaisersträßle und der entsprechenden Beschilderung gefragt. Bürgermeister Wenka erläuterte hierzu, dass im Rahmen der gut gelungenen Straßensanierung aufgrund verschiedener Verkehrsschau-Termine der Wanderparkplatz entfallen sei. Es habe in der Vergangenheit immer wieder auch Probleme mit Bußgeldabwicklungen gegeben, weil von dem Wanderparkplatz aus, verbotener Weise, das Kaisersträßle befahren wurde. Gemeinsam mit dem Gemeindeverwaltungsverband strebt man eine zweckmäßigere und sinnvollere Lösung an, die dann auch das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen berücksichtige. Die Beschilderung der Tonnen-Begrenzung über die Hohlgasse wird überprüft.