Aktuelles aus dem Gemeinderat

Kurzberichte aus der GR-Sitzung vom 15.07.2019

Behandlung von Bauanträgen

a)    Dem Antrag auf Aufstockung des Wohngebäudes Im Bild 24, Börtlingen, wurde nach einer Überarbeitung der ursprünglichen Planung nun zugestimmt.

b)    Zum Bauantrag „Erstellung eines Seniorenzentrums“, Hauptstraße 122, wurde das baurechtliche Einvernehmen erteilt.

Die Pläne des Seniorenzentrums sind bis auf weiteres im Foyer des Rathauses ausgestellt. Mit dem Bau soll nunmehr endgültig Anfang 2020 begonnen werden.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 05.06.2019

Seniorenzentrum – Ein Geschenk für Börtlingen !

In der letzten GR-Sitzung hat der Regionalleiter Roy Hummel von Vinzenz von Paul gGmbH die konkreten Entwurfspläne für das Seniorenzentrum Börtlingen vorgestellt.

Die Planungsphase soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, so dass man dann zügig die Baugenehmigung beantragen kann. Vinzenz von Paul rechnet für das voraussichtlich 5,6 Mill. Euro teure Projekt mit einem Baustart gleich Anfang 2020. Im Herbst 2021 soll das Seniorenzentrum Börtlingen eröffnet werden. Es umfasst 30 Vollzeitplätze, einen ambulanten Beratungs- und Pflegestützpunkt, sowie einen Andachtsraum und Multifunktionsraum. Im Dachgeschoss werden 7 Seniorenwohnungen vermietet. Roy Hummel bat für Vinzenz von Paul um Verständnis für die Verzögerung des Baustarts. Das hohe Engagement mit entsprechenden Einrichtungen in Göppingen, Wäschenbeuren und Wangen sei mitverantwortlich für die zeitliche Verzögerung. Der Vorteil läge dem gegenüber in einer optimierten Planung.

 Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, dass durch die Zurücksetzung des Dachgeschossbereiches und eine entsprechende Farbgebung das Gebäude bestmöglich in die Landschaft eingebunden wird. Gleichwohl war man sich – so auch BM Wenka – stets darüber im Klaren, dass eine derartige große Sozialeinrichtung auch entsprechende Gebäudegrößen erfordere.

Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf den Erhalt und Stärkung der Nahversorgung insbesondere hinsichtlich Arztpraxis, Bäcker, Metzger und Banken.

Die Pläne sind ab sofort im Rathausfoyer ausgestellt. Zu gegebener Zeit wird es eine Infoveranstaltung für Interessierte und für die Börtlinger Bürger geben.

Erweiterung des Kinderhauses Grashüpfer

Nach einer längeren Überlegungs- und Planungsphase steht zwischenzeitlich fest, dass die Gemeinde eine weitere U 3-Gruppe im Kinderhaus Grashüpfer eröffnen muss. Hinsichtlich der Kinderzahl nennt dies BM Wenka „äußerst erfreulich“. Allerdings müsse nun erneut an das bestehende Kinderhaus „angedockt“ werden. Die vorausschauende Planung des Gemeinderates mit dem Bau eines Mehrzweckraumes bei der Kindergartenerweiterung 2012 ermögliche es nun durch den Anbau eines Ruheraumes mit ca. 30 m² die Anforderungen zu erfüllen. Der Gemeinderat und BM Wenka dankten dem Kindergartenteam unter der Leitung von Frau Knoch für die Vorschläge zur internen Umstrukturierung im Kinderhaus, so dass letztlich mit überschaubarem Aufwand nun ein kleiner Anbau genüge.

Verschiedene Überlegungen der Verwaltung mit Container- oder mobilen Waldwagen-Lösungen wurden zwischenzeitlich als unwirtschaftlich angesehen. Für den Gemeinderat war es darüber hinaus wichtig, dass das Land Baden-Württemberg die Installation einer weiteren U 3-Gruppe mit rund 68.000 € bezuschusse. Nur auf dieser Basis könne die zusätzliche Investition für die Gemeinde gestemmt werden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den grundsätzlichen Baubeschluss. Verschiedene Anregungen aus dem Kindergartenteam sollen in die weiteren Planungsüberlegungen des Architekturbüros Dauner eingebunden werden. Auch wird zu entscheiden sein, ob der Anbau in südlicher Richtung so gestaltet wird, dass es später evtl. auch ggf. für schulische Zwecke getrennt nutzbar ist. Bereits beim Bau der ersten Kindergartenerweiterung für das U 3-Thema wurde über den Bestand der direkt an das Gebäude angrenzenden Kiefer diskutiert. Sie verursacht immer wieder Schäden im Dachbereich, aber auch in der Abwasserkanalisation von Kindergarten und Lehrschwimmbad. Im Zusammenhang mit dem Anbau des Ruheraums wird diese Frage nun endgültig zu entscheiden sein.

Vergabe der Sanierungsarbeiten Drainagesammler und Feldweg 427 Börtlingen-Breech

Zwischen Börtlingen und Breech befindet sich an der Senke der Kreisstraße ein Drainagesammler der das Wasser aus den großflächigen Drainagen der 70er Jahre ableitet. Gleichzeitig wird über einen Seitengraben auch die Kreisstraße entwässert. Die Gesamteinrichtung ist dringend sanierungsbedürftig. Davon ist auch der angrenzende Feldweg 427 der im Knollenmergel liegt tangiert. Die extremen Regenfälle im Juni 2019 haben die gesamte Thematik noch verschärft. Gemeinsam mit dem Landkreis hat die Gemeinde Börtlingen nun in den letzten Monaten nach verschiedenen Alternativen gesucht. Zusammen mit den Belagsarbeiten des Straßenbauamts auf der Kreisstraße zwischen Börtlingen und Breech werden nun die Tiefbauarbeiten im September/Oktober 2019 ausgeführt. Die öffentliche Ausschreibung hat als preisgünstigster Bieter die Firma STRABAG, Dettingen u.T., ergeben. Der Gemeindeanteil liegt dabei bei rund 110.000 € und laut BM Wenka deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung. Das Ausschreibungsergebnis müsse allerdings akzeptiert werden, weil die Tiefbaupreise aktuell leider auf einem hohen Niveau liegen. Die Gemeinde wird versuchen durch Eigenleistungen noch Kosten einzusparen.

Aufgrund der vorhandenen Geologie werden insgesamt 4 neue Schächte mit entsprechenden Grundwassersperren gebaut. Die 120 Meter lange Leitungsstrecke DN 300 erfordert Spezialausführungen aus PP Rohren, die in gewisser Weise die geologischen Verwerfungen „mitgehen“. Der voraussichtliche Sanierungsaufwand des Feldweges liegt bei rund 21.000 €.

Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019/Feststellung von evtl. Hinderungsgründen für den Eintritt in den neu gewählten Gemeinderat

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl – wie im letzten Schurwaldboten veröffentlicht – wurde vom Gemeinderat zum Abschluss des Wahlverfahrens festgestellt. Hinderungsgründe für den Eintritt in den neugewählten Gemeinderat wurden bei den einzelnen Bewerbern/Innen nicht festgestellt. Damit ist das Wahlverfahren zum Gemeinderat der Gemeinde Börtlingen abgeschlossen und das Gremium kann mit der Konstituierung der Sitzung am 29.07.2019 seine Arbeit aufnehmen.

Dank an das Gemeinderatsgremium 2014-2019 und Ehrungen

Namens der Bürgerschaft bedankte sich BM Wenka zum Ende der Wahlperiode des Gemeinderates 2014-2019 herzlich bei den Damen und Herren des Gremiums für ihr außerordentliches Engagement und ihren Einsatz.

Die Einwohnerschaft von Börtlingen, Breech und Zell habe das Glück, dass sich immer wieder Menschen bereit erklären würden, ehrenamtlich für sie zu arbeiten. Dies getreu dem italienischen Philosophen Alighieri, der bereits 1220 schrieb: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“

Wer mit offenen Augen durch Börtlingen gehe, für den sei die nachhaltige Weiterentwicklung greifbar. Von der Kinderbetreuung, dem Kinderhaus und der Paul-Roth-Schule bis hin zur Sanierung des letzten Abschnitts der Ortsdurchfahrt und dem Startschuss für die Realisierung des Seniorenzentrums am nördlichen Ortseingang, reiche der Spannungsbogen und die immer komplexer werdenden Aufgabenstellungen für das kommunale Gremium. Trotz all der großen Aufgaben habe man die kleinen Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus nicht vergessen, sondern sich auch tatkräftig darum gekümmert. In 75 Gemeinderatssitzungen und 5 Zukunftswerkstätten, sowie zahlreichen Ortsterminen, habe sich der Gemeinderat in der vergangenen Wahlperiode fast 230  Stunden mit den örtlichen Aufgabenstellungen befasst. Dabei würden die Aufgabenstellungen immer komplexer und schwieriger. Direkt damit verbunden sei auch die Herausforderung für jedes einzelne Mitglied im Gemeinderatsgremium über den gesunden Menschenverstand hinaus sich zusätzliches Wissen anzueignen. Dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler sei man in der vergangenen Wahlperiode nach Ansicht der Verwaltung stets in bestem Sinne und engagiert nachgekommen. Das beste Zeugnis der Bürgerschaft läge letztlich darin, dass alle acht Damen und Herren des Gemeinderats die sich für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung gestellt hatten, auch mit hohen Stimmenanteilen gewählt wurden. Auf der Grundlage offener, freier und fairer Diskussionen – leider oft vor leeren Zuschauerrängen – hätten die Mitglieder des Gemeinderates vertrauensvoll kritisch aber stets zum Wohl der Gemeinde orientiert gearbeitet. Wie im ganz normalen Leben sei man dabei nicht immer einer Meinung gewesen – habe letztlich aber stets gute Kompromisse und Lösungen finden können. Der Dank des Bürgermeisters galt nicht nur den aktiven Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, sondern auch deren Partner/Innen die ihnen letztlich in gewisser Weise auch den Rücken frei halten um die Gemeinderatsarbeit auf sich nehmen zu können.

Sein Dank galt darüber hinaus auch dem Mitarbeiterteam im Rathaus und den Gemeindeeinrichtungen. Das gute Zusammenwirken aller Akteure sei Garant für eine kontinuierliche und qualitätsvolle Gemeindeentwicklung.

Auf dieser Grundlage habe man in den vergangenen 5 Jahren das Beste für das Dorf in dem sich´s leben lässt gegeben.

Verabschiedung verdienter Gemeinderäte und Ehrungen

„Ehre wem Ehre gebühret“, unter diesem Motto ehrte BM Franz Wenka Gemeinderäte für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gremium mit Ehrenurkunde und Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Dieter Teichmann für 20-jährige aktive Mitarbeit im Gremium und seine 15-jährige Funktion als stellvertretender Bürgermeister. „Ein Vize wie man ihn sich wünscht – ehrlich, vertrauensvoll, verantwortungsbewusst und offen. Ein Mann des gesunden Menschenverstandes bei dem man stets wusste, dass er es verstand die Gemeinde bestens zu repräsentieren“, so der Bürgermeister in seiner Laudatio. Darüber hinaus sei er als Partner für neugewählte jüngere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und damit Kontinuität im Gremium gefragt gewesen. „Dem Geselligen durchaus nicht abgeneigt“, auch dieser Aufgabenstellung sei Herr Teichmann immer gerecht geworden“. Mit Respekt zog der Bürgermeister seinen Hut vor der langjährigen kommunalpolitischen Kompetenz und dankte ihm auch im Namen des Gemeindeteams. Herr Teichmann sei weit über das übliche Maß hinaus der Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg mit der Verleihung der Ehrenurkunde und einer Stele würdig.

Ebenso wie GR Herr Dieter Teichmann hat sich auch GR Herr Uwe Hieber dazu entschlossen für eine weitere Gemeinderatsperiode nicht zu kandidieren.

Mit der Ehrenurkunde des Gemeindetags für 10-jährige engagierte Gemeinderatsarbeit hob Bürgermeister Wenka insbesondere die fachliche Kompetenz in Bauthemen, sowie das pragmatisch Handeln von Herrn Uwe  Hieber hervor. In gleicher Weise erhielten Michael Mohring, Andreas Held und Frau Margot Schwegler für ihr Engagement in der Bürgervertretung ebenfalls die Auszeichnung des Gemeindetages für 10-jährige Zugehörigkeit zum Gremium. Alle zu Ehrenden hätten in rund 150 Sitzungen während ihrer Amtszeit das Beste für Börtlingen gegeben. Der Blick für das Machbare und auch für die Zusammenhänge und Hintergründe von kommunalpolitischen Entscheidungen hätte sie gemeinsam ausgezeichnet. Mit bestem Wissen und Gewissen könne er bestätigen, dass die Ehrung für alle absolut verdient sei – so sehe es mit Sicherheit auch die Bürgerschaft.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung 14.05.2019

Behandlung von Bauanträgen
- Rückbau Wirtschaftsgebäude und Neubau landwirtschaftliche
  Mehrzweckhalle, Schweizerhof 7, Börtlingen

Das Einvernehmen zu dem landwirtschaftlichen Bauvorhaben wurde erteilt. Durch die niedrigere Gebäudehöhe wirkt sich der Neubau nicht wesentlich auf die landschaftlichen Gegebenheiten aus.

- Aufstockung Wohngebäude, Im Bild 24, Börtlingen

Grundsätzlich begrüßt der Gemeinderat die Schaffung von weiterem Wohnraum im Bestandsgebäude. Bevor eine Befreiung hinsichtlich der Dachneigung und des Gaubenaufbaues beraten und entschieden wird, soll seitens des Baurechtsamts beim Landratsamt Göppingen eine Stellungnahme eingeholt werden. Die Abweichung, insbesondere bei der Dachneigung, ist gegenüber den Bebauungsplanvorgaben relativ hoch. Die Frage wird sein, ob dies rein baurechtlich vom Landratsamt Göppingen mitgetragen wird.

Vorlage des Berichtes zur überörtlichen Prüfung durch das Kreisprüfungsamt beim Landratsamt Göppingen

Kämmerer Artur Fries und Bürgermeister Wenka berichteten zusammenfassend über den Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2013 – 2015, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 und den Jahresabschlüssen 2016 und 2017.

Im Rahmen ihrer laufenden routinemäßigen Prüfungstätigkeit hat das Kreisrechnungsprüfungsamt/ Landratsamt Göppingen die Prüfung vom 17.09.2018 bis 17.01.2019 durchgeführt. Die Prüfung umfasst, wie üblich, die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde sowie das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und einzelne Verwaltungsbereiche.

Als eine der ersten kleinen Gemeinden im Landkreis Göppingen war der Prüfungsschwerpunkt die vollständige Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen/ Kommunale Doppik.

Das Prüfungsamt stellt im rund 90-seitigen Prüfungsbericht fest:
Die Prüfung hat ergeben, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß gearbeitet hat. Von der Arbeit der Verwaltung hat die Prüfung einen guten Eindruck gewonnen.

Kämmerer Artur Fries verwies auf die Grundlagen des neuen Rechnungswesens, und dass die Umstellungsphase in enger Abstimmung mit dem Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald erfolgte. Die detaillierten Bewertungskriterien und Herangehensweisen erfolgten insoweit auf einer gemeinsamen, den örtlichen Gegebenheiten entsprechenden Basis. Nun sei es notwendig, die vom Kreisprüfungsamt angeregten Hinweise, bzw. Korrekturen nochmals innerhalb des Verbandes abzugleichen und die Eröffnungsbilanz dahingehend zu aktualisieren. Dies sei letztlich verwaltungsinterne Routine.

Bürgermeister Wenka verwies darauf, dass im Prüfungszeitraum der Anbau und die Sanierung der Paul-Roth-Schule und des Lehrschwimmbades, der Anbau an das Kindergartengebäude, die neue Anlage von Urnengräbern und die Sanierung des Trinkwasser-Erdbehälters sowie Grunderwerb für die Bauzeile Panoramaweg realisiert wurden.

Gemäß § 114 der Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, den Gemeinderat über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes zu unterrichten. In Börtlingen ist es seit jeher so, dass dem Gemeinderat der gesamte umfassende Prüfungsbericht in Kopie übergeben wird. Er wurde nun vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“ als Satzung beschlossen

Mit einem einstimmigen Satzungsbeschluss hat der Gemeinderat den Weg für 5 Baumöglichkeiten überwiegend für Börtlinger junge Familien – freigemacht. Auf die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses unter „Amtliche Bekanntmachungen“ wird hingewiesen.

Sämtliche beteiligte Träger öffentlicher Belange haben im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens dem Bebauungsplan für die kleine Bauzeile zugestimmt. Private Bedenken und Hinweise gab es wegen der Hochwassersituation im Juni 2018 von 5 Anliegern aus dem Kreuzungsbereich Ödachweg-Stockbrunnenweg. Damals ging ein sehr schweres Unwetter mit Starkregen über Süddeutschland nieder.

Die Gemeinde nimmt laut BM Wenka derartige Ausnahmesituationen sehr ernst. Aus diesem Grund wurde damals auch die Kanalsituation überprüft und keinerlei Schadensauslösende Mängel seitens der Kommune festgestellt. Die Gemeinde bietet den betroffenen Hauseigentümern eine technische Hilfestellung an und wird auch die Vorkehrungsmaßnahmen im Rahmen der Erschließung der Bauzeile in einem öffentlichen Ortstermin erläutern.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass das Regenwasser sowohl aus dem Panoramaweg, als auch dem Stockbrunnenweg auf kurzem Wege  in den Seitengraben entlang der Gemeindeverbindungsstraße abgeleitet werde.

Bauabrechnung mit dem Landkreis Göppingen zum Bau des
Wertstoffhofes/Grüngut-Sammelplatzes

In Kooperation mit dem AWB Göppingen, wurde der neue Wertstoffhof zusammen mit dem Grüngut-Sammelplatz der Gemeinde Börtlingen 2017 bis 2018 realisiert. Gemäß der Vereinbarung mit dem Landkreis Göppingen und auf der Grundlage der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung werden die Baukosten zu 2/3 vom AWB und 1/3 von der Gemeinde Börtlingen getragen.

Zwischenzeitlich hat der AWB die Baukostenabrechnung aufgestellt. Sie wurde von der Gemeinde Börtlingen eingehend geprüft.

Einschließlich der Einzäunung, Begrünung und dem zusätzlichen Abwasseranschluss unter der Kreisstraße hindurch, betragen die Gesamtkosten gem. Aufstellung vom 30.11.2018 179.490,12 €. Größter Ausgabeposten ist dabei die Firma Rossaro, Aalen, für die Straßenbau- und Tiefbauarbeiten mit 115.862,21 €. Hinzu kommen noch Kosten der Bauleitung inkl. Abwasserleitung, Elektroarbeiten, Sozialcontainer und Genehmigungsgebühren.

Der Baukostenanteil der Gemeinde Börtlingen beträgt 59.830,04 €. Im Haushaltsplan der Gemeinde Börtlingen sind für unseren Kostenanteil insgesamt 55.000 € bereitgestellt.

BM Wenka erläuterte, dass gewisse Mehrkosten durch die zusätzliche Ausleuchtung des Platzes und Vorkehrungen zur Verhinderung von Einbrüchen, sowie die Beschaffung eines geeigneteren Personal-Containers bedingt sind. Die Bauabrechnung wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Maßnahmeplan zur Trinkwasserversorgung

In Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Landeswasserversorgung hat die Gemeinde einen Maßnahmeplan für Störungen im Bereich der Trinkwasserversorgung erarbeitet.

Brandschutztür Technikraum Paul-Roth-Schule

Eine Brandschutzkontrolle hat ergeben, dass am Heiz- und Technikraum der Paul-Roth-Schule noch eine Brandschutztüre im Aufwand von rd. 1.990 € nachgerüstet werden muss.

Weitere Berichte im nächsten Schurwaldboten.


-Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse-

 Andreas Held, Börtlingen-Breech, wird neuer Bauhofmitarbeiter

Nachdem Herr Georg Fleischer zum Jahresende in den verdienten Ruhestand geht, hatte die Gemeinde Börtlingen die Stelle eines Bauhof-Mitarbeiters öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung waren insgesamt 7 Bewerbungen eingegangen – davon 2 Bewerbungen aus Börtlingen.

Im Rahmen des weiteren Bewerbungsverfahrens, hat sich Herr Andreas Held, Börtlingen-Breech, dem Gemeinderat vorgestellt. Er war letztlich der einzige Bewerber mit entsprechenden Erfahrungen im Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Maschinen. Sein handwerklicher Hintergrund, sowie der Besitz aller erforderlichen Führerscheinklassen waren dann letztlich mit dafür entscheidend, dass er vom Gemeinderat einstimmig gewählt wurde. Seine umfassenden Ortskenntnisse, sowie die Zugehörigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen, wurden vom Gremium ergänzend als Vorteile angesehen. Herr Held wird seine Tätigkeit zum 1. September 2019 aufnehmen.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 09.04.2019

1. Behandlung von Bauanträgen

Nach Durchsicht der Planungsunterlagen, hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu den Bauanträgen:

§  Erstellung einer Doppelgarage, Ödachweg 6, Börtlingen

§  Einbau von 2 Wohnungen/Nutzungsänderung, Obere Bruck 9, Börtlingen

erteilt.

2. Anhebung der ehrenamtlichen Entschädigung im Bestattungswesen

Die Begleitung der Bestattungen auf dem Friedhof Börtlingen sind ein letzter wichtiger Dienst am Mitmenschen. Die Bestattungsleitung, sowie die notwendigen Sargträger sind dabei für die Gemeinde ehrenamtlich tätig. Für den Gemeinderat und BM Wenka war es in der Beratung ein Anliegen, diesen Dienst mit Dank und Anerkennung wieder einmal in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Es sind sehr sensible Tätigkeitsbereiche die in Börtlingen in der Vergangenheit stets sehr zuverlässig und mit der gebotenen Sorgfalt erledigt werden.

Die ehrenamtliche Entschädigung wurde zuletzt 2011 angepasst. Nachdem die Gemeinde immer wieder auch kurzfristig Sargträger sucht und diese ehrenamtliche Tätigkeit auch mit einem gewissen Aufwand und zeitlicher Flexibilität verbunden ist, hat man die Notwendigkeit einer Anpassung der Entschädigung gesehen. Hauptamtsleiterin Frau Sabine Catenazzo verwies darauf, dass Börtlingen im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden hier im unteren Bereich bisher lag. Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Entschädigung ab 01.04.2019 für die Bestattungsleitung auf 60 € pro Bestattung und für die Sargträger auf 30 € pro Bestattung neu festzusetzen.

Wichtig war dem Gemeinderat und der Verwaltung dabei der Hinweis, dass bei den Bestattungsgebühren eine Kostendeckung von 60 % bisher angenommen wurde. Aus diesem Grund wird die Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung auch nicht den Angehörigen in Rechnung gestellt. Es verbleibt insoweit bei den bisherigen Satzungsbestimmungen.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 26.03.2019

Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“

a)    Vorstellung des Berichts zur Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 13a/13b BauGB für die Schutzgüterarten „Schutz und Landschaft“

Bei Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB ist es eine Vorprüfung der Schutzgüter „Schutz und Landschaft“ durchzuführen. Dem Gemeinderat wurde das entsprechende Gutachten des Landschaftsbüros Tietze, Zell u.A., übergeben und erläutert.

Die Vorprüfung zum Verfahren nach § 13 b BauGB ergab in der Summe, dass die Aufstellung des Bebauungsplans keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge hat, die nach § 2 Abs. 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Insgesamt entstehen durch die Neuausweisung der fünf Bauplätze am Stockbrunnenweg keine Auswirkungen auf die Schutzgüter. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltbelange kann ausgeschlossen werden. Ein Bebauungsplan gem. § 13b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ ist aufgrund der Belange, die der Vorprüfung zugrunde liegen, möglich.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nahm der Gemeinderat das Gutachten zustimmend zur Kenntnis.

b)   Beratung und Feststellung des Entwurfs Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West"

Der Gemeinderat hat im Sinne der Stabilisierung der Bevölkerungszahl und der Hinweis auf den demografischen Wandel den Entwurf des Bebauungsplans „Stockbrunnenweg/West“ einstimmig festgestellt und zur Auslegung beschlossen.

In die Ausarbeitung sind Hinweise und Anregungen der Gemeinderatsberatung vom 26.02.2019 und der Bürgerinformation vom 14.03.2019 eingeflossen.

BM Wenka erläutert anlässlich der Vorstellung des Planentwurfs, dass sich der Textteil und die Inhalte im Wesentlichen am angrenzenden Bebauungsplan „Panoramaweg“ orientieren. Demnach handelt es sich um ein allgemeines Wohngebiet mit Höhenbegrenzung der Firsthöhe auf 9 Meter bzw. 5,50 Meter Traufhöhe, Satteldach, Garagen- und überdachte Stellplätze in festgesetzten Baufenstern, sowie Pflanzvorgaben entsprechen den örtlichen und landestypischen Vorkommen.

Entsprechend den Vorgaben des Gemeinderates wurde ein Modell für die Bauzeile mit 5 Bauplätzen zwischenzeitlich zusätzlich in Auftrag gegeben. Auch wird durch die Drehung der Firstrichtung in Ost-West-Richtung mehr „Transparenz“ in die Bebauungszeile gebracht und der Südanteil der künftigen Gartenbereiche verbessert.

Dem Gemeinderat war es darüber hinaus ein Anliegen, das Baufenster für Garagen im Interesse der künftigen Bauherrn so zu erweitern, dass man bei der Standortwahl flexibler ist. Die Entwässerung des Niederschlagwassers über Retentionsmulden wird nicht weiter verfolgt. Zur Entlastung der Kanalisation werden die anfallenden Niederschlagswasser über einen bestehenden Regenwasserkanal direkt einem vorhandenen Wassergraben zugeführt.

Auf Anfrage bestätigte der Bürgermeister, das entsprechende Baugrundgutachten wie im Bebauungsplanverfahren allgemein üblich, auch für diesen Bebauungsplanbereich noch gefertigt werden.

Der Gemeinderat ließ sich die Bewerberlage für diese kleine Bauzeile erläutern. Danach liegen aus Börtlingen selbst fünf konkrete Bauplatzwünsche - teilweise schon seit zwei Jahren – vor. Darüber hinaus gibt es fast 40 Anfragen und Bewerbungen aus dem Umland. Über die Vergabe der Bauplätze wird Anhand der vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien noch beraten.

Nach längerer Aussprache wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Bebauungsplan-Entwurf wird auf die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt.

Weiterentwicklung der VHS-Arbeit/Zusammenschluss der Schurwald-VHS mit der VHS Göppingen

Der Gemeinderat hat sich – wie zuvor  die Kooperationsgemeinden Adelberg, Birenbach, Rechberghausen, Wäschenbeuren und Wangen – einstimmig für eine Weiterentwicklung mittels eines Zusammenschlusses mit der VHS Göppingen ausgesprochen. In der Beratung verwies BM Wenka auf die 25-jährige erfolgreiche Kooperation, die nunmehr aber im Interesse der „Kundschaft“ weiterentwickelt werden muss. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Stellenwert der VHS-Arbeit in der Bürgerschaft nach wie vor sehr hoch ist.

Musikschulleiter Herr Remo Steiner, der sowohl für die Schurwald-Musikschule, als auch die Schurwald-VHS verantwortlich ist, erläutert die Zusammenhänge der künftigen VHS-Landesförderung mit einer notwendigen Zertifizierung, einem Qualitätsmanagement, sowie einer professionell hauptberuflichen Leitung. Generell hätten alle kleineren Volkshochschulen Probleme bis 2021 dauerhaft die Ansprüche in den Programmbereichen Politik-, Gesellschaft-, Umwelt-, Kultur-, Sprachen- und berufliche Weiterbildung zu erfüllen. Dies sei letztlich nur durch eine professionelle hauptamtliche Leitung realisierbar. All diese Ziele werden auch nach Aussage des Verbandsvorsitzenden Franz Wenka mit dem Zusammenschluss zur VHS Göppingen und Schurwald erfüllt.

Nach Erläuterung der Herren Steiner und Wenka stehen die kleineren Volkshochschulen in den nächsten 3 Jahren vor größeren Herausforderungen. Ganz aktuell würde jedoch bei der Schurwald-VHS die Umstellung auf ein neues digitales Finanzwesen, die Ergänzung der Hard- und Software, sowie die Neuordnung der Internetplattform Investitionen von fast 40.000 € erfordern. Diese Investition sollte nachhaltig auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Kooperationsgemeinden zu Gute kommen – so auch das Anliegen der Gemeinderäte. Diese hatten sich bereits vor einigen Wochen gemeinsam mit allen Kooperationsgemeinderäten in einer gesonderten Informationsveranstaltung über die Thematik eines Zusammenschlusses mit der VHS Göppingen informiert.

Berechtigtes Anliegen war auch die Interessen der Schurwald-VHS-Kooperation künftig zu wahren. Gerade für den Bereich Börtlingen wird es keine größeren Veränderungen geben, so BM Wenka. Kurse und Veranstaltungen können auch weiterhin vor Ort geplant und für das gemeinsame Programmheft vorgeschlagen werden. Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger wird wie bisher auch auf den Rathäusern möglich sein und insbesondere örtliche Angebote und Kooperationen mit Vereinen und Gruppen werden selbstverständlich fortgesetzt. Auch für Terminabsprachen und Raumreservierungen ist weiterhin das Rathaus Ansprechpartner. Einen wichtigen Vorteil sehen die VHS-Verantwortlichen in der Vergrößerung des Einzugsgebietes, statt bisher 18.000 Einwohner, erreicht man künftig 70.000 Einwohner und man bekommt mehr VHS-Leistung, die sowohl inhaltlich, als auch in der Vielfalt und Qualität. Darüber hinaus werden Vertreter/Innen der Bürgermeister/Innen bzw. der kommunalen Gremien auch im VHS-Ausschuss der Stadt Göppingen mitarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss vorbehaltlich der noch zu beratenden und beschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Göppingen die Angliederung der VHS Schurwald an die VHS Göppingen als Grundsatzbeschluss.

 

Kurzberichte aus der GR-Sitzung 26.02.2019

 

Bauantrag „Erstellung eines 1-Fam.-Hauses, Flst. 887/13, Silcherweg 3“

Nach Einsicht in die Planunterlagen, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Erstellung eines 1-Fam.-Hauses in einer Baulücke am Silcherweg erteilt.

Beleuchtungssanierung Turn- und Festhalle Börtlingen

Der Gemeinderat hat in einer zweiten Ausschreibungsrunde den Auftrag zur Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Turn- und Festhalle an den preiswertesten Bieter, Fa. Elser, Börtlingen, zur Angebotssumme von 43.471,78 € vergeben.

BM Wenka verwies auf die Ausschreibung vom Oktober 2018, die Aufgrund nicht akzeptabler Ausschreibungsergebnisse damals aufgehoben wurde. Das preisgünstigste Angebot lag bei 49.019,82 € und war damit deutlich über dem Haushaltsansatz mit 42.000 €.

Die Gemeinde erhält für die Umstellung auf LED-Beleuchtung einen Bundeszuschuss in Höhe von 8.947,00 €.

Bereits in der Vorberatung war es dem Gremium wichtig, dass die Beleuchtungssanierung auch mehr Energieeffizienz in der Halle bringe. Deshalb werden sämtliche Räume mit Präsenzmelder ausgestattet, die je nach Bedarf und Frequentierung das Licht ein- und ausschalten. Zentrales Thema mit einem Aufwand von rd. 14.000 € ist auch die Erneuerung der gesamten Sicherheitsbeleuchtung. Diese ist in Teilen fast 30 Jahre alt. BM Wenka verwies auf die letzte TÜV-Abnahme der Versammlungsstätte, bei der aus Sicherheitsgründen der Gemeinde eine Erneuerung dringend geraten wurde.

In der jetzigen Ausschreibungsrunde haben sich vier Elektrofirmen beteiligt. Der Preisrahmen ging bis rund 54.700 €.   

Haushaltssatzung 2019 einstimmig verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3.706.100 € bzw. ordentlichen Aufwendungen von 3.747.000 €. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.556.800 €, bzw. den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.329.200 €.

Kredite nimmt die Gemeinde 2019 nicht auf. Die Steuersätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer bleiben auf Vorjahresniveau.

Herr Fries erläuterte dem Gremium die Planzahlen aus Sicht der vier vom Gemeinderat erarbeiteten strategische Ziele der Gemeinde Börtlingen.

So wird im Planjahr 2019 für das erste Kernziel „Attraktives Wohnen - Erhalt und Förderung von Familien Jugend und Senioren“ eine Summe von rund 1.168.536 € aufgewendet. Das sind rund 22 % der Gesamtaufwendungen der Gemeinde. Welche Bereiche diesem Ziel zugeordnet werden, sehen Sie in der nachfolgenden Grafik.

Das zweite Kernziel der Gemeinde ist die Stärkung des sozialen und kulturellen Lebens. Für diesen Bereich hat die Gemeinde im Jahr 2019 Ausgaben von 4,5 % der Gesamtaufwendungen eingeplant. Dies entspricht einer Summe von 238.797 €. In der Nachfolgenden Grafik können Sie die Aufgabenbereiche sehen, die diesem Ziel zugeordnet werden.

Für das dritte elementar wichtige Ziel der Gemeinde „bauliche Weiterentwicklung“ sind Aufwendungen von rund 435.737 € (8 % der Gesamtaufwendungen) eingeplant. Demgegenüber stehen Einnahmen von 490.016 €. Damit ist dieses Zielfeld das einzige mit einem Überschuss im Planjahr 2019.

Die größten Ausgabenblöcke fallen im vierten strategischen Ziel der Gemeinde „Erhalt und Förderung der wirtschaftlichen Faktoren sowie der Natur und Landschaft“ an. Hier sind im Planungsjahr 2.691.265 € an Ausgaben veranschlagt und damit rund 50 % der gesamten Aufwendungen der Gemeinde. Der Großteil entfällt hier für die Sanierung der Ortsdurchfahrt.

            Grundsteuer                                                    253.700 €

            Gewerbesteuer                                               180.000 €

            Gemeindeanteil EkSt. u. USt                     1.077.000 €

            Hundesteuer                                                      14.000 €

            Jagdpacht                                                           2.500 €

            Familienleistungsausgleich                             76.900 €

            Anlagekapitalverzinsung                                163.800 €

            Schlüsselzuweisungen v. Land                   1.019.100 €

                                                                                  2.787.500 €

                                   Abzüglich Umlagen                            - 1.317.000 €

                                   Einnahmen zur Finanzierung                      1.470.500 € 

 
Die Finanzierungslücke der vier Zielfelder von insgesamt 1.820.036 € wird über folgende Einnahmen geschlossen:

Von diesen Einnahmen sind noch Umlagen in Höhe von 1.317.000 € abzuziehen. Der beträchtlichste Teil der Umlagen umfassen die Kreisumlage mit 701.100 € und die Finanzausgleichsumlage mit 449.100 €.

Insgesamt hat die Gemeinde also rund 1.470.500 € an Einnahmen zur Verfügung um die Finanzierungslücken der 4 Handlungsfelder zu verringern. Denn trotz dieser Einnahmen verbleibt immer noch ein Betrag von 349.536 € der nicht finanziert ist. Für die Gemeinde bedeutet es, dass die liquide Mittel bzw. der Kontostand zum Jahresende 2019 ein Minusbetrag von 8.974 € aufweisen wird.

Die Personalausgaben betragen im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich 571.300 €. Aufgrund der vorausschauenden Personalpolitik der Gemeinde konnten die Kosten, trotz Lohn und Gehaltserhöhung durch die Tarifverträge, auf Vorjahresniveau gehalten werden. Auf einen Einwohner der Gemeinde entfallen dadurch rd. 337 € gegenüber dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 534 € je Einwohner (Jahr 2017).

Die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsjahres liegen bei

-       Grunderwerb Bauzeile Stockbrunnenweg

-       Erweiterung Wasser- und Abwasserleitung Stockbrunnenweg

-       Sanierung Hauptstr.

-       Sanierung Wasserleitung Hauptstr.

-       Sanierung Kanal Hauptstr.

Die Verschuldung der Gemeinde wird auf 1.544.003 € sinken. Hiervon entfallen 335.000 € auf die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald.

Bürgermeister Wenka dankte dem Gremium für die zielführende und verantwortungsbewusste Vorberatung, und insbesondere Kämmerer Artur Fries für die Ausarbeitung des 350-seitigen Planwerkes.

Mit dem Haushaltsjahr 2019 kommt auch die intensivste Investitionsphase in der Geschichte der Gemeinde Börtlingen zum Abschluss. Möglich und begünstigt wurde dies erst durch das niedrige Zinsniveau der letzten Jahre.

Bleibe zu hoffen dass das Land Baden-Württemberg die großen Anstrengungen der Gemeinde, ausreichend finanzielle Eigenmittel zu aktivieren, durch entsprechend hohe Zuschüsse honoriere, so der gemeinsame Standpunkt des Gremiums.

Das Haushaltsjahr 2019 ist der Beleg dafür, dass man versucht die Finanzschwäche der Gemeinde durch einen konsequenten Sparkurs, die nur zwingend notwendigen Personalkosten, kostendeckende Gebühren und Ideenreichtum etwas auszugleichen.

Spendenbericht
Die Gemeinde hat im Haushaltsjahr 2018 Spenden im Gesamtwert von 14.432 € entgegen genommen. Der Gemeinderat hat den Spendenbericht mit Dank und Freude zur Kenntnis genommen.

Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2017

Der Gemeinderat hat den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2017 mit einem steuerlichen Verlustvortrag zum 31.12.2017 mit 173.719 € festgestellt. Der Verlustvortrag verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 55.234 €. Aufgestellt wurde der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung vom Steuerbratungsbüro Treubert.

Bebauungsplan „Stockbrunnenweg/West“ geht in das öffentliche Verfahren

BM Wenka berichtet in der GR-Sitzung, dass aktuell drei junge Familien aus Börtlingen dringenden Bedarf an Bauplätzen angemeldet hätten. Aufgrund des demografischen Wandels, aber auch struktureller Probleme, habe Börtlingen in den letzten fünf Jahren mit einer schwindenden Bevölkerungszahl zu kämpfen. Deshalb sei hinsichtlich auch der Stabilisierung der Nahversorgung die Gemeinde dringendst darauf angewiesen, junge Familien am Ort zu halten bzw. für Börtlingen und die Teilorte Breech und Zell zu interessieren.

Im Rahmen der Gemeinderatsberatung wurde darauf verwiesen, dass neun Bauflächen am Panoramaweg seit einem Jahr komplett veräußert wurden. Dort seien immerhin sechs Grundstücke an „Börtlinger Familien“ veräußert worden.

Die Gemeinde habe deshalb in den letzten Monaten sehr intensiv nach Baumöglichkeiten innerhalb der Ortslage, aber auch nach Neubaumöglichkeiten gesucht. Verschiedene freie Bauflächen innerhalb des Dorfes seien ausschließlich in Privatbesitz und könnten aktuell nicht zu Bauzwecken aktiviert werden. Als einzige aktuelle Realisierungsmöglichkeit habe sich die Fläche westlich des Stockbrunnenwegs herausgestellt. Dort könnten auf einer Fläche von ca. 2.300 m² vier bis fünf Wohnbauplätze entstehen. Die Meinungsbeiträge im Gemeinderat ergaben ein klares Bild, dass das Gremium eher kleinere Bauplätze und daraus folgend fünf Baumöglichkeiten favorisiert. Insgesamt wurde die künftige kleine Bauzeile als sinnvolle Abrundung der Wohnbebauung „Berg“ angesehen.

BM Wenka berichtete darüber, dass er in letzter Zeit die unmittelbar betroffenen Anlieger am Stockbrunnenweg persönlich über die Planungsabsichten der Gemeinde informiert habe. Zwei Familien waren in der GR-Sitzung anwesend und haben mit nachdrücklichen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass sie die „Verbauung ihrer Aussicht“ für nicht akzeptabel ansehen würden. Seit über 40 Jahre sei die Westseite des Stockbrunnenwegs unbebaut und dies möge auch so bleiben. Ein Bürger aus dem Bereich untere Hauptstraße bezweifelte die Berechtigung an, ob die Gemeinde hier das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 13 b BauGB als beschleunigtes Verfahren anwenden dürfe.

Der Gemeinderat verdeutlichte, dass er die Interessenslage der Angrenzer einerseits verstehe, zum Wohl der Gemeinde jedoch in Sachen Einwohnerentwicklung auch handeln müsse. Die Diskussion zeigte, dass es lediglich um eine kleinere Abrundung der bestehenden Bebauung und keinesfalls um ein „weiteres Baugebiet in der freien Landschaft“ geht.

Um die Durchsicht zwischen der künftigen Bebauung offener zu gestalten, haben die Städteplaner der Gemeinde empfohlen, die Häuser mit ihrer Firstausrichtung nicht parallel zum Stockbrunnenweg, sondern mit der Giebelseite zum Stockbrunnenweg vorzusehen. Gemeinsam mit der Verwaltung war der Gemeinderat der Ansicht, dass man dies durch die Darstellung der städtebaulichen Situation je nach Alternative sichtbar machen sollte. Die Beeinträchtigung der Aussicht würde dann voraussichtlich plausibler.

Nach längerer Diskussion über die landschaftliche Einfügung und den Grundsatz bzw. die Notwendigkeit von weiteren Baumöglichkeiten beschloss der Gemeinderat in dem dargestellten Bereich einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Die Hinweise der Angrenzer werden durch perspektivische Zeichnungen und im weiteren öffentlichen Verfahren geprüft und abgewogen.

Für die Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung findet am Donnerstag 14.03.2019 um 17.30 Uhr im Rathaussaal, Rathaus Börtlingen, Hauptstraße 54, ein Informationsgespräch statt.

Verschiedenes

Vergabe Schachtsanierungsarbeiten in Gemeindestraßen
„Klappernde Schachtdeckel“ sind für die angrenzenden Wohngrundstücke immer ein Ärgernis.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung sieben dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen im Umfang von brutto 6.100,18 € an die Firma HV Kommunaltechnik, Bad Rappenau, vergeben. Die Firma ist vielen Kommunen als äußerst kompetent für ihre langlebigen Sanierungsarbeiten bekannt.

Dynamische Fahrgastinformationssysteme an Bushaltestellen
Der Landkreis Göppingen ruft derzeit die Kommunen zu einer Sammelbestellung für dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Bushaltestellen auf. Die Anzeigetafeln informieren fortlaufend und aktuell in Echtzeit über die Abfahrtszeiten der Busse. Dabei werden insbesondere auch Verspätungen angezeigt um die Fahrgäste noch optimaler zu informieren. Je Anzeigetafel, wird laut BM Wenka, mit Kosten von 4.000 bis 5.000 € gerechnet. Börtlingen hat insgesamt 12 Bushaltestellen. Dies ist bedingt durch die Ortsteile und die langen Ortsdurchfahrten. Einerseits ist man froh über die vielen Haltestellen, gleichzeitig hat man bei Fragen der Infrastruktur die schwierige Entscheidung, welche Haltestelle hat absolute Priorität. In Anbetracht der Investitionssumme und der Tatsache, dass derartige Systeme über kurz oder lang auch über das Smartphone in zweckmäßiger Form zur Verfügung stehen, hat der Gemeinderat eine Beteiligung an der Sammelbestellaktion zurückgestellt. Auch die Finanzausstattung der Gemeinde lässt aktuell angesichts dringendster Infrastrukturmaßnahmen keine zusätzlichen Ausgaben von fast 50.000 € zu. 


Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 29.01.2019

Jahresrückblick 2018 – Dank an kommunale Partner und Mitarbeiter/Innen –

Es ist schon gute Tradition, dass man im Gemeinderat anlässlich der ersten Sitzung im neuen Jahr nochmals auf das zurückliegende Arbeitsjahr zurückblickt. BM Wenka bedankte sich anlässlich seiner Rückschau bei den Damen und Herren des Gemeinderates und den Mitarbeitern/Innen der Gemeinde und ihrer Einrichtungen sehr herzlich für die überaus engagierte und verantwortungsvoll gute Zusammenarbeit in 2018. Ohne diese „kommunalen Mitstreiter“ wären das enorme Arbeitspensum nicht zu leisten und der Bürgermeister letztlich auf „verlorenem Posten“.

Mit der Unterstützung in finanzieller Hinsicht der Steuerzahler, der Gewerbetreibenden von Bund und Land, habe sich Börtlingen wieder ein gutes Stück nachhaltig weiterentwickeln können. Dazu benötigt man nicht nur Hilfestellungen, sondern das Einbringen vieler Ideen, Verbesserungen und konstruktiver Anregungen.

Sein Jahresrückblick galt insbesondere den Stichworten:

- Jahrhundertprojekt Sanierung Ortsdurchfahrt

- Abwasserleitung Gemeinde Adelberg

- Ausbau Silcherweg

- Ehrenamtliches Engagement in den Arbeitskreisen AKKiD, Rund ums Dorf und
  FairTrade

- Jugendkonferenz und Stiftung Börtlingen

- Spielschiff für Kindergarten

- Nachrücken von Herrn Simon Hettich für Herrn Patrick Denzel

- Aktivitäten für den Erhalt der Nahversorgung

- Bürgerauto/Dreirad für Menschen mit Behinderung/Seniorenzentrum Vinzenz von
  Paul

- Zukunftswerkstatt des Gemeinderates

- Jagdvergabe

- Neubau Wertstoffhof und Grüngutsammelplatz

- Freizeitwegeplanung im Landkreis Göppingen

- Nachbarschaftsaktivitäten im Verwaltungsverband Östlicher Schurwald, dem Abwasserzweckverband, der Musikschule und der VHS.

Haushaltsplan 2019/Investitionsprogramm

Traditionell berät der Gemeinderat vor Erlass der Haushaltssatzung insbesondere das Investitionsprogramm des laufenden Jahres und seine mittelfristige Perspektive. Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gemeinderat die wichtigsten Einnahmezahlen in der Haushaltsplanung 2019:

Grundsteuer A                                              16.700 €

Grundsteuer B                                                     237.000 €

Gewerbesteuer                                                   180.000 €

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer                        1.053.036 €

Schlüsselzuweisungen vom Land                              1.019.100 €

Demgegenüber stehen die Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, sowie weitere Umlagen an Bund, Land und Region in Höhe von 1.317.000 €. Für Zinsen hat die Gemeinde rund 38.000 € aufzubringen. Die jährliche Tilgungsrate liegt bei 97.100 €.

Nachdem der Gemeinderat bereits anlässlich der mittelfristigen Investitionsplanung für die Sanierung der Ortsdurchfahrt die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre gesetzt hatte, wurden folgende Einnahmen und Ausgaben für 2019 fixiert:

Projekt Ortsdurchfahrt

Ausgaben:

a)     Restfinanzierung Straßenbau OD einschl.
 nördl. Ortseingang und Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet 920.000 €

b)    Restfinanzierung Kanalsanierung              420.000 €

c)    Restfinanzierung Wasserleitungssanierung                    185.000 €

Einnahmen:

a)    ELR-Zuschuss                                             152.000 €

b)    Kanalbeitrag Straßenbauamt                                  75.000 €     

c)    Abwasserförderung Land BW                                                160.400 €

d)    Ausgleichstock                                              34.000 €

e)    Straßenanteil Landkreis für K 1408                      410.000 €

f)     Radwegförderung Landkreis                                   35.000 €

g)    Ausgleichstock nördl. Ortsausgang                        20.000 €

h)    ELR nördl. Ortsausgang                               80.000 €

i)     Kostenersatz Erschließung Vinzenz von Paul/Senioren-
zentrum                                               20.000 €

Weiter sind die Erneuerung der Lüftungsanlage Schwimmbad mit 25.000 €, erste Spielgeräteanschaffungen für den Schulhof mit 10.000 €, sowie allgemeine Kanalsanierungsmaßnahmen mit 20.000 € im Entwurf der Haushaltssatzung 2019 nun verankert.

All diese Investitionen können trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage im Jahr 2019 ohne zusätzlichen Kreditaufnahmen finanziert werden. BM Wenka weist darauf hin, dass die Sanierung des Parkplatzes an der Turn- und Festhalle mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von 200.000 € dabei noch nicht beinhaltet ist. Dies hängt ganz entscheidend von der Gewährung der Landeszuschüsse 2019 im Bereich der OD, aber auch von den ersten Abrechnungszahlen für die Abwasser- und Kanalsanierung OD ab. Darüber wird noch ggf. im Gremium zu beraten sein.

Künftige Organisation Gutachterausschuss/Übertragung der Aufgaben des GVV auf den Gutachterausschuss der Stadt Göppingen

Die Aufgaben des Gutachterausschusses für die Gemeinden Adelberg, Birenbach, Börtlingen und Rechberghausen liegen aktuell beim GVV Östlicher Schurwald.

Die neue Gutachterausschussverordnung vom 11.10.2017 und das daraus anknüpfende Eckpunktepapier des zuständigen Ministeriums für ländlichen Raum legt fest, dass für eine rechtsichere Ermittlung von Bodenrichtwerten mindestens 1.000 auswertbare Verkaufsfälle zur Verfügung stehen müssen. Beim GVV/Gutachterausschuss Rechberghausen finden jährlich im gesamten Verbandsgebiet rund 140 Verkaufsfälle statt. Davon allein 70 in Rechberghausen.

Die Bodenrichtwerte werden bei einer Neuregelung der Grundsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine wesentliche Rolle spielen. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Immobilienwirtschaft wichtig und hat die Verwaltung zu gewährleisten, dass die Bodenrichtwerte recht sicher ermittelt werden.

BM Wenka berichtete eingehend über die Aktivitäten der Kommunen im Landkreis Göppingen dieses Thema möglichst wirtschaftlich und bürgernah umzustrukturieren. Dabei habe sich relativ rasch gezeigt, dass ein gemeinsamer Gutachterausschuss für die umliegenden Gemeinden, d.h. auch für die Gemeinde des GVV Östlicher Schurwald, bei der Stadt Göppingen angesiedelt werden könnte.

Die Stadt Göppingen hat nach Eingang von mehreren Anfragen kreisangehöriger Kommunen den Sach- und Personalkostenaufwand kalkuliert, einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung als Grundlage für mögliche Zusammenschlüsse erarbeitet und Ende November 2018 gemeinsam mit den umliegenden Kommunen erörtert.

Da der Gutachterausschuss bisher rechtlich über die Verbandsatzung beim GVV Östlicher Schurwald angesiedelt ist, ist in einem ersten Schritt innerhalb der einzelnen Gemeinden über eine Übertragung an die Stadt Göppingen zu beraten. Anschließend muss die Verbandsversammlung des GVV über eine Satzungsänderung und eine Rückübertragung des Gutachterausschusses an die Gemeinden Beschluss fassen.

Die Gemeinde Börtlingen könnte maximal einen Gutachter in den Gutachterausschuss der Stadt Göppingen vorschlagen. Dieser müsste die entsprechende Fachkenntnis haben und sich laufend fortbilden.

Die Aufgabe der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses entfällt dann bei dem Gemeindeverwaltungsverband. Die Zuarbeit durch das zur Verfügung stellen der erforderlichen Daten/Kaufverträge/Bauakten/Bebauungspläne/Grundbücher usw. erfolgt wie bisher durch die einzelne Gemeinde.

Die Kosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand und auf Grundlage der Einwohnerzahl umgelegt. Die Kalkulation der Stadt Göppingen geht aktuell davon aus, dass die jährlichen Kosten zwischen 1,50 € und 1,80 € pro Einwohner liegen werden. Hinzu kommen noch einmalige Kosten für die Übernahme und Integration aller Daten.

Der Gemeinderat hat einer Rückübertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses und einer entsprechenden Änderung der Verbandsatzung zunächst grundsätzlich zugestimmt. Dies gilt auch als Absichtserklärung, die Aufgaben durch die Stadt Göppingen erledigen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Gespräche mit der Stadt Göppingen und dem GVV Östlicher Schurwald zu führen. Der Gemeinderat ist über den weiteren Verlauf der Verhandlungen, sowie über den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterrichten.


Kurzberichte aus der GR-Sitzung 11.12.2018

1. Bauantrag: „Ausbau Dachgeschoss und Aufbau Dachgauben“, Hauptstraße 102, Börtlingen

Mit dem Bauantrag soll weiterer Wohnraum geschaffen werden. Nachdem der Bauantrag den Bebauungsplanvorgaben entspricht, hat der Gemeinderat das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Kommunalwahl am 26.05.2019/Bestellung Gemeindewahlausschuss

Am 26. Mai 2019 findet neben Europa-, Regional- und Kreistagswahlen auch die Gemeinderatswahl in Börtlingen statt. Für die Zulassung der Wahlvorschläge sowie  für die  Feststellung des Wahlergebnisses ist der Gemeindewahlausschuss zuständig. Die Bestellung der Mitglieder ist Aufgabe des Gemeinderats. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig folgende Zusammensetzung beschlossen:

Vorsitzender ist kraft Gesetzes BM Wenka, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dieter Teichmann  bestimmt. Als Beisitzer wurden Andreas Hettich und Dieter Abele bestellt, deren Stellvertreter/Stellvertreterin sind Uwe Hieber und Erika Kocheise.

Gleichzeitig bestellte BM Wenka zur Schriftführung im Gemeindewahlausschuss Hauptamtsleiterin Sabine Catenazzo, als Stellvertreter den Fachbeamten für das Finanzwesen, Artur Fries. Die Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt am Dienstag, 02. April 2019, in öffentlicher Sitzung. 

In dem Zusammenhang stimmten die beiden bereits im Gemeinderat vertretenden Wählervereinigungen – Freie Wählervereinigung Börtlingen und Unabhängige Wählervereinigung Börtlingen – ab, alle an einem Gemeinderatsmandat  interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Die Informationsveranstaltung findet am 23. Januar 2019 statt.

Weiter wurde beschlossen, dass für Börtlingen weiterhin ein Wahlbezirk gebildet wird. Der Wahlraum bleibt ebenfalls gleich: am 26. Mai 2019 kann die Bürgerschaft ihre Stimmen im  Rathaussaal im Erdgeschosses des Rathauses, Hauptstr. 54, abgeben.

3. Neue Forstorganisation im Landkreis Göppingen

Der Gemeinderat hat sich wiederholt mit der Neuorganisation der Forstverwaltung beschäftigt. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes zum Kartellverfahren – insbesondere in Sachen Holzverkauf – muss der Gesetzgeber eine neue Forstorganisation aufbauen. Sie basiert auf dem Entwurf des Forstreformgesetzes. Die Bürgermeister/Innen des Landkreises haben für die Neuregelungen im Körperschafts- und Privatwald eine Arbeitsgruppe gebildet und schlagen nach eingehenden Abwägungen den Städten und Gemeinden das sogenannte „Kooperationsmodell“ vor. Dabei werden im Wesentlichen der Service und die Ortsnähe der Forstverwaltung und der Förster gewahrt. In Sachen Holzverkauf wird eine neue Agentur aufgebaut.

Die Gemeinde Börtlingen hat sich einstimmig den bisherigen Beschlüssen der Städte und Gemeinden für ein „Kooperationsmodell“ ausgesprochen.

4. Stiftung Börtlingen

Mit großer Dankbarkeit hat der Gemeinderat weitere Zustiftungen zur Bürgerstiftung Börtlingen/„Gemeinsam Zukunft stiften“ in Höhe von 25.000 € zur Kenntnis genommen.

5. Verschiedenes

a) Der Gemeinderat wird sich Anfang des neuen Jahres mit der Neuorganisation der Gutachterausschüsse befassen. Ebenso wird über eine Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom beraten.

b) Die Kooperation mit der Bruderhausdiakonie/Jugendkonferenz wird mit dem neuen Sozialarbeiter Gerd Fahrner fortgesetzt.

c) Die erste GR-Sitzung im neuen Jahr findet am 29.01.2019 statt.  

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 13.11.2018

Umstellung EDV-Verfahren im Finanzbereich

Die Gemeinde Börtlingen setzt aktuell im Finanzbereich das Programm KIRP kommunal Doppik ein. Da dieses Programm ab dem 01.01.2022 herstellerseitig nicht mehr gepflegt wird, ist eine Umstellung der EDV notwendig.

Daher beabsichtigt die Gemeinde zum 01.01.2021 auf ein neues Programm den DZ-Kommunalmaster Doppik (SAP) inklusive der integrierten Veranlagung umzustellen. Bisher erfolgte die Veranlagung über eine zusätzliche Software. Im Gemeindeverwaltungsverband wird diese Lösung einheitlich eingesetzt werden. Die Umstellung erfolgt über das uns betreuende Rechenzentrum ITEOS mit Sitz in Stuttgart. Die Kosten für die Gemeinde Börtlingen belaufen sich auf rund 49.000 €.

Der Gemeinderat sprach sich Einstimmig für die Umstellung zum 01.01.2021 auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung aus.

Namensgebung für das Bürgerauto

Das Gremium hatte die schwierige Aufgabe, aus zwanzig eingegangenen Vorschlägen den künftigen Namen für das Bürgerauto festzulegen. Mithilfe von Stimmzetteln wählte das Gremium folgende Namen aus: Börti, der schnelle Franz (je zwei Stimmen), Wenka´le, Bört-Mobil, Wencar, Franz, Bertel.  Die Stichwahl zwischen „Börti“ und „der schnelle Franz“ fand dann ohne Bürgermeister Wenka statt – er fühlte sich hierzu befangen. Das Ergebnis war dann eindeutig: alle acht anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten für „der schnelle Franz“.

Diesen Namensvorschlag hatten zwei Personen eingesandt – diese werden in den kommenden Tagen benachrichtigt, damit sie ihren Gewinn entgegennehmen können – eine Ford Carsharing-Benutzerkarte mit einem Guthaben in Höhe von 25 €. 

Bauabrechnungen

Nachstehende Bauabrechnungen wurden in der GR-Sitzung erläutert und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

  1. Unterhaltung Straßen:
    Die Gemeinde rechnet mit Kosten in Höhe von rund 20.234 €. Dabei handelt es sich um allgemeine Sanierungsarbeiten, aber auch um die Sanierung von Rissen und Randsteinen. Die Straßenreinigung und Wildkrautbeseitigung schlägt insgesamt mit rund 5.000 € zu Buche.
  2. Unterhaltung Feld und Waldwege:
    Die Ausgaben liegen bei rund 18.000 €. Größte Ausgabenposition war dabei eine Kostenbeteiligung in Höhe von 10.000 €. Im Rahmen der Verlegung der Abwasserleitung der Gemeinde Adelberg zur Kläranlage. Der rd. 55 Jahre alte Feldweg wurde auf eine Länge von rd. 4 km mit einer komplett neuen Tragdeckschicht auf die gesamte Feldwegbreite saniert.
  3. Fassadensanierung Lehrschwimmbad:
    Die Fassadensanierung des Lehrschwimmbads liegt bei 12.090 €, davon Kostenersatz einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 2.900 €.
  4. Erneuerung Rührwerk im Regenüberlaufbecken Rechbergstraße:

Mit 5.334,43 € liegt die Erneuerung des Rührwerks im Regenüberlaufbecken in der Rechbergstraße. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Mitarbeitern der Kläranlage für ihre tatkräftige Unterstützung.

  1. Fertigstellung der Erschließung Sicherweg:
    Die Baumaßnahme wurde mit einer Gesamtsumme von 74.207,18 € abgerechnet. Weitere Fahrbahnsanierungen im Anschluss in der Talstraße und in der Zeller Straße sind nicht Erschließungsbeitragspflichtig und schlagen mit rund 9.182 € zu Buche.
  2. Erschließung Panoramaweg/Vorläufige Bauabrechnung:
    Die Gesamtausgaben von 822.392 € beinhalten Kosten für den Grunderwerb mit rund 336.000 €, Straßenbau 202.000 € und Abwasser-Wasserleitung in Höhe von rd. 252.000 €. Dem stehen Gesamterlöse aus Bauplatzverkäufen von 996.720,00 € entgegen. Nach Fertigstellung der Häuserzeile wird die Gemeinde noch den abschließenden Feinbelag auf dem Panoramaweg aufbringen. Hierfür wird mit Kosten von nahezu 100.000 € gerechnet. Die Maßnahme hat sich insgesamt verteuert, weil die günstigen Angebotspreise einerseits zur Sanierung der angrenzenden Straßenflächen bereitgestellt wurden. Darüber hinaus hatten große Teile des bestehenden Straßenbaus erhebliche Mängel und hätten von der Gemeinde in den nächsten Jahren sehr kostenintensiv saniert werden müssen. BM Wenka verwies darauf, dass man in der kleinen Bauzeile mit voraussichtlich 25 neuen Bürgern/Innen rechne. Über die Schlüsselzuweisungen des Landes entspricht dies jährlichen Mehreinnahmen von rd. 32.000,00 €. Neben der Wirtschaftlichkeit einer Erschließungsmaßnahme sei dieser Aspekt für die Gemeindefinanzen längerfristig auch bedeutsam.
  3. Spielschiff Kindergarten:
    In der Endabrechnung sind für das äußerst gelungene Spielgerät Kosten von rd. 12.500 € angefallen. Auf der Einnahmenseite konnten über 7.500 € Spendengelder generiert werden. Das Spielgerät wird von den Kindergarten- und Schulkindern bestens angenommen und entspricht laut Gemeindeverwaltung einem „Marktwert“ von nahezu 25.000.
Verschiedenes:

a)    Schulstatistik Paul-Roth-Schule:
Zum Start in das neue Schuljahr hat die Paul-Roth-Schule insgesamt 29 Schülerinnen und Schüler, davon 18 Klasse 1/ 23 Klasse 2/ 13 Klasse 3 und 15 Schülerinnen und Schüler Klasse 4. Immerhin 12 Schüler kommen aus dem Ortsteil Zell.

b)   Zuwendung zur Sanierung der Abwasserbeseitigung Ortsdurchfahrt::
Nach der äußerst schlechten Nachricht in Sachen Ausgleichstock, bei dem die Gemeinde über 220.000 € weniger Zuschüsse erhalten hat als nach vielen Gesprächen berechtigterweise angenommen, gab´s nun eine gute Nachricht aus dem Topf der Abwasserförderung. Das RP Stuttgart hat eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 236.100 € bereitgestellt. „Eine äußerst gute Nachricht für unsere äußerst finanzschwache Gemeinde“, so BM Wenka und Kämmerer Artur Fries in der GR-Sitzung.

c)    Schachtsanierungen:
Die durch die starke Belastung beschädigten Abdeckungen der Kanalschächte in der Haldenstraße bzw. im Ödachweg, werden in den nächsten 14 Tagen durch eine Fachfirma saniert.


Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 17.10.2018

Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Turn- und Festhalle

Die Beleuchtungsanlage in der Turn- und Festhalle soll energieeffizienter saniert werden – dies war dem Gemeinderat vor einigen Monaten ein Anliegen. Sie ist teilweise 25 Jahre alt und insbesondere für die Deckenbeleuchtung in der Halle selbst gibt es keine Ersatzteile mehr. Das Ing.-Büro Hagmann, Uhingen, hat die Gemeinde in Sachen Elektrotechnik bei der Sanierung der Paul-Roth-Schule in hervorragender Weise unterstützt. Das Ing.-Büro hat eine komplette Erneuerung in LED-Technik empfohlen. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind 41.000 € bereitgestellt. Hierfür erhält die Gemeinde einen Bundeszuschuss in Höhe von knapp 9.000 € durch den Einsatz von LED-Technik und Präsenzmelder.

Die Ausschreibung der Elektroarbeiten hat, so BM Wenka, in der GR-Sitzung, ein ernüchterndes Ergebnis erbracht. Von 6 aufgeforderten Elektrofirmen ist lediglich ein Angebot eingegangen. Es liegt mit rund 49.000 € deutlich über den bisherigen Kostenberechnungen. Nach sorgfältiger Abwägung hat der Gemeinderat der Gemeinderat deshalb auf Empfehlung der Verwaltung und des Ing.-Büros die Ausschreibung aufgehoben. Die Arbeiten sollen nun Ende des Jahres nochmals öffentlich ausgeschrieben werden. Verschiedene Elektrobetriebe haben signalisiert, dass sich die Auftragslage im Frühjahr 2019 wieder etwas entspanne und insoweit wirtschaftliche Angebote zu erwarten seien.

Die Ausschreibung beinhaltet auch eine komplette Erneuerung der Notbeleuchtung. Diese stammt noch aus den 80er Jahren und wurde bei der letzten TÜV-Abnahme beanstandet.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse Stelle Betreuung Lehrschwimmbad, Paul-Roth-Schule und Kindergarten fachkundig wiederbesetzt.

Der langjährige Betreuungsmitarbeiter Herr Franz Koch geht Ende des Jahres in den verdienten Ruhestand. Seine Haupttätigkeit ist die Betreuung und Wartung der zwischenzeitlichen EDV gestützten Wasseraufbereitung im Lehrschwimmbad, sowie die Gebäudebetreuung mit neuer Heizung und Blockheizkraftwerk für die Paul-Roth-Schule und den Kindergarten.

Nach eingehender Abwägung und Beratung hat der Gemeinderat die Stelle nunmehr mit Frau Simone Marko, Börtlingen und Herrn Wolfgang Bayer, Börtlingen, besetzt.

Frau Simone Marko ist ausgebildete Schwimmmeisterin und hat langjährige Erfahrung sowohl mit Frei- als auch Hallenbädern. Die Betreuung von Schwimmbadtechnik und dem Umfeld der Haustechnik ist ihr deshalb bestens bekannt. Sie ist seit 2 Jahren auch als Dozentin der Schurwald-VHS in Sachen Schwimmunterricht aktiv. Frau Marko wohnt unweit der Schule und kann deshalb auf kurzem Wege auch die am Wochenende und den Ferien notwendigen Kontrollgänge zeitnah auf kurzem Wege erledigen. Mit einer Arbeitszeit von max. 15 Std. wöchentlich, wird sie sich im Wesentlichen auf den Bereich des Schwimmbades konzentrieren.

Herr Wolfgang Bayer hat sich als einziger Bewerber vor 2 Jahren als Aushilfsmitarbeiter für Herrn Koch beworben und in dieser Zeit auch bestens bewährt. Er wird künftig hauptsächlich in der Paul-Roth-Schule mit Lehrschwimmbad, sowie dem angrenzenden Kindergartengebäude tätig sein und soweit zeitlich möglich auch nach der Technik in der Turn- und Festhalle schauen. .Aufgrund seiner gewonnenen Erfahrung im Bereich der Schwimmbadtechnik ist er auch in der Lage neben Frau Marko diese öffentliche Einrichtung abzudecken.

Das Lehrschwimmbad Börtlingen wird jährlich von knapp 11.000 Schülerinnen und Schülern der Paul-Roth-Schule und den Grundschulen von Wangen, Wäschenbeuren, Lorch und Waldhausen zum Schwimmunterricht besucht. Darüber hinaus wird es intensiv durch die DLRG Adelberg, die Schurwald-VHS mit Schwimmkursen und dem Kindergarten genutzt. Familienbad ist jeweils dienstags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Frauenbad dienstags von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr und ist zu diesen Zeiten öffentlich zugänglich.

Herr Simon Hettich rückt in den Gemeinderat nach

Der bisherige Gemeinderat Patrick Denzel hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, aus dem Börtlinger Gemeinderat auszuscheiden. Der Gemeinderat hat nach § 16 GemO einen wichtigen Grund anerkannt und gleichzeitig Herrn Denzel für seine fast 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat seinen ganz besonderen Dank ausgesprochen. Gemeinsam mit Bürgermeister Wenka wurde das Ausscheiden sehr bedauert, zumal Herr Denzel sich überaus engagiert eingebracht hat und wichtige Impulse gesetzt hat. „Objektiv, neutral, unbefangen und mit jugendlichem Elan hat Herr Denzel sich in großartiger Weise für Börtlingen engagiert“, so BM Wenka anlässlich der Verabschiedung.

Das Gremium wünscht Herrn Denzel für die Zukunft alles Gute und ganz besonders Gesundheit.

Der Gemeinderat stellte darüber hinaus fest, dass Herr Simon Hettich, Hauptstraße 99, Börtlingen, die nächste Ersatzperson auf der Liste der Freien Wähler Börtlingen mit 285 Stimmen (Ergebnis GR-Wahl 25.05.2014) ist und deshalb nach Ausscheiden von Herrn GR Patrick Denzel nachrückt. Gleichzeitig wurde kein Hinderungsgrund von § 29 GemO festgestellt.

Herr Hettich wurde von Herrn BM Wenka auf seine künftigen Aufgaben „zum Wohle der Bürgerschaft der Gemeinde Börtlingen“ vereidigt. Namens des Gemeinderatsgremiums sprach der Bürgermeister seine Hoffnung auf eine künftige vertrauensvolle, unparteiische und gute Zusammenarbeit aus.

Im Zuge des Nachrückeverfahrens hatte der Gemeinderat anschließend auch die Besetzung der verschiedenen Gremien und Ausschüsse wie folgt neu zu beschließen:

Gemeinde Börtlingen

Gemeinderat 2014 – 2019 – Ergänzung zum 17.10.2018[1]

Stellvertretung des Bürgermeisters

1. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderat Dieter Teichmann

2. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderätin Karin Hess

3. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderätin Margot Schwegler

4 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Östlicher Schurwald

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung GVV

GR´tin Margot Schwegler

GR Andreas Held

„Östlicher Schurwald“

GR Dieter Teichmann

GRin Annette Schniepp

GR Uwe Hieber

GR Martin Elser

GR´tin Karin Hess

GR´tin Heike Fischer

2 Vertreter/Stellvertreter in den Verwaltungsrat des
Gemeindeverwaltungsverbands Östlicher Schurwald

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verwaltungsrat GVV

GR Dieter Teichmann

GR´tin Karin Hess

„Östlicher Schurwald“

GR´tin Margot Schwegler

2 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung

GR Michael Mohring

GR Andreas Held

Abwasserzweckverband

GR Martin Elser

GR Dieter Teichmann

3 Vertreter/Stellvertreter in den Kindergartenausschuss

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Kindergartenausschuss

GR´tin Karin Hess

GR Simon Hettich

GR Andreas Held

GR Michael Mohring

GR Martin Elser

GR Uwe Hieber

2 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung
Schurwaldmusikschule/Volkshochschule

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung

GR´tin Heike Fischer

GR Dieter Teichmann

Schurwaldmusikschule/VHS

GR Uwe Hieber

GR´tin Margot Schwegler

1 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung
Landeswasserversorgung Stuttgart

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Landeswasserversorgung

GR Dieter Teichmann

GR Michael Mohring

2 Vertreter/Stellvertreter in den Schulbeirat

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Schulbeirat

GR´tin Margot Schwegler

GR`tin Annette Schniepp

GR Michael Mohring

GR´tin Heike Fischer

GR Martin Elser

GR Dieter Teichmann

2 Vertreter/Stellvertreter zur Unterzeichnung der Protokolle

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Unterzeichnung Protokolle

GR Dieter Teichmann

GR Simon Hettich

GR Andreas Held

GR Uwe Hieber

4 Vertreter/Stellvertreter Energiebeirat Stromnetzgesellschaft

„Östlicher Schurwald“

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Energiebeirat

GR´tin Karin Hess

GR`tin Annette Schniepp

GR Martin Elser

GR Simon Hettich

GR Michael Mohring

GR´tin Margot Schwegler

GR`tin Heike Fischer

GR Andreas Held


[1] Ausscheiden von GR Andreas Werner zum 31.12.2016 – Nachrücken von GRin Annette Schniepp zum 17.01.2017,  Ausscheiden von GR Patrick Denzel zum 30.09.2018 – Nachrücken von GR Simon Hettich zum 17.10.2018

Neukalkulation Wassergebühren

Zum 01.01.2019 wird der Frischwasserbezug für die Verbraucher erneut günstiger.

Bei der Kalkulation der Frischwassergebühren für das Jahr 2019 waren Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren zu Berücksichtigen. Daher sinkt der Preis für 1m³ auf 1,80 € Netto. Im Vergleich zu 2018 mit 2,05 € je m³, sind das 25 Cent bzw. 12 % weniger.

Ein neuer Gebührensatz wurde für den Einsatz des Vorkassewasserzählers berechnet. Dieser beträgt für den Bezug für Frischwasser 3,53 € je m³ (Brutto).

Nach eingehender Abwägung der Kalkulation, hat der Gemeinderat einstimmig die Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2019, wie oben dargestellt, festgesetzt.

Anschaffung eines Vorkassewasserzählers

Die Gemeinde hat einige säumige Gebührenzahler, die trotzt mehrmaliger und oft langjähriger Mahnungen und Gespräche, keine Wassergebühren zahlen und so auf Kosten der Allgemeinheit Frischwasser beziehen. Künftig wird bei säumigen Gebührenzahlern ein Vorkassewasserzähler installiert.

Um Frischwasser beziehen zu können ist auf dem Rathaus die benötigte Menge an Wasser im Voraus zu bezahlen. Das gekaufte Volumen Frischwasser wird dann mit einem Chip am Wasserzähler freigeschaltet.

Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit stimmte der Gemeinderat einstimmig den hierfür notwendigen Änderungen der Wasserversorgungssatzung zu.

Dank an Blutspender

Dem Gemeinderat und BM Wenka ist es alljährlich ein Anliegen, die Blutspender mit ihrem „menschlichen Dienst am nächsten“ auch immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, so auch anlässlich der letzten GR-Sitzung. BM Wenka betonte, dass gerade in der zwischenzeitlich hochtechnisierten Krankenhauswelt viele Operationen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren nicht möglich wären, wenn es nicht die moderne Transfusionsmedizin gebe. Deshalb bedürfe es stets Menschen die regelmäßig Blutspenden und sich in den Dienst dieser guten Sache begeben.

Unter dem Beifall der Damen und Herren des Gemeinderates, dankte BM Wenka in diesem Sinne Herrn Markus Hubrig, Hohenstaufenstraße 36 für 25 unentgeltliche Blutspenden, sowie Herrn Martin Elser, Brühlstraße 9 und Herrn Jürgen Schneider, Hauptstraße 46 für 10 unentgeltliche Blutspenden zur Rettung von Schwerkranken und Verletzten.

Kurzbericht aus der GR-Sitzung vom 17.07.2018

Informationen zur Gemeinderatswahl 2019

Der Termin für die Gemeinderatswahlen 2019 steht: am Sonntag, 26. Mai 2019, finden Europa-, Regional-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt.

Diese jüngste Bekanntmachung des Innenministeriums nahm die Verwaltung zum Anlass, das Gremium über das Aufstellungsverfahren der Wahlvorschläge zu informieren. Frau Catenazzo berichtete dazu von einer Änderung der Gemeindeordnung, wonach Gemeinden mit unter 3.000 Einwohnern doppelt so viele BewerberInnen auf einem Wahlvorschlag zulassen können wie GemeinderätInnen zu wählen sind.

Für die Gemeinde Börtlingen bedeutet das, dass jeder Wahlvorschlag bis zu 20 BewerberInnen enthalten darf. Eine Einigung auf eine Liste ist so möglich.

Die im Gremium aktuell vertretenen Listen sind die „Freie Wählervereinigung Börtlingen“ (7 Sitze) und die „Unabhängige Wählervereinigung Börtlingen“ (3 Sitze). Diese Aufteilung ist historisch gewachsen und dem Umstand geschuldet, dass bisher maximal zehn BewerberInnen aufgenommen werden durften. Das Gremium bestätigte, dass die Einteilung pro forma ist – es finden keine Absprachen oder Fraktionssitzungen innerhalb der einzelnen Vereinigungen statt – alle ziehen an einem Strang und entscheiden ausschließlich zum Wohle Börtlingens.

Sollte eine gemeinsame Liste aufgestellt werden, gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. derjenige Kandidat/diejenige Kandidatin mit den meisten Stimmen hat einen Sitz im emeinderat.

Frau Catenazzo wies darauf hin, dass die Aufstellung der Listen allein in der Verantwortung der Wählervereinigungen liege. Die Gemeinde könne und dürfe hier nur beratend tätig sein.

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 03.07.2018

Bericht und aktueller Stand Bürgerauto

Seit längerem beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Bürgerauto“. Dabei soll in der Gemeinde ein ehrenamtlicher Fahrdienst eingerichtet werden, welcher eine Unterstützung für Fahrten zum Arzt, Apotheke oder Friseur ermöglicht. Auch die Nutzung des Fahrzeugs durch Vereine oder durch Privatpersonen, die so auf ein eigenes Auto verzichten können, ist angedacht. In der Aprilsitzung hatte dazu Herr Baur, welcher mit seinem Car-Sharing-Konzept bereits mit verschiedenen Gemeinden in der Region zusammenarbeitet, die Rahmenbedingungen vorgestellt. Anschließend hatte der Gemeinderat entschieden, die Bevölkerung in Form einer Umfrage in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Das Ergebnis der Umfrage liegt nun vor. Leider waren Rückmeldungen auf die Fragebogenaktion nur spärlich eingegangen. Von den acht teilgenommenen Vereinen und Gruppen hatten sich sechs für die Anschaffung eines 9-Sitzers ausgesprochen. Das Fahrzeug würde in erster Linie für Ausflüge und Wettkampffahrten genutzt – insbesondere im Jugendbereich.

Drei Privatpersonen hatten sich ebenfalls an der Umfrage beteiligt: zwei Personen gaben an, den Fahrdienst für Fahrten zum Arzt zu nutzen, die andere Person würde es für Familienausflüge „ausleihen“. Letzteres setze voraus, dass der 9-Stizer angeschafft wird.

Da das finanzielle Risiko für die Gemeinde gering ist, sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, in das Projekt „Dorfauto“ einzusteigen und einen Vertrag mit der Firma Autohaus Baur GmbH, Mutlangen, abzuschließen.

In den nächsten Wochen wird eine Delegation des Gemeinderats das Autohaus besuchen und sich für ein Modell entscheiden. Die Entscheidung für ein Bürgerauto ist gefallen - entsprechend der Rückmeldungen wird ein 9-Stitzer mit Anhängerkupplung favorisiert.

Der Flyer „So einfach geht Car-Sharing“ liegt für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Foyer des Rathauses zur Mitnahme aus. 

Beschaffung eines Paralleltandems in Kooperation mit dem Krankenpflegeverein Börtlingen

Die Gemeinde hat im Schurwaldboten wiederholt über die Beschaffung eines Paralleltandems berichtet. Zwischenzeitlich hat der Krankenpflegeverein Börtlingen in der Mitgliederversammlung am 16.05.2018 mehrheitlich einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € beschlossen. Aus der NWZ-Aktion „Gute Taten“ kommt eine weitere Spende in Höhe von 3.000 €. Auf der Basis der gesicherten Finanzierung von 7.000 €, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, bei der Firma IWS Alb-Store, Eislingen, das Elektrofahrrad für eine Gesamtsumme von brutto 9.082,08 € zu beschaffen.

Der Übungsbetrieb des Fahrrads hat gezeigt, dass gerade für ältere und behinderte Menschen die einschaltbare Nabe, sowie ein drehbarer Beifahrersitz mit Armlehnen, sehr sinnvoll ist. Dadurch hat sich die ursprüngliche Preisannahme um rund 8.000 € erhöht.

Die Gemeinde wird jetzt noch die Entschädigungssätze für Privatnutzungen festsetzen. Gemeinsam mit der Firma IWS, Herr Wiedemann, wird auch eine Konzeption für die Organisation zur Einbindung ehrenamtlicher Tätiger und Jugendlicher aufgestellt.

Dies alles soll in einer „Fahrgemeinschaft zwischen Aktiven und Mitfahrern“ Lust zum Mitmachen bringen und das Paralleltandem soll den Einsatz bei älteren und behinderten Menschen auch für Jung und Alt insgesamt interessant gestalten.

Einbezogen soll auch die Touristikgemeinschaft Stauferland in Bezug auf die attraktiven Fahrmöglichkeiten am Kaisersträßle werden.  

Jugendförderung – Benutzungsgebühren – Vereinsregelungen

Bereits in seiner Zukunftswerkstatt 2018 hat sich der Gemeinderat eingehend mit den Jugendthemen und insbesondere der Jugendförderung der Vereine, dem Kinderhaus Grashüpfer und der Betreuten Grundschule befasst. Darüber hinaus waren die Benutzungsgebühren für private und Vereinsveranstaltungen in der Turn- und Festhalle, dem Bürgerhaus und der Schulmensa ein wichtiges Thema. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden nun die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Im Mittelpunkt der Neuordnung stand dabei die nachhaltige Förderung der Vereine und Gruppen und der Jugendarbeit in Börtlingen. Die jährliche Jugend-Grundförderung wurde auf 300 € je Verein und Gruppe angehoben. Zusätzlich gibt es je aktivem jugendlichen Mitglied bis zum 18. Lebensjahr einen Betrag von 10 €. Damit erhöht sich die Jugendförderung der Gemeinde Börtlingen rd. 70 % und beträgt jährlich rückwirkend ab 01.01.2018 in der Summe 4.010 €. Die Benutzungsgebühren für die Veranstaltungsräume in der Turn- und Festhalle, dem Bürgerhaus und der neuen Schulmensa wurden ebenfalls aktualisiert. Die Gemeinde hatte bisher die Vorgabe, dass zumindest die laufenden Aufwendungen, sowie Strom und Heizung mit einem Teil der Gebühren abgedeckt werden sollten. Im Jahr 2017 betrug der durchschnittliche Kostendeckungsgrad dieser Räumlichkeiten lediglich 18 %. Auch damit hat sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im März 2018 eingehend beschäftigt. Ziel war es, die Gebühren und die Abrechnungen gerechter und für die Nutzer nachvollziehbarer zu gestalten, die Vereine und Gruppen zu unterstützen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um den Vereinen und Gruppen Planungssicherheit zu geben, hat sich das Gremium darauf verständigt, die Änderungen erst zum 01.01.2018 vorzunehmen. Bisher waren die Aufwendungen für Heizung und Strom nach dem tatsächlichen Verbrauch ermittelt und abgerechnet. Künftig werden diese mit der Miete abgedeckt, somit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen „Sommer- und Winterveranstaltungen“. Im Durchschnitt bleibt es im Rahmen der Neugestaltung bei den durchschnittlichen Entschädigungssätzen der Vergangenheit. Kostensteigerungen im Bereich der Energieaufwendungen werden durch den Wegfall der bisher einmaligen gebührenfreien Veranstaltung kompensiert. Damit wird auch die Zuschussverteilung der Gemeinde insgesamt für die Vereine und Gruppen transparenter. Überregionale Veranstaltungen werden auch künftig nur zum halben Beitrag der örtlichen Vereine verrechnet. Zu den detaillierten Gebühren verweisen wir auf die „Amtlichen Bekanntmachungen“.

 

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 03.07.2018

Überprüfung der Gebühren für das Mittagessen an der Paul-Roth-Schule und im Kinderhaus Grashüpfer

Das Thema „Mittagessen“ an Schule und Kindergarten wurde bereits mehrfach im Gremium diskutiert. Jüngst sorgte die Preiserhöhung des Anbieters dazu, die Anlieferung, die Gebühren und das Essen selbst zu überprüfen. Dabei wurden sämtliche in Frage kommenden Varianten herangezogen, insbesondere die Einstellung einer Fachkraft, um selbst vor Ort zu kochen.

Um sich ein Bild vom Status Quo machen zu können, hatten sich Vertreter des Gemeinderats und der Verwaltung im April diesen Jahres in die Schulmensa zum Probeessen eingeladen – das Essen hat sehr gut geschmeckt. Die Schülerinnen und Schüler bestätigten diese Einschätzung. Da der Anbieter Fa. Damm Menue, Schorndorf, bisher zuverlässig gewesen war und insbesondere bei Zu- und Abmeldungen bei einzelnen Essen auch kurzfristig sehr flexibel ist, war sich das Gremium einig, bis auf Weiteres das Essen weiterhin von dort zu beziehen. Allein aus Kostengründen schied die Alternative, selbst zu kochen, zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Gremium hatte auch Bedenken, die Auflagen des Gesundheitsamtes erfüllen zu können und sah die Gefahr, dass im Urlaubs- und Krankheitsfall die Vertretung nicht immer gewährleistet werden kann. Allerdings wurde beschlossen, im März 2020 wiederholt darüber zu diskutieren.

Im Jahr 2017 war ein Defizit im Bereich Mittagessen von ca. 700 € zu verzeichnen (reine Kosten des Mittagessens, ohne Personalkosten für Essenausgabe, …). Um dieses abzumildern, beschloss der Gemeinderat eine Anhebung der Gebühren ab dem Schuljahr 2018/2019 wie folgt:

bisher

künftig

Krippe – U3

2,00 €

2,50 €

Kindergarten – Ü3

2,50 €

3,00 €

Schule

3,00 €

3,50 €

Erwachsene

3,50 €

4,50 €

Neufestsetzung der Gebühren für die Betreute Grundschule

Frau Catenazzo informierte das Gremium, dass die aktuellen Betreuungsgebühren seit 01.03.2010 gelten und somit seit acht Jahren nicht angepasst wurden. Die Personalkosten liegen jährlich bei ca. 36.000 €, dem stehen die Elternbeiträge in Höhe von ca. 11.000 € und die Landeszuschüsse von ca. 14.000 € gegenüber. Ohne die Ausgaben für Sachkosten und ohne die kalkulatorischen Kosten beträgt der jährliche Abmangel ca. 11.000 €. Bei dem Angebot „Betreute Grundschule“ handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde; es gibt keine Vorschriften zur Kostendeckung, der Betrieb muss jedoch dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Mittlerweile ist die Schulbetreuung ein Zuzugskriterium für junge Familien. Bei der Gebührenfestlegung gilt es deshalb, einen Mittelweg zwischen Kostendeckung und den Bedürfnissen junger Familien zu finden.

Das Gremium und die Verwaltung nahmen die Überprüfung der Gebühren zum Anlass, grundsätzlich über die Gebührensystematik nachzudenken. Die bisherigen Gebühren hatten lediglich eine Ermäßigung für ein weiteres Kind in der Betreuung vorgesehen. Eine Sozialstaffelung analog zu den Kinderhausgebühren wurde nicht berücksichtigt. Familien, die ihre Kinder in größeren Altersabständen bekommen hatten, hatten bisher nicht von der Ermäßigung profitiert. Deshalb sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Gebühren an der Anzahl der Kinder in der Familie auszurichten. Die Regelung, dass Alleinerziehende eine Ermäßigung erhalten, wurde ersetzt durch eine Ermäßigung bei Bezug von Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld und BaföG.

Weiter wurde die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie die Gebühren für die Einzelstunden verabschiedet, wobei die Nachmittagsstunden bei der bisherigen Gebührenhöhe bleiben, um die Hausaufgabenbetreuung auch weiterhin allen Kindern zu ermöglichen. Die Verwaltungskostenpauschale wird künftig pro Schuljahr erhoben – bisher war dies pro Kalenderjahr der Fall. Auch wurde eine „Geringfügigkeitsklausel“ eingeführt – erst ab der 6. Einzelstunde im Schuljahr wird die Pauschale fällig. So wird eine kostengünstige Notfallbetreuung möglich.

Gebühren für die Betreute Grundschule gültig dem Schuljahr 2018/2019:

1. Monatliche Gebühren:

Kernzeitenbetreuung

bei 1 Kind in der Familie unter 18

35 €

bei 2 Kinder in der Familie unter 18

30 €

bei 3 Kinder in der Familie unter 18

25 €

bei 4 und mehr Kinder in der Familie unter 18

15 €

 HA-Betreuung

1 Tag

pro Woche

2 Tage

pro Woche

3 Tage

pro Woche

4 Tage pro Woche

bei 1 Kind in der Familie unter 18

15 €

25 €

35 €

45 €

bei 2 Kinder in der Familie unter 18

10 €

20 €

30 €

40 €

bei 3 Kinder in der Familie unter 18

8 €

15 €

25 €

35 €

bei 4 und mehr Kinder in der Familie unter 18

5 €

10 €

15 €

20 €

Für sozial schwache Familien (ALG I und II-, Wohngeld-, BaföG-Bezug) gelten die Beträge von 4 und mehr Kindern. Voraussetzung ist die Vorlage eines entsprechenden Bescheides.

2. Gebühren für Einzelstunden:

3,50 € je angefangene Stunde in der Vormittagsbetreuung

3,00 € je angefangene Stunde in der Nachmittagsbetreuung

Bei Einzelstundenabrechnung wird ab der 6. Einzelstunde eine einmalige Verwaltungskostenpauschale pro Schuljahr von 20,00 € fällig.

-Kurzberichte- Aus der GR-Sitzung am 17.04.2018

 Vergabe der Sanierungsarbeiten OD/2. Bauabschnitt

Auf Grundlage der sehr eingehenden Beratung am 30.03.2018 hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Sanierungsarbeiten an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, zur Angebotssumme vom 1.905.697,54 € vergeben. Diese Summe beinhaltet auch den Kostenanteil des Straßenbauamtes für die Asphaltbeläge.

Ebenfalls am 17.04.2018 hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages Göppingen die Vergabe an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, beschlossen. Von insgesamt 8 aufgeforderten Firmen, waren letztlich 4 Angebote eingegangen. Die Angebote lagen zwischen 1.906.000 € und 2.084.000 €.

Satzungen über die Freiwillige Feuerwehr wurden aktualisiert

Nachdem es einige Neuerungen im Feuerwehrgesetz gab, wurden nun die Entschädigungssätze und Sätze für den Kostenersatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen überarbeitet.

In den letzten 20 Jahren wurden die Entschädigungssätze nicht erhöht. Daher nutzte die Verwaltung die Gelegenheit und passte die Sätze den aktuellen örtlichen Gegebenheiten an. Mit der Thematik hatte sich zuvor auch der Feuerwehrausschuss eingehend befasst und Anregungen aus der Einsatzpraxis mit eingebracht. Auch im Gemeinderat war man sich über die Erhöhungen einig. Einstimmig wurde die Neufassung der Feuerwehr Entschädigungssatzung und der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung zum 01.05.2018 beschlossen.

Antrag auf nachträgliche Genehmigung für die veränderte Ausführung eines Stallgebäudes mit Lager für landwirtschaftliche Maschinen, Futter und Einstreu, Schneiderhof 4, Börtlingen-Breech

Bei einer Baukontrolle des Landratsamts Göppingen, wurden verschiedene Verstöße gegen die Baugenehmigung von 2015 bei einem Stallgebäude festgestellt. Nach einem eingehenden Abwägungsverfahren, hatte der Gemeinderat 2014 das ursprüngliche Bauvorhaben positiv beurteilt. Dies insbesondere aufgrund der Beurteilung des Landwirtschaftsamts, dass es sich um ein „sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich“ handelt. Das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen Projektes nach § 35 BauGB wurde damals verneint. Die Gemeinde hat das Einvernehmen zu der geänderten Ausführung mehrheitlich nicht erteilt. Im weiteren Verfahren beurteilt die Situation nun das Bauamt beim LRA Göppingen und das Landwirtschaftsamt. Insgesamt wurde das Gebäude um bis zu 1,30 Meter tiefer, ca. 1,30 Meter höher und um 29 m² größer als genehmigt ausgeführt.

Fahrrad-Paralleltandem für Menschen mit Behinderungen unserer Seniorenarbeit

Ein rotes Dreirad mit Elektroantrieb sorgte am vergangenen Dienstag auf dem Dorfplatz für reges Treiben, Probefahren und vielfältigen Informationsaustausch. Das knallrote Gefährt ist ein Hingucker und gleichzeitig ein Fahrrad auf 3 Rädern, mit nebeneinander angeordneten Sitzen und einem Elektromotor. Damit können für behinderte Menschen entspannte Ausfahrten in Begleitung ermöglicht werden. Gerd Wiedemann vom Alp-Store in Eislingen stellte den Vertretern des Krankenpflegevereins und dem Gemeinderat das „Spaß- und Therapiegerät“ vor. Nach den Worten von BM Wenka konnte mit der Beschaffung des Fahrrades eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit der Betreuungsgruppe, aber auch insgesamt für ältere Menschen in Börtlingen erfolgen. Durch eine Spende der NWZ-Aktion „Gute Taten“ in Höhe von 3.000 € sei nun die Realisierung insgesamt denkbar. Es handele sich um eine Investition von 7.000 bis 8.000 €. Diese soll als „Gemeinschaftsaktion“ von Krankenpflegeverein Börtlingen und Gemeinde gestemmt werden. Das „Dreirad-Tandem“ stünde dann auch über den Krankenpflegeverein hinaus der Bürgerschaft z.B. für das „Radeln von Enkel und Oma“ gegen eine Leihgebühr ebenfalls zur Verfügung.

Fragen der Verwaltung, Reparaturen, Versicherung und des Verleihs, sind noch zu klären.

Zwischenzeitlich hat die Vorstandschaft des Krankenpflegevereins getagt und einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins Börtlingen die Anschaffung in Kooperation mit der Gemeinde zu empfehlen.

Bei der Vorführung und den Probefahrten auf dem Dorfplatz waren die Teilnehmer angetan von den vielfältigen Möglichkeiten und insbesondere auch den guten Kommunikationsmöglichkeiten durch die nebeneinandergelegene Sitzposition. „Und jetzt noch einen Sonnenschirm drauf und an einem lauen Sommerabend genüsslich übers Kaisersträßle radeln“, dass dies dem Wohlbefinden guttut, darüber war man sich einig.

Information und Besichtigung für die eventuelle Beschaffung eines Bürgerautos auf dem Dorfplatz

Seit längerem beschäftigt sich die Verwaltung mit dem Thema „Bürgerauto“ – bisher sprachen die Anschaffungskosten gegen einen Kauf. Seit geraumer Zeit bietet das Autohaus Baur, Mutlangen, ein Car-Sharing-Modell an, das unter dem Stichwort „Dorfauto“ speziell auf die Bedürfnisse von kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugeschnitten ist.

Herr Baur stellte auf dem Dorfplatz zwei in Frage kommende Autos vor: den 9-Sitzer Ford Transit und den 5 plus 2-Sitzer S-Max von Ford. Er erklärte, wie die Reservierung und die Nutzung von statten gehen: mit einer einmaligen Registrierung  bekommt der Nutzer eine Chipkarte ausgehändigt. Zusammen mit dem Autoschlüssel, der idealerweise auf dem Rathaus abgeholt wird, kann das Auto gestartet werden. Die gefahrenen Kilometer werden durch die Chipkarte übermittelt. Der Fahrer zahlt einen Pauschalpreis pro gefahrener Stunde (ca. 3,00 €) sowie pro zurückgelegtem Kilometer 0,19 €. In dem Preis sind die Benzinkosten bereits enthalten.

Neben der privaten Nutzung könnte das Fahrzeug auch als Bürgerauto genutzt werden. Mit ehrenamtlichen Fahrern kann so die Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren erhalten bleiben. Auch für Ausflüge oder Abholdienste für die Mitglieder der Demenzgruppe, für den Krankenpflegeverein oder auch für Vereinsfahrten und in der Jugendarbeit stünde das Fahrzeug zur Verfügung.

Die Gemeinde kann das Modell frei wählen Da dies von der Art der Nutzung abhängig ist, schlug das Gremium vor, in den nächsten Wochen eine Umfrage unter den Vereinen sowie den Bürgern durchzuführen. Die Idee, eine Anhängerkupplung einzuplanen, fand großen Zuspruch.

Die Vereine werden in dieser Woche über die Überlegungen informiert. Für die Bürgerinnen und Bürger wird auf unserer Homepage sowie im kommenden Mitteilungsblatt ein Fragebogen zur Verfügung gestellt. Ihre Meinung oder Anregungen zum Thema „Bürgerauto“ nehmen wir im Vorfeld gerne unter catenazzo@boertlingen.de entgegen. Herzlichen Dank!

   

-Kurzberichte- aus der GR-Sitzung vom 20.03.2018

a) Vergabe der Sanierungsarbeiten OD/2. Bauabschnitt

Die Ausschreibung zur Erneuerung der Abwasserleitung, Wasserleitung und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt mit den sämtlichen Randflächen, insbesondere auch im Bereich Friedhof, hatten 8 Firmen bei der Gemeinde angefordert. Eingegangen sind 4 Angebote. Der Angebotsrahmen lag zwischen 1.906.000 € und 2.484.000 €. Gemeinsam mit dem Ing.-Büro Rebmann, Murrhardt, hat BM Wenka dem Gemeinderat das Ausschreibungsergebnis und den entsprechenden Preisspiegel eingehend erläutert und im Gremium diskutiert.

Für die Baumaßnahme erwartet die Gemeinde Landeszuschüsse im Umfang von rund 1,1 Mill. €. Aus diesem Grund war die Angebotsbewertung auch mit dem RP Stuttgart abzustimmen. Zum Bedauern des Gemeinderates, wurde dabei ein sehr wirtschaftliches Pauschalangebot der Firma Astra abgelehnt, weil es nicht den Fördervorgaben des Landes entsprochen hätte.

Die Baumaßnahme wurde hinsichtlich des Bauzeitenplanes, der Umleitung, der Kostenanteile des Landkreises im Gemeinderat diskutiert. Erfreulich war für alle insgesamt, dass das Submissionsergebnis den Festsetzungen und Vorgaben der Haushaltssatzung 2018/2019 entspricht.

Nachdem der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages am 17.04.2018 über seinen Straßenbauanteil entscheidet, wird die Gemeinde am gleichen Tag in ihrer GR-Sitzung ebenfalls ein Vergabebeschluss an die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, fassen.

b) Behandlung von Bauanträgen

Nachstehende Bauanträge wurden vom Gemeinderat bewilligt bzw. zustimmend zur Kenntnis genommen.

-       Erstellung einer Garage und eines Geräteschuppens, Ortsstraße 9, Flst.
354/1, Börtlingen-Breech

-       Erstellung eines Wohngebäudes mit Carport, Flst. 840/7, Panoramaweg

-       Erstellung eines Wohngebäudes mit Carport und Abstellplatz, Flst. 840/5, Panoramaweg

c) Bebauungsplan Seniorenzentrum Vinzenz von Paul gGmbH

Der Bericht zur Vorprüfung für die Schutzgüter Artenschutz und Landschaft im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren, wurde im Gremium vorgestellt und beraten. Nach eingehender Aussprache erfolgte einstimmig der Feststellungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplans Seniorenzentrum entsprechend den Planungen vom 20.03.2018. Auf die „Amtliche Bekanntmachungen“ im heutigen Schurwaldboten wird verwiesen.

a)    Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2016

Der Gemeinderat hat den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2016 mit einem steuerlichen Verlustvortrag zum 31.12.2016 mit 228.953 € festgestellt. Der Verlustvortrag verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 16.093 €. Aufgestellt wurde der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung vom Steuerbratungsbüro Treubert.


Aus der GR-Sitzung vom 27.02.2018

 Vergabe der Genossenschaftsjagd Börtlingen

Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Börtlingen hat am 13.09.2017 einstimmig, den Gemeinderat beauftragt, die Verwaltung und damit auch die Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd auf die Gemeinde zu übernehmen. Grundlage hierfür ist die in der Jagdgenossenschaftsversammlung beschlossene Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft.

Diesem Auftrag entsprechend, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.02.2018 beschlossen, den Jagdbereich Börtlingen mit 329,2 ha Feld und 133,19 ha Wald an die Jagdpächter Günter Schweizer, Börtlingen und Alexander Krauß, Göppingen zu verpachten.

Der neugebildete Jagdbogen Breech mit 35,68 ha Feld und 1,50 ha Wald wurde an Herrn Paul Ernst Strähle, Schorndorf, verpachtet. Dieser Jagdbogen wurde neu gebildet und umfasst den gesamten Gemarkungsbereich nördlich der Linie Kaisersträßle-K 1408.

Dieser Entscheidung waren umfangreiche Verhandlungen und Vorgespräche mit den Pachtinteressenten, aber auch den angrenzenden Forstämtern vorangegangen. Die zunehmende Problematik der Schäden von Wildschweinen, aber auch das Thema „Afrikanische Schweinepest“ spielte dabei eine wichtige Rolle.

Wie bereits aus der Genossenschaftsversammlung heraus berichtet, musste sich zwischenzeitlich das Staatliche Forstamt, entsprechend einer Auflage des Landesrechnungshofes, auf ihre eigenen Flächen zurückziehen. Die Genossenschaftsjagd musste in diesem Zuge weitere 30 Hektar Feldfläche mit ihrer Problematik von Wildschäden übernehmen. In entsprechenden Verhandlungen hat dankenswerter Weise das Forstamt Göppingen im Bereich Schweizerhof eine Staatswald-Fläche von 9,1 ha der Börtlinger Jagd wieder angegliedert.

Zur „Entlastung“ der Börtlinger Feldflächen und aus sinnvollen jagdtechnischen Gründen, wurde der neue Jagdbogen Breech gebildet. Er grenzt unmittelbar an den Jagdbereich Plüderhausen II an. Der ebenfalls an Herrn Paul Ernst Strähle bis 2024 verpachtet ist. Dieser Jagdbogen wird gebildet durch eine Linie Kaisersträßle-K 1408 bis Schweizerhof.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, weiß die Gemeinde, dass ein vertrauensvolles und faires Zusammenwirken zwischen Landwirten und Jägern und letztlich der Gemeinde für eine erfolgreiche Jagdausführung auf der Gemarkung unerlässlich ist. Aus diesem Grund wurden die gemeinsamen Empfehlungen des Landesbauernverbandes und des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg über die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Jägern – zur Vermeidung von Wildschäden – als Entscheidungsgrundlage den neuen Jagdpachtverträgen zu Grunde gelegt. Neben dem Gemeinderat, hat sich auch der landwirtschaftliche Ortsverein mit dem Thema „Neuverpachtung“ beschäftigt. Zumal es in der weiteren Umgebung einmalig ist, dass der landwirtschaftliche Ortsverein gemeinsam mit der Gemeinde umfangreiches Zaunmaterial zur Bekämpfung der Wildschweinschäden den Jägern zur Verfügung stellt.

Die neuen Jagdpachtverträge gelten nun für die nächsten 6 Jahre, d.h. vom 01.04.2018 bis 31.03.2024. Der Gemeinderat und BM Wenka gaben ihrer Hoffnung, auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Jägerschaft Ausdruck. Aus diesem Grund sollen künftig auch jährliche Abstimmungsgespräche mit Jagdpächtern, Landwirten, landwirtschaftlichem Ortsverein und Gemeinde stattfinden. Nach abschließender Unterzeichnung der Jagdpachtverträge und nach Vorlage der Zustimmung des Kreisjagdamts, werden die Kontaktdaten der Börtlinger Jägerschaft noch bekanntgegeben.

Haushaltssatzung 2018 einstimmig verabschiedet
-Grundsteuerhebesätze auf 400 bzw. 450 v.H. neu festgesetzt-

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2018 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3.548.600 € bzw. ordentlichen Aufwendungen von 3.547.700 €. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.412.000 €, bzw. den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.167.500 €.

Kredite nimmt die Gemeinde 2018 in Höhe von 300.000 € auf, um die anstehende Sanierung der Kanal- und Wasserleitung entlang der Ortsdurchfahrt finanzieren zu können.

Auch bei den Realsteuersätzen haben sich Änderungen ergeben. So steigt die Grundsteuer A/Landwirtschaftliche Grundstücke von 355 v.H. auf 400 v.H. Die Grundsteuer B, die für Grundstückseigentümer relevant ist, steigt von 370 v.H. auf 450 v.H. Für die Eigentümer stellt dies eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von rd. 44 € dar.

Leider wurde dieser Schritt notwendig um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen und um weiterhin finanziell in der laufenden Verwaltungstätigkeit agil zu bleiben. Der jedoch ausschlaggebendste Punkt für die Erhöhung ist, dass die Chance auf Landeszuschüsse für Investitionen gewahrt bleibt. Von diesen Zuschüssen hängt die Realisierung der rd. 1,6 Mio. € teuren Sanierungsmaßnahme der Ortsdurchfahrt ab. Hierauf wurde die Gemeinde seitens des Regierungspräsidiums und der Kommunalaufsicht deutlich hingewiesen.

Bürgermeister Wenka verwies darauf, dass Börtlingen nach wie vor beim Finanz-Ranking der Kreiskommunen an vorletzter Stelle stehe, und damit auch weiterhin einer der finanzschwächsten Gemeinden sei. Die äußerst geringen Gewerbesteuereinnahmen von rd. 180.000 € sei hierfür ein deutlicher Beleg. Lege man den Landesdurchschnitt der Gemeinden bis 3.000 Einwohner an, so müsste das Gewerbesteueraufkommen bei nahezu 600.000 € liegen. Das höchste Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde lag 2012 bei 276.000 €, deshalb sei Gemeinderat und Verwaltung stets bemüht, die „Steuerschwäche“ in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern. Die eingeschränkten Möglichkeiten des kleinen Gewerbegebiets zwischen Börtlingen und Breech lasse hierfür jedoch fast keinen Spielraum.

Die weiteren wichtigen Einnahmen 2018 stellen sich wie folgt dar:

Anteil an der Einkommensteuer 996.300 €, Schlüsselzuweisungen vom Land 965.500 € und Familienleistungsausgleich 73.900 €. Auf der Ausgabenseite sind bedeutsam: Gewerbesteuerumlage 30.900 €, Finanzausgleichsumlage 435.000 € und Kreisumlage 671.300 €. An Zinsen muss die Gemeinde 2018 voraussichtlich
39.500 € aufwenden, davon entfallen rd. 7.500 € auf die Stromnetzgesellschaft. Die Personalausgaben betragen im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich 571.800 €, auf einen Einwohner der Gemeinde entfallen dadurch rd. 335 € gegenüber dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 463 € je Einwohner.

Die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsjahres liegen bei

-       Grunderwerb und Erschließung Bauzeile Panoramaweg

-       Grunderwerb Pflegezentrum

-       Sanierung Hauptstr.

-       Sanierung Wasserleitung Hauptstr.

-       Sanierung Kanal Hauptstr.

-       Kanalsanierung allgemein und Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Zum Jahresende 2018 wir der Kontostand der Gemeinde bei rund 93.978 € liegen. Die Verschuldung der Gemeinde wird auf 1.633.173 € steigen. Hiervon entfallen 360.000 € auf die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald.

Kämmerer Artur Fries und Bürgermeister Wenka verwiesen darauf, dass die Finanzlage der Gemeinde auch durch die Investitionen 2018, insbesondere die Ortsdurchfahrt, auf das Äußerste angespannt ist. Die Gemeinde ist deshalb, wie in den Vorjahren auch, zwingend auf Ausgleichstockmittel und Fachförderungen, z.B. für die Sanierung des Abwassernetzes, angewiesen. Nur dann kann auf Dauer die Belastung getragen werden.

Für den Gemeinderat war der Haushalt 2018 in gewisser Weise eine besondere Herausforderung – Immerhin stehen Investitionen in Höhe von rund 2.055.500 € an. Ein rekordverdächtiger Wert für die Gemeinde. Bürgermeister Wenka dankte dem Gremium für die zielführende und verantwortungsbewusste Vorberatung, und insbesondere Kämmerer Artur Fries für die Ausarbeitung des 300-seitigen Planwerkes.

Für den Gemeinderat war wichtig, dass die äußerst intensive Investitionstätigkeit der letzten Jahre mit dem Jahr 2018 abgeschlossen wird. Bleibe zu hoffen dass das Land Baden-Württemberg die großen Anstrengungen der Gemeinde, ausreichend finanzielle Eigenmittel zu aktivieren, durch entsprechend hohe Zuschüsse honoriere, so der gemeinsame Standpunkt des Gremiums.

Für das Haushaltsjahr 2018 wünschte sich der Bürgermeister, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Planzahlen auch so realisiert werden können, denn für Börtlingen gelte auch weiterhin „Das Machbare vor dem Wünschenswerten“.

-Kurzberichte-

a) Seniorenzentrum Börtlingen
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für das in der Öffentlichkeit bereits erörterte Seniorenzentrum Börtlingen einen Bebauungsplan aufzustellen.

b) Spendenbericht
Die Gemeinde hat im Haushaltsjahr 2017 Spenden im Gesamtwert von 3.431,77 € entgegen genommen. Der Gemeinderat hat den Spendenbericht mit Dank und Freude zur Kenntnis genommen.

c) Behandlung von Bauanträgen
Für das Baugrundstück Panoramaweg 10 wurde ein Bauantrag auf Erstellung eines 1-Fam.-Hauses mit Doppelgarage eingereicht. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Panoramaweg und wurde deshalb vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

d) Erneuerung Beleuchtung Turnhalle
Die Gemeinde hat vom Umweltministerium den beantragten Zuschuss für die Umrüstung auf LED-Hallenbeleuchtung im Gesamtbetrag von 8.947 € erhalten. Damit kann nun die Erneuerung verschiedener Beleuchtungsanlagen in der Turnhalle in Angriff genommen werden.


Jahresrückblick 2017

 

-Dank an viele kommunale Partner-

Traditionell wirft BM Wenka zu Beginn des neuen Jahres nochmals einen Blick auf das zurückliegende Arbeitsjahr. Er bedankte sich beim Gemeinderat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und ihrer Einrichtungen sehr herzlich für die engagierte und verantwortungsvolle gute Zusammenarbeit in 2017. Mit der Unterstützung vieler, habe sich Börtlingen wieder ein gutes Stück weiterentwickelt.  Um sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen – so BM Wenka – müsse man bestrebt sein, sich stetig zu verbessern und konstruktive Anregungen und Hilfestellungen positiv aufnehmen. „Alle haben gemeinsam sprichwörtlich „fleißig wie die Bienen“ gearbeitet. Auf diesem Wege können wir für Börtlingen, Breech und Zell das Machbare erreichen und das Wünschenswerte anpeilen,“ so BM Franz Wenka zum Abschluss.

Sein Jahresrückblick galt den Stichworten:

  • Seniorenzentrum oberhalb der Turn- und Festhalle
  • Stiftung Börtlingen
  • Zukunftswerkstatt des Gemeinderats
  • Fertigstellung Wertstoffhof und Grüngutplatz
  • Bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde
  • Intensive Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung der OD/2. Bauabschnitt
  • Erweiterung des Gewerbegebiets und Schaffung von Baumöglichkeiten für Börtlinger am Panoramaweg
  • Freizeitwegekonzeption gemeinsam mit dem Landkreis Göppingen
  • Abwasserleitung der Gemeinde Adelberg zur Börtlinger Kläranlage
  • Energiethemen
  • Renovierung von Gemeindewohnungen
  • Vertretung Börtlingen im GVV Östlicher Schurwald und dem Abwasserzweckverband, sowie Kulturarbeit in der Schurwald-Volkshochschule und der Schurwald-Musikschule

Informationen zu den laufenden Projekten:

a)    Sanierung OD

Entsprechend dem Baubeschluss des Gemeinderates vom November 2017, hat die Gemeinde gemeinsam mit den Ing.-Büros Rebmann, Murrhardt und Fromm, Dettenhausen sowie dem Straßenbauamt die Detailplanung entsprechend abgeschlossen und die Ausschreibung soweit vorbereitet, dass sie am 06.02.2018 veröffentlich wird. Nach der Submission und eingehender Prüfung der Angebote, erfolgt die Vergabe der Tiefbau und Straßenbauarbeiten am 17.04.2018 im Gemeinderat, sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises Göppingen. Der Baustart ist für Mai 2018 vorgesehen. Wenn alles gut läuft, sind die Sanierungsarbeiten an Abwasser- und Wassernetz dann etwa im September/Oktober 2018 abgeschlossen. Unmittelbar danach beginnen die Straßenbauarbeiten zwischen der Einmündung Gartenstraße und der Turn- und Festhalle.

Die Umgestaltung des nördlichen Ortseingangs beim Seniorenzentrum für mehr Verkehrssicherheit und zur Geschwindigkeitsreduzierung, wird dann im Frühjahr 2019 gebaut. In diesem Zusammenhang saniert das Straßenbauamt dann auch die komplette Kreisstraße vom Gewerbegebiet Seele bis an den Ortseingang von Breech.

b)   Bebauungsplan Seniorenzentrum

Die vorbereitenden Anhörungen und Untersuchungen bei den Trägern öffentlicher Belange für den Bebauungsplan des Seniorenzentrums Vinzenz von Paul sind auf einem guten Wege. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt am 27.02.2018 im Gemeinderat. Vinzenz von Paul möchte mit dem Bau des Seniorenzentrums dann Ende 2018 auch starten.

c)    Jugendprojekt/Stiftung Börtlingen

Frau Catenazzo berichtete über die aktuellen Aktivitäten im Jugendprojekt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Schurwaldboten wird verwiesen. Mit großer Freude und Dankbarkeit nahm der Gemeinderat eine weitere Zuwendung/Spende an die Stiftung in Höhe von 5.000 € zur Kenntnis.

 


Aus der GR-Sitzung vom 23.01.2018

Gesunkene Abwassergebühren für die Jahre 2018 und 2019

Gute Nachrichten aus dem Gemeinderat! Die zuletzt stark gestiegenen Abwassergebühren sinken in 2018 und 2019 um rund 12% auf 2,30 €. Die Niederschlagswassergebühr sinkt um 18% auf 0,59 €. Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation und erklärte weshalb die Gebühren sinken. So hat die Anbindung der Gemeinde Adelberg an den Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal sich positiv auf die Gebührenberechnung ausgewirkt. Außerdem wurden für die Jahre 2018 und 2019 weniger Unterhaltungsausgaben eingeplant als in den Jahren zuvor.

Der Durchschnitt der Abwassergebühren im Landkreis Göppingen liegt bei 2,16 €.

Durch das lange Leitungsnetz und den daraus resultierenden höheren Unterhaltungsausgaben, liegt die Gemeinde Börtlingen über den Durchschnittskosten.

Grüngut-Sammelplatz im Wertstoffhof

- ab 01.05.2018 kann angeliefert werden -

Ausführlich hat sich der Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen mit dem Thema „Wertstoffhof und Grüngutsammelplatz“ am Wasserturm befasst. Zwischenzeitlich ist auch der große Sammelplatz für Grüngut in Rechberghausen in Betrieb und wird rege angenommen. Aus diesem Grund ist die Gemeinde auch nunmehr gezwungen, auf 01.03.2018 den Kompostplatz „im Wochenendgebiet Wasen“ nun endgültig zu schließen.

BM Wenka machte in der GR-Sitzung nochmals deutlich, dass aufgrund der seit Jahren bestehenden Umweltauflagen und dem fortlaufenden wilden Abfallablagerungen, diese Entscheidung nun unumkehrbar war.

Er berichtete über die ersten Erfahrungen für die kleineren Sammelplätze, die in 6 Gemeinden zwischenzeitlich eingerichtet wurden. Diese „Sammelplätze“ sind für Kleinmengen gedacht.

Nach eingehender Bewertung hat der Gemeinderat folgende Konzeption - entsprechend den Vorschlägen des Abfallwirtschaftsbetriebes/AWB nun beschlossen:

  1. Lagerung

Die ursprünglich vom Landkreis vorgegebene Containerlösung, wird nicht mehr weiter verfolgt. Der Baum-, Strauch- und Heckenschnitt, sowie Gras, Laub und andere Grünabfälle, werden auf der asphaltierten Fläche gemischt gelagert. 14-tägig und ggf. bei größerem Bedarf wird ein Lkw im Auftrag des AWB mit einem Schaufellader das Grüngut aufnehmen und auf den großen Sammelplatz nach Rechberghausen bringen. Dort wird dann an zentraler Stelle gehäckselt.

  1. Öffnungszeiten:

Orientiert an den Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe empfiehlt der AWB:

November bis März:         samstags 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr.

April bis Oktober:                          mittwochs 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Dabei wurden die folgenden Öffnungszeiten des Grüngutplatzes Rechberghausen in die Entscheidung mit einbezogen: 

Dezember bis März:         samstags 12 bis 16 Uhr.

April bis Oktober:                          dienstags 14 bis 18 Uhr,
donnerstags 14 bis 18 Uhr,
samstags 9 bis 18 Uhr

November:                                      dienstags 14 bis 17 Uhr,
donnerstags 14 bis 17 Uhr,
samstags 9 bis 17 Uhr

  1. Gewerbliches Grüngut:

Grüngut aus Gewerbe darf künftig in Börtlingen nicht mehr angenommen werden. Gewerbebetriebe dürfen ausschließlich nur noch an die neuen Grüngutplätze des Landkreises anliefern. Sie müssen hierfür mit einem Antragsformular „Jahreskontingente“ erwerben.

  1. Personalausstattung:

Aus den Erfahrungen der bereits in Betrieb befindlichen Sammelplätze muss in den Hauptzeiten von April bis Oktober mit zusätzlichen Kontrolldiensten und damit  erhöhtem Personalbedarf gerechnet werden. Ob dies tatsächlich dann auch so umgesetzt wird, wird die Erfahrungen der ersten Wochen und Monate zeigen, sowie auch die übereinstimmende Ansicht im Gremium. Für den Sammelplatz gewährt der Landkreis einen jährlichen Zuschuss von 8.320 €. Voraussetzung ist jedoch, dass er mindestens 8 Std. pro Woche geöffnet ist.

  1. Glas- und Metallcontainer:

Einigkeit bestand auch darüber, dass die Glas- und Metallcontainer nun von der Rechbergstraße zum Wertstoffhof verlagert werden sollen. Zunächst werden sie außerhalb des Wertstoffhofes aufgestellt, so dass sie jederzeit zugänglich sind. Auch hier muss beobachtet werden, ob sich dies hinsichtlich wilder Müllablagerungen, bewährt. Im Bedarfsfall werden Behälter dann innerhalb der Umzäunung aufgestellt.

Der Gemeinderat und BM Wenka haben in der Sitzung auch die Bevölkerung darum gebeten, die engagiert tätigen Wertstoffhofmitarbeiter in Ihrer nicht immer leichten Arbeit zu unterstützen.

Behandlung von Bauanträgen

Vergrößerung des vorhandenen Balkons, Hauptstr. 93, Börtlingen

Nach Einsicht in die Planunterlagen wurde das Einvernehmen zu dem Bauantrag erteilt.  

Auf dem Weg zur Fair-Trade-Kommune

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Arbeitskreis „Rund um´s Dorf“ auch mit dem Thema „Fair-Trade-Gemeinde“. Gemeinderätin Karin Hess berichtete im Gemeinderat über die entsprechenden Aktivitäten und warb dafür, die Zertifizierung zur Fair-Trade-Gemeinde anzustreben.

Das Fair-Trade-Siegel steht für einen stabilen Mindestpreis für Waren und Lebensmittel, der quasi als Sicherheitsnetz dient und die Kosten einer nachhaltigen Anbauweise bzw. Produktionsweise sicherstellt. Zusätzlich erhalten die Produzenten die „Fair-Trade-Premie“ zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten. Fair-Trade ist nach den Worten von BM Wenka zeitgleich ein anerkanntes wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für qualitativ hochwertige und fair gehandelte Produkte. Damit sichern sie Kleinbauernfamilien z.B. faire Preise und langfristige Handlungsbeziehungen. Man setze sich für bessere Arbeitsbedingungen, eine selbstbestimmte Zukunft, dem Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit und zum fairen Umgang mit der Natur ein.

In ihrem Vortrag verwies Frau Hess auf die Förderung des fairen Handels durch Zahlung gerechter Preise, bessere und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, die Ausbildung der Produzenten und den Schutz der Umwelt/Nachhaltigkeit. Frau Gemeinderätin Karin Hess verwies in ihrem Vortrag auf die Gemeinde in ihrer Vorbildfunktion. Als „Fair-Trade-Gemeinde“ gibt man nach außen nicht nur das positive Image einer modernen Gemeinde, sondern auch ein Zeichen dafür, dass man sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und den fairen und regionalen Handel unterstützt. Handeln also für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Fair-Trade-Kampagne wurde gemeinsam mit BM Wenka auch anlässlich der Jahresbesprechung der Vereine, Gruppen und Institutionen erläutert und besprochen. Durch Fair-Trade-Produkte bei Veranstaltungen, im Ausschank könnten die örtlichen Institutionen die Aktivitäten unterstützen. Die erste Vorstellung bei den Vereinen und Gruppen hat Unterstützung in diesem Sinne signalisiert. Auch die vertiefenden Gespräche mit der Bäckerei Kauderer und dem Gasthaus Löwen geben der Zuversicht auf eine breite Fair-Trade-Kampagne Hoffnung. Darüber hinaus wird auch im Einkauf verstärkt auf Fair-Trade-Produkte geachtet und die Paul-Roth-Schule und das Kinderhaus nehmen das Thema mit seinen Auswirkungen auch auf die Kinder auf ihre Agenda.

Die Initiative des Arbeitskreises „Rund um´s Dorf“, von Frau Karin Hess und Herrn Jürgen Zeitner überzeugte das Gremium, so dass einstimmig beschlossen wurde, dass die Gemeinde Börtlingen den Titel „Fair-Trade-Gemeinde“ anstrebt und dafür nachhaltig wirbt. Der Arbeitskreis „Rund um´s Dorf“ wirkt bei den weiteren Zertifizierungsschritten als lokale Steuerungsgruppe und auch die Schurwald-VHS wird sich in ihren Bildungsaktivitäten dem Thema „fairer Handel“ zuwenden. Um zertifiziert zu werden, ist ein lokales Einzelhandelsgeschäft, ein Gastronomiebetrieb notwendig, der mit fairen Produkten handelt bzw. sie ausschenkt. Darüber hinaus müssen mindestens die Schule, ein Verein und die Kirchen Fair-Trade-Produkte verwenden und es sollte mindestens 1-mal im Jahr – mit entsprechender öffentlicher Berichterstattung – attraktive Aktionen zu Fair-Trade geben. Die Akteure sind hier sehr zuversichtlich, dass dies gelingt und nach Prüfung durch TransFair e.V. der Titel „Fair-Trade-Gemeinde“ verliehen wird. Er wird dann hinsichtlich seines Statuses alle zwei Jahre überprüft. Aus dem Gremium und insbesondere auch von den LandFrauen kamen die Hinweise auf entsprechende Produkte und Aktivitäten die bereits seit geraumer Zeit in das Vereinsleben eingeflossen sind. Insgesamt sah auch der Gemeinderat den Vorschlag als sehr positiv an.

 

Aus der GR-Sitzung vom 12.12.2017

Neukalkulation Wassergebühren – Wasserzins sinkt

Jährlich hat die Gemeinde die Gebührenkalkulationen für Wasser im Hinblick auf das nächstfolgende Haushaltsjahr zu überprüfen.

Nach zuletzt stark gestiegenen Gebühren aufgrund hoher Ausgaben bei den Unterhaltungsarbeiten, wie z. B. die Sanierung des Betriebsgebäudes über den Erdbehältern, ist für das Jahr 2018 die Wassergebühr um 0,47 € bzw. um rund 23 % auf 2,05 € gesunken. Somit erreicht die Gebühr in 2018 das Niveau aus dem Jahr 2014. In der Kalkulation wurde auch ein Gebührenüberschuss aus dem Jahr 2015, der den Einwohnern zugutekommt, berücksichtigt.

Nach Abwägung der Kalkulation, hat der Gemeinderat einstimmig die Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2018, wie oben dargestellt, festgesetzt.

Investitionsprogramm 2018

Die Beratung des Investitionsprogramms 2018 nahm im Gemeinderat nur wenige Minuten in Anspruch. Die Gemeinde muss sich in vollem Umfang im neuen Jahr auf das Projekt „Sanierung der Ortsdurchfahrt/nördlicher Abschnitt“ konzentrieren. „Ein äußerst anspruchsvolles Programm, sowohl von der Durchführung her, als auch von der Finanzierung. All dies muss auch mit allen Schwierigkeiten und Umständen für die betroffenen Anlieger gemeinsam bewältigt werden,“ so BM Wenka in der GR-Sitzung. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung hat Börtlingen darüber hinaus noch den Grunderwerb und den Bebauungsplan für das Seniorenzentrum am nördlichen Ortsausgang auf den Weg zu bringen. Kleinere Kanalsanierungsmaßnahmen stehen an und in einem ersten Bauabschnitt soll es gemeinsam mit der Paul-Roth-Schule wieder erste Aktivitätsgeräte im Schulhof geben.

Verschiedenes

Der Gemeinderat  wurde über folgende Themen informiert:

a)    Initiative des „Arbeitskreises Rund um´s Dorf“ für eine „Fairtrade-Kommune“.

b)    Die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung wird derzeit erarbeitet und mit dem Feuerwehrausschuss noch abgestimmt.

c)    Stiftung Börtlingen – Gemeinsam Zukunft stiften
In einer Initiative von Gemeinde und Stiftung wird gemeinsam mit dem Sozialarbeiter Hänsi Weiß vom Jugendhaus Eislingen am 29.01.2018 eine Jugendkonferenz im ehemaligen Subway stattfinden.

d)    Die erste GR-Sitzung im neuen Jahr findet am 23.01.2018 statt.

Aus der GR-Sitzung vom 16.11.2017

Behandlung von Bauanträgen
Bauantrag Erstellung eines Wohnhauses mit Garage, Hauptstraße 66, Börtlingen
Auf dem früheren landwirtschaftlichen Anwesen sollen künftig 2 einzelne Wohnhäuser von jungen Familien gebaut werden. Für den südlichen Teil des Bauplatzes wurde nun das Baugesuch für ein 2-geschossiges Gebäude eingereicht. Die Planung entspricht städtebaulich den Vorgaben des Bebauungsplans „Häuslensäcker“. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde insoweit erteilt. Der Bestand des Bäckereipavillons der Bäckerei Michael Kauderer, ist von dem Vorhaben nur geringfügig tangiert und wird bis zur Fertigstellung des Neubaus des Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstraße 62, voraussichtlich Ende 2018 auch weiterhin Bestand haben, so BM Wenka anlässlich der Beratung.

Sanierung OD Börtlingen/2. Bauabschnitt; Beratung der Empfehlungen der Verkehrsschau und Freigabe der Ausschreibung
Nach intensiver Vorbereitung und ausgiebiger Beratung hat der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung der Bauleistungen für das Projekt Sanierung Ortsdurchfahrt 2. Bauabschnitt im Jahr 2018 beschlossen.

Die Sanierung umfasst auf eine Länge von über 500 Metern die komplette Erneuerung des seit Jahren dringend sanierungsbedürftigen Regenwasser- und Abwassernetzes, sowie der Hauptwasserleitung. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, sind -  auf der Grundlage der Gestaltungsmerkmale für den Ausbau des 1. Abschnitts der Ortsdurchfahrt 2012 - auch verschiedene Wohnumfeldmaßnahmen im Bereich der Gehwege, des Friedhofvorplatzes, der Einmündungen und insbesondere zur Geschwindigkeitsreduzierung am nördlichen Ortseingang vorgesehen.

Auch gab es nähere Gespräche mit den betroffenen Anliegern. Eine ausführliche Bürgerinformation vor Ort soll in Kürze folgen.

Insgesamt wurde die Planung nun auch im Hinblick auf das geplante Seniorenzentrum am nördlichen Ortseingang und eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit mehrfach überarbeitet und optimiert.

Die Ergebnisse des großen Verkehrsschau-Termins am 26.10.2017 wurden im Gemeinderat gemeinsam mit Landschaftsarchitekt Stefan Fromm und BM Wenka ausführlich erörtert. So unter anderem

-       Randsteinhöhe nicht unter 6 cm

-       Fahrbahnbreite im Hinblick auf sicheren Begegnungsverkehr und das Parken 6,50 m bzw. Aufweitung auf 6,80 m im Kurvenbereich

-       „optische Einengung“ durch 3-zeiliges-Pflaster. Dieses Großpflaster zur Lärmminderung in gesägter Ausführung

-       deutliche Fahrbahnverschwenkung und gleichzeitig Einengung am nördlichen Ortseingang, dies als Signal für die Geschwindigkeitsreduzierung und im Hinblick auf das dortige Seniorenzentrum

-       sicherer Gehweg mit 2,50 m Breite (Schul- und Kindergartenweg zur Turnhalle, Senioren mit Begleitung, Rollstühle, Fußgängerverkehr bei Veranstaltungen)

-       und eventuell geringfügige Fahrbahnverschwenkung nach Osten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, sowie des geringen Verkehrsaufkommens auf der K1408 scheidet eine weitere 30 km/h-Zone, bzw. eine 30 km/h-Zone für den gesamten Bereich der Ortsdurchfahrt aus. Ebenso die Anlegung von „Zebrastreifen“. Diesbezüglich wird die Gemeinde die weiteren gesetzlichen Möglichkeiten im Auge behalten.

Wie bereits bei der Zukunftswerkstatt und den verschiedenen Ortsbegehungen und Haushaltsberatungen, wurde die Kostensituation eingehend abgewogen:

Kostensituation:

a)    OD / 2. Bauabschnitt mit Wohnumfeld und Gehwegen

voraussichtliche. Baukosten                      842.000 €
voraussichtlicher Zuschuss ELR                246.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock 295.000 €

verbleibender Gemeindeanteil              301.000 €

b)   Sanierung Parkplatz Turn und Festhalle

voraussichtliche Baukosten                       248.000 €

voraussichtlicher Zuschuss ELR                  70.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock   99.000 €

            verbleibender Gemeindeanteil    79.000 €

c)    Sanierung Abwassernetz

voraussichtliche Baukosten                       631.000 €
voraussichtlicher Zuschuss Land               345.000 €
verbleibender Gemeindeanteil              286.000 €

d)   Sanierung Wasserleitung

voraussichtliche Baukosten                       160.000 €
Zuschuss                                          0 €
verbleibender Gemeindeanteil              160.000 €

Die Planung für die Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wurde im Gemeinderat bereits im Ende 2016 vorgestellt und erörtert. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Rebmann hat man in den letzten Monaten die Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Umweltbehörde beim Landratsamt Göppingen überarbeitet und optimiert. Am 02.10.2017 wurde der Antrag auf Fachförderung aus dem Zuschussprogramm des Landes beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Leider gibt es für den Bereich der Sanierung der Wasserleitungen keine Zuschüsse.

Die vorsichtig errechneten voraussichtlichen Gemeindeanteile in Höhe von rd. 800.000 € stellen angesichts der schwachen Steuerkraft der Gemeinde Börtlingen eine enorme Herausforderung dar. In den nächsten Wochen wird versucht diese Großinvestition im Haushaltsplan 2018 bzw. 2019 darzustellen. Auch wird es  weiter Gespräche beim Regierungspräsidium Stuttgart geben. Für BM Wenka wird es auch in den nächsten Wochen das nachhaltige Bestreben der Verwaltung sein, eine weitere Aufstockung der Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock von bisher eingerechneten 30 % auf evtl. 40 % zu erreichen.

Er berichtete aus den Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht und dem RP Stuttgart, in denen die Gemeinde nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass sie ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten weiter ausnützen müsse. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Grundsteuer, bei dem man immer noch deutlich unter den Kreisdurchschnitt liege.

Im Gemeinderat war man sich mit Planer und Verwaltung darüber einig, dass die weiteren finanziellen Überlegungen auch stark von einem kostengünstigen Ausschreibungsergebnis abhängig sein werden. Auf deren Grundlage dann natürlich an weiteren Kostenreduzierungen gearbeitet werden müsse.

Der endgültige Planentwurf für die Sanierung der OD/nördlicher Abschnitt kann im Rathausfoyer eingesehen werden. Für Fragen steht BM Wenka gerne zur Verfügung.

Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen  und einstimmig festgestellt. Die Gemeinde konnte im Gegensatz zu den Planungen keinen Gewinn erwirtschaften. So stand am Ende des Jahres 2016 ein Minus von 34.594,12 € im Ergebnishaushalt. Außerdem entstanden der Gemeinde noch außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.056,16 €. Diese Fehlbeträge wurden mit dem Basiskapital der Gemeinde verrechnet, sodass das Basiskapital sich von 8.341.169 € auf 8.300.518 € verringert hat.

Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gremium zunächst die Abweichungen im Ergebnishaushalt: Auf der Ertragsseite konnte eine Plus von 72.886 € gegenüber der Planung verzeichnet werden. Hauptursächlich dafür waren die, für die Gemeinde gute, Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. 199.273 €. Ebenfalls erhielt die Gemeinde rund 55.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land als geplant.

Auf der Aufwandsseite sind die Aufwendungen leider um 156.780 € gegenüber der Planung gestiegen. So wurden im Bereich der Gebäudeunterhaltung anstatt den geplanten 103.000 € rund 172.269 € aufgewendet. Die Personalaufwendungen sind um rund 31.854 € höher ausgefallen als in der Planung angenommen. Nach der endgültigen Vermögensbewertung der Gemeinde sind die Abschreibungen um 45.468 € höher als die geplanten 332.000 €.

Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Zahlungsmittelverlauf darstellt, konnte ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 261.112 € erzielt werden. Geplant waren 269.300 €. Der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen betrug 892.475 €. Nach Aufnahme eine Kredites in Höhe von 250.000 € hatte die Gemeinde noch eine Finanzierungslücke von 454.357 €. Geplant war jedoch ein Minus von 220.700 €.

Nach Abzug des liquiden Mittelbestandes der Gemeinde von 388.839 €, betrug der Eigenmittelbestand zum Jahresende -63.237 €. Um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen wurde ein Kassenkredit aufgenommen.

Der 53 Seiten umfassende Rechenschaftsbericht, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag, enthält Ausführungen zur Kredit- und Vermögenssituation der Gemeinde Börtlingen. Die Tilgung der Kredite betrug 72.995,11 €. Der Schuldenstand hat sich zum Jahresende 2016 auf 1.528.124,57 € erhöht. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 899 €. Allerdings entfallen davon rund 230 € pro Einwohner auf die Finanzierung der Beteiligung an der „Stromnetzgesellschaft Schurwald“. Damit liegt die Gemeinde mit rund 669 € je Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bei 462 € Schulden pro Einwohner. BM Wenka verwies in diesem Zusammenhang auf die mit 2,6 Millionen außerordentlich hohen Investitionen in Kindergarten und Schulbereich. Die Finanzschwäche drücke sich insbesondere in der geringen Gewerbesteuer von jährlich rund 170.000 € gegenüber vergleichbaren Gemeinden von rund 480.000 € aus. Deshalb profitiere die Gemeinde auch nicht von den aktuell hohen Steuereinnahmen von Bund und Land.

Abschließend stellte Herr Fries fest, dass das Jahr 2016 die Gemeinde Börtlingen finanziell sehr stark in Anspruch genommen hat. Mit Hinblick auf das Jahr 2018 und der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt, wird es für die Gemeinde eine Mammutaufgabe diese zu schultern.

BM Wenka bedankte sich bei Herrn Fries für den umfassenden Rechenschaftsbericht und beim Gemeinderat für den verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde.

Aus der GR-Sitzung am 17.10.2017

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Börtlingen zum 01.01.2016
-Feststellungsbeschluss-

Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wurde in den vergangenen drei Jahren das komplette Vermögen der Gemeinde Börtlingen erfasst und bewertet.

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Ergebnisse dieser Vermögensbewertung mit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 fest.

Aktueller Planungsstand Sanierung OD / 2. Bauabschnitt

Im Rahmen eines längeren Ortstermins, hat der Gemeinderat am 29.09.2017 eingehend die verschiedenen Anforderungsthemen für die Straßenraumgestaltung und die Randbereiche beraten. Dabei standen die Themen:

-       Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen

-       Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Fahrbahn

-       Straßenbreite und Parksituation

-       Anbindung des künftigen Seniorenzentrums am nördlichen Ortseingang

im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit dem Straßenbauamt und den Planern, wurde zwischenzeitlich vertiefend nach entsprechend optimierten Lösungen gesucht. Im Rahmen eines weiteren Verkehrsschautermins, soll deshalb hier nochmals die überarbeitete Planung

-       durchgehend 2 Meter breite Gehwege auf der Ostseite der OD, damit Personen gefahrlos auch nebeneinander/mit Begleitpersonen, den Gehweg nutzen können

-       der Bordstein wird auf 6 bis 10 Meter entsprechend erhöht

-       zwischen der Einmündung Haldenstraße und dem Seniorenzentrum wird auch bei Veranstaltungen das Parken auf der Ostseite/in der Innenkurve erlaubt.

-       spürbarer Verschwenkungsbereich und Einengung der Fahrbahn am nördlichen Ortseingang - an dieser Stelle wird eine Querung für das Seniorenzentrum zum künftigen Fußweg Richtung Gewerbegebiet angelegt und evtl. deutlich farblich abgesetzt

-       Untersuchung auf die Zulässigkeit einer Tempo-30-Zone im Verlauf der weiteren Ortsdurchfahrt

-        

auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Verkehrsschau unter Teilnahme des Gemeinderates findet am 26.10.2017 nachmittags ab 15.30 Uhr statt. In der 45. KW soll es darüber hinaus eine Infoveranstaltung für die Öffentlichkeit geben. Die Freigabe der Ausschreibung für Tief- und Straßenbau ist in der GR 14.11.2017 vorgesehen.

Soweit die entsprechenden Zuschüsse seitens des Landes zugesagt werden, ist mit einem Baubeginn für die Wasser- und Abwassersanierung, sowie dem Straßenbau im April 2018 zu rechnen.  

Bericht aus dem Kindergartenausschuss und zur Betreuten Grundschule

Paul-Roth-Schule - Betreute Grundschule

Frau Catenazzo gab einen Überblick über die Anmeldezahlen in der Betreuten Grundschule für das Schuljahr 2017/2018:

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Kernzeit

26

30

27

13

17

Mittagessen

13

15

20

20

-        

HA-Betreuung

3

6

8

11

-        

(Anzahl der angemeldeten Schüler pro Wochentag)

Von den insgesamt 22 Erstklässlern sind bereits jetzt 12 Kinder für mindestens eine Betreuungsform angemeldet.

Vom Land Baden-Württemberg wird die Schulbetreuung weiterhin jährlich mit 13.515,50 € unterstützt. Für neue Gruppen hat das Land im vergangenen Jahr die Zuschüsse gestrichen, die Gemeinde hat hier Bestandsschutz. Allerdings wurden die Zuschüsse auf die Höhe des Schuljahres 2014/2015 gedeckelt, sodass trotz Ausweitung der Betreuungszeiten keine  höheren Zuschüsse bezahlt werden.

Weiter stellte Frau Catenazzo die Gebührensituation vor: Eine Ermäßigung wird bisher nur Alleinerziehenden, einem weiteren Kind in der Betreuung und in sozialen Härtefällen gewährt. Eine Staffelung nach Kinderzahlen in der Familie wie bei den Kindergartenbeiträgen üblich, gibt es nicht. Eine Überprüfung der Gebühren ist deshalb angedacht.

Kinderhaus Grashüpfer

Im September wechselten 21 Kinder aus dem Kinderhaus in die Grundschule. Derzeit besuchen 43 Kinder über drei Jahre und 10 Kinder unter drei Jahre, also insgesamt 53 Kinder, das Kinderhaus.  Bis Juli 2018 wird diese Zahl auf 70 Kinder ansteigen. Frau Catenazzo erklärt, dass insbesondere die Verlängerten Öffnungszeiten nachgefragt werden – die bisherige „halbe“ VÖ-Gruppe wird spätestens im Mai 2018 zu einer ganzen Gruppe aufgestockt werden müssen, was einen Anstieg des erforderlichen Personalschlüssels um 1,27 Stellen erforderlich macht. Auch im Krippenbereich ist ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Die insgesamt 13 Krippenkinder können in die Krippengruppe mit 10 Plätzen oder in die Altersmischungsgruppe aufgenommen werden, so dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, eine weitere Kleinkindgruppe zu eröffnen. Die Entwicklung der Kinderzahlen sowie der Betreuungsbedarfs müssen jedoch im Auge behalten werden. Dazu findet eine regelmäßige Erhebung bei den Eltern statt. 


Stand der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Seele

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen die Kommunen bei Bebauungsplanerweiterungen s.g. „Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen“ realisieren. Damit soll der Verlust z.B. von Biotopen und Lebensgrundlagen für Pflanzen und Tiere ausgeglichen werden. Gleiches gilt für das Thema „Mutterboden“. Für die letzten Erweiterungen des Gewerbegebiets Seele hat die Gemeinde nun zwei Themen ihrer Auflagen abgearbeitet. Zur Besserung der Bodenstruktur wurde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in Breech Humus ausgebracht. Östlich der Kleingartenanlage Tann wurde ein Biotop für Zauneidechsen angelegt. Dieses Ersatzhabitat  soll ein Ausgleich für den Erhalt der ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sein. Diese Gesamtmaßnahmen werden vom Fachbüro für ökologische Planungen Lissak, Heiningen, erarbeitet und begleitet. Der Bau wurde unterstützt durch den Baggerbetrieb Christoph Schwegler, Börtlingen und den Gemeindebauhof.

Bei einem weiteren Treffen mit der Naturschutzbehörde soll jetzt noch nach einer Lösung für den Habitatausgleichs  Lerchen gefunden werden. Für die Gespräche mit der Landwirtschaft, aber auch den Demeter-Verband Baden-Württemberg haben ergeben, dass aufgrund der intensiven Landwirtschaft bei knappen Flächen, die Anlegung von s.g. Lerchenfenstern unrealistisch ist.

 

Gemeinderat berät Sanierung Ortsdurchfahrt

Mehr als 3 Stunden hat sich am vergangenen Donnerstag der Gemeinderat eingehend vor Ort mit dem nördlichen Sanierungsabschnitt Hauptstraße/OD befasst.

Dabei wurden die aktuellen Informationen des Straßenbauamtes zu den technischen und verkehrsrechtlichen Vorgaben gemeinsam mit Bürgermeister Wenka und Planer Stefan Fromm erörtert. Wesentliche Beratungsthemen waren darüber hinaus die Höhe der Randsteine, die Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen, der sichere Fußweg von Schule und Kindergarten zur Turnhalle, die Parksituation und die Straßenbreite insgesamt. Maßnahmen zur deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung, die Erschließung zum künftigen Seniorenzentrum, und die Anbindung des Fußweges zum Gewerbegebiet waren weitere wichtige Beratungs- und Besichtigungsschwerpunkte.

Zum Abschluss wurde auch die Sanierung und Umgestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle erörtert. Hier ist es dem Gemeinderat und dem Planer wichtig, den Aufenthaltsbereich vor dem Eingang zu verbessern, den Zugang für Fußgänger über den Parkplatz zu optimieren und gleichzeitig möglichst die bisherige Anzahl an Parkplätzen zu erhalten.

Ein wesentlicher Besichtigungspunkt war darüber hinaus das Umfeld des Friedhofes mit Einmündung Gartenstraße und die vorgeschriebene barrierefreie Anlegung der Bushaltestellen.

Zusammen mit der Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wird mit einer Bauzeit von rd. 1 Jahr gerechnet.

Die Bauarbeiten sollen, gemeinsam mit dem Straßenbauamt, zum Jahresende 2017 öffentlich ausgeschrieben werden. Baustart wäre dann März/ April 2018 und Fertigstellung ca. 12 Monate später.

Das Thema Umleitungs- und Anliegerverkehr erhält dabei eine besondere Priorität. Deshalb findet in Kürze hierzu eine entsprechende Verkehrsschau statt.

Aus dem Gemeinderat 19.09.2017 – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

Aus dem Gemeinderat – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

a)    Erstellung eines Einfamilienhauses, Panoramaweg 6, Flst. 840/4

Der Bauantrag entspricht den Rahmenbedingungen des Bebauungsplans und wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

b)    Umbau Wohngebäude, Ausbau DG, Neubau Stellplätze, Steigweg 2/1,
Flst. 966/3, Börtlingen-Zell

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses wurde erteilt.

Vergabe der Kanalsanierungsmaßnahmen
Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Das Ingenieurbüro Rebmann, Murrhardt, erläuterte eingehend die Situation der sanierungsbedürftigen Abwasserkanäle in der Hohenstaufenstraße sowie im Schulweg. Die Sanierung ist aufgrund des Schadensbildes dringend erforderlich. Der Gemeinderat hat über diese Maßnahme bereits vor der Sommerpause beraten. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für entsprechende Erneuerungsmaßnahmen im Kanalnetz insgesamt 70.000 € bereitgestellt.

Auf die öffentliche Ausschreibung sind 6 Angebote eingegangen.

Der Angebotsrahmen lag zwischen 58.000 € und 73.000 €. Die Vergabe erfolgte an die Firma KTF GmbH, Börslingen, zur Angebotssumme von 57.956,67 €.

Bürgermeister Wenka bestätigte in der Sitzung, dass die Firma KTF GmbH, Börslingen, als sehr zuverlässig und kompetent bekannt sei. Der relativ günstige Gesamtpreis resultiere auch daraus, dass man der Firma 1 ½-jährigen Spielraum zur Bauausführung eingeräumt habe.

Sanierung der Beleuchtungsanlagen mit Notbeleuchtung
in der Turn- und Festhalle

Die Beleuchtung in der Turn- und Festhalle wurde zuletzt in den verschiedenen Sanierungsabschnitten Ende der 80er und 90er Jahre installiert. Im Zuge der technischen Weiterentwicklung gibt es zwischenzeitlich für verschiedene Beleuchtungskörper in der Halle selbst keine Ersatzteile mehr. Eine Sanierung ist deshalb für die Gemeinde unumgänglich. Zumal auch der TÜV Stuttgart bei den vorgeschriebenen Abnahmen nach der Versammlungsstättenverordnung auch Mängel an der Notbeleuchtung reklamiert hat. Es im Sinne einer nachhaltigen Energieeinsparungsmaßnahme sinnvoll ist, auch die Beleuchtung in den Nebenräumen auf LED umzustellen. Die Gemeinde würde für diese Maßnahmen auch entsprechende Bundeszuschüsse in Höhe von voraussichtlich 11.000 € erhalten. Das Ingenieurbüro Hagmann, Uhingen, hat dem Gemeinderat sein Untersuchungsergebnis mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von rd. 43.000 € vorgestellt. Dabei wäre sowohl die Halle, als auch die Nebenräume und die Sicherheitsbeleuchtung dann im Rahmen des Energiemanagements mit deutlichen Energieeinsparungspotentialen saniert.

Eingebunden werden sollen verschiedene kleinere Maßnahmen zur Optimierung der Bedienung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Zuschuss zu beantragen und die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme eventuell in 2 Abschnitten 2017 und 2018 durchzuführen.

Bürgerfragen

Im Rahmen der Bürgerfragen wurde nach dem Wegfall des kleinen Wanderparkplatzes am Kaisersträßle und der entsprechenden Beschilderung gefragt. Bürgermeister Wenka erläuterte hierzu, dass im Rahmen der gut gelungenen Straßensanierung aufgrund verschiedener Verkehrsschau-Termine der Wanderparkplatz entfallen sei. Es habe in der Vergangenheit immer wieder auch Probleme mit Bußgeldabwicklungen gegeben, weil von dem Wanderparkplatz aus, verbotener Weise, das Kaisersträßle befahren wurde. Gemeinsam mit dem Gemeindeverwaltungsverband strebt man eine zweckmäßigere und sinnvollere Lösung an, die dann auch das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen berücksichtige. Die Beschilderung der Tonnen-Begrenzung über die Hohlgasse wird überprüft.