Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderats

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 25.04.2017 um 19.30 Uhr im Rathaussaal statt. Um Terminvormerkung wird gebeten!

Aus der Sitzung vom 30. März 2017

Haushaltssatzung 2017 einstimmig verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3.253.800 € bzw. ordentlichen Aufwendungen von 3.487.600 €. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.119.600 €, bzw. den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.124.600 €.

Kredite nimmt die Gemeinde 2017 nicht auf, und auch die Steuersätze verbleiben unverändert bei 355 v.H. Grundsteuer A, 370 v.H. Grundsteuer B und 355 v.H. Gewerbesteuer.

Durch die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes für alle Kommunen in Baden-Württemberg hat sich auch in Börtlingen die Einbringung des Haushalts etwas verzögert. Der Gemeinderat hat sich bereits bei der Vorberatung und in seiner Zukunftswerkstatt mit der neuen Haushaltssystematik, der Doppik, eingehend befasst.

Bürgermeister Wenka verwies darauf, dass Börtlingen nach wie vor beim Ranking der Kreiskommunen an vorletzter Stelle stehe, und damit auch weiterhin einer der finanzschwächsten Gemeinden sei. Die äußerst geringen Gewerbesteuereinnahmen von rd. 120.000 € sei hierfür ein deutlicher Beleg. Lege man den Landesdurchschnitt der Gemeinden bis 3.000 Einwohner an, so müsste das Gewerbesteueraufkommen bei nahezu 580.000 € liegen. Das höchste Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde lag 2012 bei 276.000 €, deshalb sei Gemeinderat und Verwaltung stets bemüht, die „Steuerschwäche“ in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern. Die eingeschränkten Möglichkeiten des kleinen Gewerbegebiets zwischen Börtlingen und Breech lasse hierfür jedoch fast keinen Spielraum.

Die weiteren wichtigen Einnahmen 2016 stellen sich wie folgt dar:

Anteil an der Einkommensteuer 899.700 €, Schlüsselzuweisungen vom Land 913.000 € und Familienleistungsausgleich 72.000 €. Auf der Ausgabenseite sind bedeutsam: Gewerbesteuerumlage 25.000 €, Finanzausgleichsumlage 399.600 € und Kreisumlage 631.100 €. An Zinsen muss die Gemeinde 2017 voraussichtlich
36.800 € aufwenden, davon entfallen rd. 7.800 € auf die Stromnetzgesellschaft. Die Personalausgaben betragen im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich 540.200 €, auf einen Einwohner der Gemeinde entfallen dadurch rd. 318 € gegenüber dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 463 € je Einwohner.

Wie bereits in den Vorberatungen galt der Blick des Gremiums besonders auch auf die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung. Die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsjahres liegen bei

-       Grunderwerb und Erschließung Bauzeile Panoramaweg

-       Grunderwerb Pflegezentrum

-       Planungsaufwendungen Sanierung Ortsdurchfahrt II

-       Ersatzbeschaffung Tragkraftspritze Freiwillige Feuerwehr

-       Erweiterung Gewerbegebiet Seele West

-       Ausbau Silcherweg

-       Sanierung Kinderspielplatz Zell

-       neuer Grüngutsammelplatz mit Wertstoffhof

-       Kanalsanierung allgemein und Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Zum Jahresende 2017 ist der Kontostand der Gemeinde bei 176.939 €.

Kämmerer Artur Fries und Bürgermeister Wenka verwiesen darauf, dass die Finanzlage der Gemeinde auch durch die mittelfristigen notwendigen Investitionen, insbesondere die Ortsdurchfahrt, auf das Äußerste angespannt ist. Die Gemeinde ist deshalb, wie in den Vorjahren auch, zwingend auf Ausgleichstockmittel und Fachförderungen, z.B. für die Sanierung des Abwassernetzes, angewiesen. Nur dann kann auf Dauer die Belastung getragen werden. Gemeinsam mit dem Gremium war man sich darüber einig, dass nach Abschluss der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt sämtliche Großaufgaben vorerst erledigt sind. Die Gemeinde hat dann einen hohen Erneuerungsstand ihrer Einrichtungen erreicht. Dies verbunden mit z.B. nachhaltigen Maßnahmen zur Einsparung von Energiekosten. Die Chancen, die sich unter anderem auch durch die unerwartete Realisierung des Seniorenzentrums ergeben, sind geradezu „historische Chancen“ und kommen für den Erhalt der Nahversorgung in Börtlingen wie ein Geschenk, das nicht verspielt werden darf. Gerade das Seniorenzentrum wird die örtliche Infrastruktur mit Arzt, Bäcker, Metzger, Friseur, Banken und vieles mehr deutlich stabilisieren. Die Gemeinde erhält damit auch eine überörtliche Versorgungsfunktion.

Für den Gemeinderat war der Haushalt 2017 in gewisser Weise eine besondere Herausforderung – für die Gemeindeverwaltung ist er, lt. Bürgermeister Wenka, Richtschnur für die Erfüllung der anstehenden Aufgaben. Er dankte dem Gremium für die zielführende und verantwortungsbewusste Vorberatung, und insbesondere Kämmerer Artur Fries für die Ausarbeitung des 300-seitigen Planwerkes.

Für das Haushaltsjahr 2017 wünschte sich der Bürgermeister, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Planzahlen auch so realisiert werden können, denn für Börtlingen gelte auch weiterhin „Das Machbare vor dem Wünschenswerten“.

Bebauungsplanverfahren Änderung Bebauungsplan Häuslensäcker wegen Wiederaufbau Hauptstr. 62

Dieser Tagesordnungspunkt konnte von der Beratung abgesetzt werden. Das Landratsamt Göppingen wird nach nochmaligen Verhandlungen aufgrund der Besonderheit des Brandfalles auf eine Bebauungsplan-Änderung verzichten. Das neue Gebäude kann damit – wie auch bereits der Bestand war – auf der Grenze zum benachbarten Gemeindegrundstück gebaut werden. Desweiteren übernimmt die Gemeinde zur Realisierung eine Teil-Baulast für öffentliche Flächen.

Künftige Betriebsordnung Wertstoffhof bzw. Grüngut-Sammelplatz

Auf den Artikel zur Eröffnung des Wertstoffhofes wird verwiesen. Gemeinsam mit dem AWB wird man nun in den nächsten Wochen das Betriebsgeschehen und die Organisation beobachten, um daraus eventuelle Rückschlüsse für einen geänderten Betriebsablauf zu ziehen. Es bleibt vorerst bei den Öffnungszeiten freitags 16.00 – 18.00 Uhr und samstags 8.30 – 12.30 Uhr. Der Grüngut-Sammelplatz wird erst dann eröffnet, wenn der große Grüngutplatz in Rechberghausen im Herbst 2017 ebenfalls eröffnet ist. Dann wird auch der Kompostplatz der Gemeinde im „Wasen“ endgültig geschlossen und rekultiviert. Klar ist, dass in der Hauptsaison der Grüngut-Sammelplatz voraussichtlich auch mittwochnachmittags und samstagmittags geöffnet werden muss.

Kurzberichte aus der Sitzung am 07.03.2017

Behandlung von Bauanträge

Nach Einsicht in die Planunterlagen und Erörterung der Bausituation hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu nachstehenden Bauanträgen erteilt:

a) Bauantrag Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses an Stelle des abgebrannten Anwesens, Hauptstr. 62, Börtlingen
b) Ausbau des Dachgeschosses, Paul-Trunetz-Straße 14, Börtlingen
c) Neubau Carport, Haldenstraße 10, Börtlingen

Bebauungsplanverfahren „Panoramaweg“

Aufstellungsbeschluss und vorzeitige Bürgerbeteiligung

Nach dem zwischenzeitlich der notwendige Grunderwerb erfolgreich abgeschlossen werden konnte und bereits 6 Börtlinger Familien mit dem Bau noch 2017 beginnen möchten, tritt die Gemeinde in das offizielle Bebauungsplanverfahren ein.

Die Anregungen aus dem Gemeinderat und auch aus dem eingehenden Bürgergespräch am Panoramaweg vom 31.05.2016 sind in den Bebauungsplanentwurf eingeflossen. Dem Gremium war es ein Anliegen den künftigen Bewohnern „möglichst viel Freiheit“ hinsichtlich der Gestaltung ihres Eigenheims einzuräumen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Bauweise „Anliegerverträglich“ und städtebaulich akzeptabel festzulegen.

In die Planungsbearbeitungen sind darüber hinaus auch die Anregungen und Wünsche der 6 künftigen Bauherren mit eingeflossen. Bekanntlich hat die Gemeinde am Panoramaweg künftig insgesamt 9 Bauflächen.

Der Vorentwurf wurde auch mit der Region Stuttgart bzw. dem LRA Göppingen abgestimmt.

Die wichtigsten Rahmenbedingungen:

-       Entsprechend den künftigen Bauwünschen überwiegend Satteldächer und Pultdächer erlaubt.

-       Zusatzoption Flachdächer an den Bauplätzen WA 2 in der Verlängerung der Bergstraße

-       Dachneigung Satteldach 20 bis 35 °/Pultdach 10 bis 25 °

-       Firsthöhe max. 9 Meter

-       Dacheindeckung und Wandfarben nicht reflektierend bzw. dunkelbraun bis anthrazit

-       südlicher Feldweg mit einer Breite von 4 Meter zur Erschließung der landwirtschaftlichen Grundstücke

Nach dem geltenden Baurecht muss die Gemeinde für die Eingriffe in den Naturhaushalt – d.h. die künftigen Bauflächen – entsprechend der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen ausweisen und gestalten. Die nähere Ausgestaltung erfolgt im Rahmen des Umweltberichtes.

Maßgeblich für das Bebauungsplanverfahren ist das Bebauungsplankonzept der Ing.-Gesellschaft Straub, Donzdorf, vom 27.02.2017.

Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Bundesbaugesetzbuch für den Bereich „Panoramaweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Gleichzeitig werden die Träger öffentlicher Belange angehört.

Vergabe Erschließungsarbeiten Erweiterung Gewerbegebiet Seele

Die Firma Imtex, Neckartenzlingen hat mit den Bauarbeiten zur Erstellung der Lagerhalle begonnen. Im Zuge dieser kleinen Erweiterung des Gewerbegebiets muss die Gemeinde dann auch die Voraussetzungen für den Anschluss an das Kanal- und Wassernetz schaffen. Nach einer beschränkten Ausschreibung erfolgte nun die Vergabe an die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, zur Pauschalsumme von brutto 24.000 €. Die ursprüngliche Ausschreibung mit einer deutlich höheren Gesamtsumme war von der Verwaltung bereits wegen Überschreitung des Haushaltsansatzes aufgehoben worden.

Weitere Berichte folgen ....


Kurzberichte aus der Sitzung 17.01.2017

1. Frau Annette Schniepp rücket in den Gemeinderat nach

Für den zum Jahresende ausgeschiedenen Gemeinderat Andreas Werner ist Frau Annette Schniepp, Börtlingen-Zell, Marbachstraße 18, in den Gemeinderat nachgerückt. Die entsprechenden Beschlüsse hatte der Gemeinderat bereits im Dezember 2016 gefasst. Frau Schniepp wurde im Gremium auf ihre künftigen Aufgaben „zum Wohle der Bürgerschaft der Gemeinde Börtlingen“ vereidigt. Namens des Gemeinderatsgremiums sprach BM Wenka seine Hoffnung auf eine künftig vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit aus.

Im Zuge dieses Nachrückverfahrens hat der Gemeinderat einstimmig die Stellvertretung des Bürgermeisters, sowie die Besetzung der verschiedenen Gremien und Ausschüsse wie folgt beschlossen:

Gemeinde Börtlingen

Gemeinderat 2014 – 2019

Stellvertretung des Bürgermeisters

1. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderat Dieter Teichmann

2. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderätin Karin Hess ab 01.01.2017

3. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinderätin Margot Schwegler
ab 01.01.2017

4 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Östlicher Schurwald

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung GVV

GR´tin Margot Schwegler

GR Andreas Held

„Östlicher Schurwald“

GR Dieter Teichmann

GR Patrick Denzel

GR Uwe Hieber

GR Martin Elser

GR´tin Karin Hess

GR´tin Heike Fischer

2 Vertreter/Stellvertreter in den Verwaltungsrat des
Gemeindeverwaltungsverbands Östlicher Schurwald

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verwaltungsrat GVV

GR Dieter Teichmann

GR´tin Karin Hess

„Östlicher Schurwald“

GR´tin Margot Schwegler

2 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung

GR Patrick Denzel

GR Michael Mohring

Abwasserzweckverband

GR Martin Elser
ab 01.01.2017

GR Dieter Teichmann

3 Vertreter/Stellvertreter in den Kindergartenausschuss

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Kindergartenausschuss

GR´tin Karin Hess

GR Patrick Denzel

GR Andreas Held
ab 01.01.2017

GR Michael Mohring
ab 01.01.2017

GR Martin Elser

GR Uwe Hieber

2 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung
Schurwaldmusikschule/Volkshochschule

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Verbandsversammlung

GR´tin Heike Fischer

GR Dieter Teichmann

Schurwaldmusikschule/VHS

GR Uwe Hieber

GR´tin Margot Schwegler

1 Vertreter/Stellvertreter in die Verbandsversammlung
Landeswasserversorgung Stuttgart

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Landeswasserversorgung

GR Dieter Teichmann

GR Michael Mohring
ab 01.01.2017

2 Vertreter/Stellvertreter in den Schulbeirat

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Schulbeirat

GR´tin Margot Schwegler

GR´tin Annette Schniepp
ab 01.01.2017

GR Michael Mohring

GR´tin Heike Fischer

GR Martin Elser
ab 01.01.2017

GR Dieter Teichmann

2 Vertreter/Stellvertreter zur Unterzeichnung der Protokolle

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Unterzeichnung Protokolle

GR Dieter Teichmann

GR Patrick Denzel

GR Andreas Held

GR Uwe Hieber

4 Vertreter/Stellvertreter Energiebeirat Stromnetzgesellschaft

„Östlicher Schurwald“

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Energiebeirat

GR´tin Karin Hess

GR´tin Annette Schniepp
ab 01.01.2017

GR Martin Elser

GR´tin Heike Fischer

GR Michael Mohring

GR´tin Margot Schwegler

GR Patrick Denzel

GR Andreas Held

2. Beitritt der Gemeinde Adelberg zum Abwasserzweckverband Marbach- und
    Krettenbachtal

Wie bereits verschiedentlich berichtet, tritt die Gemeinde Adelberg zum 01.01.2017 dem Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal bei. Der Zweckverband besteht ab diesem Zeitpunkt aus den Gemeinden Adelberg, Birenbach, Börtlingen und Wäschenbeuren. Seit fast 2 Jahren befassen sich die beteiligten Gremien mit dieser Erweiterung des Abwasserzweckverbands. Bei den Aufnahmeverhandlungen bestand Konsens zwischen allen Beteiligten, das neben den ökologischen Vorteilen auch wirtschaftliche Vorteile hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit der Abwasserbeseitigung im gesamten Raum bestehen. Die Satzungsänderungen und Ausgleichsvereinbarungen regeln nun alle formellen Zusammenhänge. Die neue Zweckverbandssatzung des Abwasserzweckverbandes soll in der Verbandsversammlung am 01.02.2017 verabschiedet werden.

In einer gemeinsamen Sitzung aller Gemeinderäte aus den Verbandsgemeinden, in denen alle technischen und rechtlichen Zusammenhänge eingehend erörtert wurden, erfolgte die Empfehlung an die beteiligten Gemeinderatsgremien den jeweiligen Satzungsänderungen und Vereinbarungen zuzustimmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Börtlingen hat dies nun einstimmig auch so beschlossen. In der Folge erhält Börtlingen für den „Einkauf“ der Gemeinde Adelberg eine „Einkaufssumme“ in Höhe von rd.
90.000 €, sowie einen Ausgleichsbetrag für die Erhöhung der Zulaufmenge der Gemeinde Wäschenbeuren in Höhe von 85.000 €.

3. Bauabrechnung Sanierung Hauptstraße 60/1

Das gemeindeeigene Gebäude Hauptstraße 60/1 umfasst 2 Mietwohnungen, sowie das Friseurgeschäft. Mit Unterstützung des Bundes zu Investitionen finanzschwacher Kommunen wurde in den letzten Monaten das Gebäude insgesamt für 63.370 € renoviert. Die Gemeinde erhält hierfür eine finanzielle Zuwendung in Höhe von
40.214 €.

Mit Unterstützung des Landkreises Göppingen im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, werden nunmehr auch die Wohnungen Zug um Zug Instand gesetzt.  

4. „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Themen - Überlegungen zur Umsetzung“

Seit Dezember 2015 besteht die rechtliche Verpflichtung, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die auch ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Dies gilt in abgeschwächter Form auch für die Beteiligung von Kindern, die nach Möglichkeit in relevante Entscheidung mit einbezogen werden sollen. Die Hauptamtsleiterin Frau Catenazzo erklärt dazu, dass in der Vergangenheit – auch ohne rechtlichen Zwang – die Betroffenen stets mit ins Boot geholt worden seien. Als jüngstes Beispiel führt sie die Beschaffung der Stühle für die Mensa an. Dieses „anlassbezogene“ Mitspracherecht wird  auch weiterhin unbürokratisch praktiziert. Sie sieht die Gesetzesänderung als Chance, die Kinder und Jugendlichen für die Kommunalpolitik zu interessieren und auch diejenigen anzusprechen, die nicht am Börtlinger Vereinsleben teilhaben.

Da die Gemeinde für die Bildung eines Jugendgemeinderats zu klein sei, schlägt sie vor, in einem ersten Schritt die Kinder und Jugendlichen selbst zu diesem Thema zu befragen. Wie möchtet Ihr informiert werden? Was ist Euch wichtig? Was ist in der Gemeinde gut und was kann verbessert werden?

Für die Jüngeren an der Paul-Roth-Schule wäre ein Kindergemeinderat interessant; hier berichtet Frau Catenazzo von einem Projekt in Weissach im Tal: in Klasse 3 werden die Themen  „Gemeinde“ und „Demokratie“ behandelt und dabei ein Kindergemeinderat gewählt. Dieser unterstützt den Bürgermeister bei Ehrungen und Veranstaltungen, wird jedoch auch zu bestimmten Themen, z.B. Schulessen, zu Rate gezogen. 

Geplant sind zwei Veranstaltungen getrennt nach Altersgruppen. Zeitpunkt, Ort und Ablauf stehen noch nicht fest, sie sollen  jedoch  mit einem Event verknüpft werden.

Der Gemeinderat stellt für die geplanten Veranstaltungen Haushaltsmittel in maximaler Höhe von 1.000 € zur Verfügung und gibt somit grünes Licht für die weiteren Planungen.

5. Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2015

  1. Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung 2015
    Der Gemeinderat hat den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2015 mit einem steuerlichen Verlustvortrag zum 31.12.2015 mit 245.046 € festgestellt. Der steuerliche Abschluss wurde vom Steuerberatungsbüro Treubert aufgestellt.
  2. Bewilligung und Annahme von Spenden
    Nach den Bestimmungen des Kommunalrechts, hat der Gemeinderat Spenden bis zu 100 € in gesammelter Form und einem Wert von über 100 € im Einzelfall zu beschließen.

Der Gemeinderat nahm Geld und Sachspenden im Umfang von insgesamt 8.957,00 € entgegen und bedankte sich bei den Spendern hierfür sehr herzlich. Insbesondere wurde sich auch bei denjenigen bedankt, die mit Ihren Spenden die Sanierung der Paul-Roth-Schule unterstützten. Auch galt der Dank an alle Vereine und Betriebe der Gemeinde Börtlingen. Diese haben durch Ihre Spenden eine Neugestaltung des Börtlinger Maibaums möglich gemacht.

Weitere Berichte im nächsten Schurwaldboten

Aus der GR-Sitzung vom 13.12.2016

Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren/ Gebührenanpassungen

Jährlich hat die Gemeinde die Gebührenkalkulationen für Wasser- und Abwasser im Hinblick auf das nächstfolgende Haushaltsjahr zu überprüfen. Hierfür erhält der Gemeinderat ein mit ca. 30 Seiten umfassendes Kalkulationspapier.

Nach den Worten von BM Wenka kommt in diesem Jahr der Neukalkulation besondere Bedeutung bei. Sowohl im Bereich der Wasser- als auch Abwasseranlagen stehen umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen an. Diese betreffen sowohl das Betriebsgebäude für die Wasserversorgung zur Niederzone Börtlingen, als auch das Pumpwerk Breech und das Regenüberlaufbecken in der Rechbergstraße.

Darüber hinaus befasst sich der Gemeinderat bereits mit den umfangreichen General-Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Ortsdurchfahrt zwischen Rechbergstraße und nördlichem Ortsausgang. Die Gemeinde muss im Zuge der Kreisstraßensanierung 2018 dort Investitionen von voraussichtlich 700.000 € leisten. Die umfangreiche Neukalkulation wurde von Kämmerer Artur Fries eingehend erläutert. Er machte dabei auch deutlich, dass die Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten Voraussetzung für Finanzzuschüsse seitens des Landes seien. Für die anstehende Großinvestition in der Hauptstraße könne man mit Zuschüssen von 20 bis 40 % der Investitionskosten dann rechnen, wenn auch die Wasser- und Abwassergebühren auf einem aktuellen Stand sind. Diese hohe Zuschusssumme entlaste in den Folgejahren dann auch wiederum den Steuerzahler.

In der Beratung wurde deutlich, dass die Flächengemeinde Börtlingen mit ihrer weitverzweigten Infrastruktur und insbesondere ihrer überdurchschnittlich langen Ortsdurchfahrt bei  Investitionen im Wasser- und Abwassernetz ganz besonders belastet ist. Dies führt laut BM Wenka leider gezwungenermaßen auch zur höheren Gebührenbelastung für die Bürgerschaft.

Gemeinderat Michael Mohring hielt dem entgegen, dass die höheren Gebühren für Großabnehmer eine weitaus stärkere Belastung darstellen würden als bei Normalfamilien. Dem entgegnete die Verwaltung, dass die Landwirte ohnehin keine Abwassergebühren für ihren Viehbestand bezahlen. Auch hätten sie das Privileg, dass sie für ihr Brauchwasser ggf. auf eigene Brunnen zurückgreifen könnten.

Die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühr von 2,34 € auf 2,54 € der Abwassergebühr 2,21 € auf 2,60 €, sowie der Niederschlagswassergebühr von 0,61 € auf 0,73 € bedeutet für einen Haushalt mit 4 Personen eine Mehrbelastung von ca. 65 € pro Jahr. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der Kalkulation, hat der Gemeinderat einstimmig – bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Mohring – die Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2017, wie oben dargestellt, festgesetzt.

Investitionsprogramm 2017  

Die investiven Vorhaben im Gemeindehaushalt für 2017 sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Dieses Haushaltsjahr dient laut BM Wenka in erster Linie der Konsolidierung und zur Vorbereitung der „Groß-Investition“ Ortsdurchfahrt/Abschnitt II im Jahr 2018. Die Verwaltung wurde beauftragt für folgende Projekte die Kostenberechnungen entsprechend dem Haushaltsentwurf 2017 vorzubereiten:

  1. Sanierung Abwasser-Kanal Hohenstaufenstraße und evtl. Schulweg,
    ca. 85.000 €
  1. Erschließung Bauzeile Panoramaweg unter Berücksichtigung Kläranlagenanschluss der Gemeinde Adelberg
  1. Sanierung Beleuchtung Turnhalle und Notbeleuchtung mit Umstellung der Beleuchtung im UG auf Präsenzmelder. Für die Deckenbeleuchtung in der Halle gibt es zwischenzeitlich keine Ersatzteile mehr.
  1. Erschließung Erweiterung Gewerbegebiet Seele/Verlängerung Wasser-, Abwasser- und Straße in den Erweiterungsabschnitt hinein
  1. Einzel-Raumlüftung Rathaussaal?
  1. Sanierung Dach-Spielplatz Zell

Die Gemeinde erwartet für den Haushalt 2017 nachstehende wesentliche Einnahmen:

  1. Überschuss aus laufendem Betrieb/früher Zuführung
    Vermögenshaushalt                                    200.000 €
  2. Voraussichtliche Bauplatzerlöse Panoramaweg            410.000 €
  3. Ausgleichszahlung Gemeinde Adelberg für den Anschluss
    an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes          80.000 €
  4. Ausgleichszahlung der Gemeinde Wäschenbeuren für erhöhte
    Zulaufmenge auf die Kläranlage                             85.000 €
Klimaschutzpakt

Die Gemeinde Börtlingen tritt dem Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden bei.

Windkraftanlagen GP 01 Kaisersträßle

Bekanntlich sind die Windkraftanlagen am Kaisersträßle gegenwärtig im Genehmigungsverfahren. Die Entscheidung des LRA Göppingen steht immer noch aus und nach Einschätzung von BM Wenka ist damit auch vor dem 31.12.2016 wohl nicht mehr zu rechnen.

Die besondere Aufmerksamkeit bei den Gemeinden Adelberg und Börtlingen gilt darüber hinaus dem Antrag auf Zielabweichungsverfahren gegenüber dem gültigen Regionalplan Region Stuttgart und ganz besonders dem Antrag auf Ausnahme vom Bildungsverbot, den die EnBW vor einigen Wochen überraschend eingereicht hat. Auch in diesen beiden Verfahren rechnet die Verwaltung nicht mehr mit einer Entscheidung im laufenden Jahr 2016.

Besonders enttäuschend für den Gemeinderat und BM Wenka war die kurzfristige Mitteilung der EnBW und des LRA Göppingen, dass der in der öffentlichen Bürgerversammlung zugesagte Erörterungstermin der wesentliche Punkte der Bürgereinwendungen gegen das Windkraftprojekt nicht mehr durchgeführt wird. In dem laufenden Verfahren nach § 19 des Bundesimmisionsschutzgesetzes ist dies zwar nicht vorgesehen, war jedoch aufgrund der Summe der Einwendungen von der EnBW im April 2016 verbindlich zugesagt worden. Die Absage wird nun damit begründet, dass die EnBW als Antragstellerin die Durchführung eines freiwilligen öffentlichen Erörterungstermins nicht als zielführend erachtet. Eine Akzeptanz des Vorhabens angesichts des massiven geäußerten Widerstands in der Raumschaft ist voraussichtlich sowieso nicht erreichbar. Die „offene Konfrontation“ lasse keinen sachlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erwarten – so eine der Begründungen.

Der aktuelle Stand der Entwicklung: a) keine Genehmigung 2016, b) keine Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren, c) keine Entscheidung den Ausnahmeantrag vom Tötungsverbot,  lässt laut BM Wenka nach seiner ganz persönlichen Einschätzung Raum für Spekulationen zur Genehmigungsfähigkeit der Anlagen insgesamt.

Die Verwaltung wird über die weiteren Entscheidungen jeweils zeitnah berichten.


Aus der GR-Sitzung am 15.11.2016

1.    Zusammensetzung  des Gemeinderates/Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Andreas Werner, sowie Nachrücken von Frau Annette Schniepp
Gemeinderat Herr Andreas Werner hat den Antrag gestellt, aus beruflichen Gründen, aus dem Gemeinderat zum Ende des Jahres 2016 auszuscheiden. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg trägt dem bei Gemeinderäten, die bereits über 10 Jahre dem Gremium angehören, Rechnung. Herr Werner ist erstmalig 1999 gewählt worden und ist nunmehr über 17 Jahre im Amt. Mit großem Bedauern nahm der Gemeinderat und BM Wenka diesen durchaus auch verständlichen Antrag von Herrn Werner zur Kenntnis und hat dem stattgegeben. Die Gemeinde verliert damit einen geschätzten Gemeinderat, der durch Fachwissen, Erfahrung und verantwortungsbewusste Sachlichkeit die Beratungen stets bereichert hat, so BM Wenka in der Sitzung.

Scheidet ein Gemeinderat im Laufe der Amtszeit aus, rückt als nächste Ersatzperson für dessen Wahlvorschlag die Person mit der nächsthöheren Stimme nach. Mit 341 Stimmen ist Frau Annette Schniepp, Börtlingen-Zell, damit die nächste Ersatzperson der Freien Wählervereinigung Börtlingen. Frau Schniepp ist bereit das Amt für Herrn Werner zu übernehmen. Der Gemeinderat hat das Nachrücken festgestellt und gleichzeitig auch bestätigt, dass bei Frau Schniepp keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung vorliegen. Die Vereidigung von Frau Schniepp wird im Januar dann in der Sitzung erfolgen. Herr GR Herr Andreas Werner wird in der Sitzung am 13.12.2016 verabschiedet.

2.    Behandlung von Bauanträgen:
Nach Einblick in die Planunterlagen wurde zu nachstehenden Bauanträgen das Einvernehmen erteilt.
a) Umnutzung Lagerhalle zu Werkstatt, Erweiterung Lagerhalle und Büroanbau „Seele 2“ Börtlingen 
b) Nutzungsänderung Gaststätte in Büros, ehemalige Gaststätte Rose, Birenbacher Str. 2, Börtlingen-Zell. Die Gaststättenräume werden nach dem sich über lange Zeit kein geeigneter Gastronom gefunden hat, nunmehr in Büroräume zur Eigennutzung des Eigentümers umgebaut. Der Gemeinderat und BM Wenka bedauerten diese Entwicklung für die Traditionsgaststätte im Ortsteil Zell.
c) Neubau eines 1-Fam.-Hauses, anstelle des bestehenden Wohngebäudes Stockbrunnenweg 2, Börtlingen

3.    Bebauungsplan Seele 1981/Erweiterung
Auf die erneute Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind lediglich vom LRA Göppingen/Umweltamt Bedenken vorgetragen worden. Die Hinweise zum Pflanzgebot und Umweltbericht sind redaktioneller Art und wurden nach Prüfung nunmehr in die Endfassung des Textteils des Bebauungsplans eingearbeitet. Die Bedenken in Richtung Artenschutz konnten anlässlich eines Ortstermins im Wesentlichen ausgeräumt werden. Die Gemeinde muss verschiedene kleinere Biotope durch Steinschüttungen für Zauneidechsen im Bereich des südlichen eingeschotterten Feldweges und des Wasserbehälters beim Wasserturm anlegen. Für das Vorkommen von Lerchen, müssen s.g. Lerchenfenster, d.h. ca. 4 x 4 Meter große „Unland-Flächen“ im weiteren Umkreis des Gewerbegebiets angelegt werden. Hierzu wird die Verwaltung dem Gemeinderat in Kürze geeignete Vorschläge unterbreiten. Das Thema „Bodenschutz“ wird durch Ausgleichsmaßnahmen erledigt.

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange abgewogen und die Verwaltung mit entsprechender Ausarbeitung beauftragt. Der endgültige Satzungsbeschluss wird in Kürze gefasst. BM Wenka bestätigt im Gremium, dass die derzeit laufenden 2 Bauanträge für Gewerbebetriebe davon unberührt sind, demnächst baurechtlich genehmigt werden.

4.    Neuregelung der Unternehmereigenschaften nach dem UStG 2016
Kämmerer Artur Fries berichtet über die jüngsten Änderungen im Umsatzsteuergesetz. Diese betreffen das Lehrschwimmbad, die Wasserversorgung und den Reinhold-Maier-Turm. Durch einen entsprechenden Beschluss, hat der Gemeinderat festgelegt, dass bis 31.12.2020 das bisherige Umsatzsteuerrecht angewendet wird. Die bestehende Jagdgenossenschaft ist mit ihrer Jagdverpachtung grundsätzlich Umsatzsteuerpflichtig. Das erzielte Jagdpachtendgeld von 2.878 € liegt jedoch unter der Bagatellgrenze und wird von dem neuen Umsatzsteuerrecht nicht tangiert. Im Zusammenhang mit diesem Thema, stellte BM Wenka klar, dass die nächste Jagdverpachtung auf 01.04.2018 erfolgen wird und daher Ende 2017 eine Versammlung der Jagdgenossenschaft erforderlich wird.    

5. Nachtragshaushaltsplan 2016 verabschiedet

Wesentliche Veränderungen zum ursprünglichen Haushaltsplan 2016 haben den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2016 notwendig gemacht. Die Endfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen an der Paul-Roth-Schule, wurde aufgrund der zügigen Abrechnung auf 2016 vorgezogen. Gegenüber der ursprünglichen Kostenkalkulation waren zusätzliche Brandschutzauflagen im Umfang von 70.000 € zu erfüllen, der Behindertenzugang und zusätzliche Parkplätze entlang der Hohenstaufenstraße sind nun mit 23.000 € finanziert und die Außenanlagen in Höhe von rund 43.000 € runden das Gesamtprojekt ab.

Die Ansiedlung einer Firma im Zuge der Eigenentwicklung aus Börtlingen erforderten im Gewerbegebiet Grunderwerb, sowie Aufwendungen für den Bebauungsplan und entsprechende Vermessungsarbeiten. Den Grundstückserlös in Höhe von 140.000 € stehen Aufwendungen für die Bereitstellung des Gewerbebauplatzes mit rund 93.000 € gegenüber. Die Verlängerung der Abwasser- und Wasserleitung werden zusammen mit dem notwendigen Straßenbau im Haushaltsplan 2017 bereitgestellt. Insgesamt ergaben sich im Nachtragshaushalt Mehraufwendungen von 388.000 €, die u.a. durch eine Kreditaufnahme von 250.000 € für die, laut BM Wenka, „Generationen-Aufgabe Grundschule“ erforderlich werden.

6. Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung/Redaktionelle Ergänzungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 eine Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung beschlossen. In dem Prüfungsbericht des LRA Göppingen wurden die Regelungen entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg befürwortet. Angeregt wurde zur Klarstellung des Gesetzestextes noch eine Ergänzung von § 7 der Polizeiverordnung. Danach „ist es verboten, in bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen.“ In § 22 der Polizeiverordnung ist es untersagt, Pflanzen, Gras, Laub, Erde, Steine, Kompost und Sand aus öffentlichen Grünanlagen zu entfernen. Die Polizeiverordnung wurde einstimmig entsprechend der Vorgaben des Landratsamts ergänzt.

7. Börtlingen ist sicher! Vorstellung polizeiliche Kriminalstatistik und Unfallstatistik 2015

Der Revierleiter des Polizeireviers Uhingen Jürgen Ringhofer erläuterte dem Gemeinderat gemeinsam mit Herrn Heim vom Polizeiposten Rechberghausen die Kriminal- und Unfallstatistik 2015. Beide zogen das Resümee, Börtlingen ist sicher.  Insgesamt wurden 33 Straftaten bzw. Delikte registriert. Das sind sieben Straftaten mehr, als im vergangenen Jahr. Die Zunahme ist im Wesentlichen auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückzuführen. Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei 66 %. Dafür gab´s aus dem Gremium und von BM Wenka Lob. Man bedankte sich für die außerordentlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im vergangenen Jahr wurde bedauerlicherweise auch in eine Börtlinger Wohnung eingebrochen. Dieses Thema ist auch bei der Polizei brandaktuell. Beide Polizeibeamten verwiesen auf die Möglichkeiten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen, sowie Beratungsangebote der Polizei. Im Bereich der Verkehrsunfallstatistik gab es erfreulicherweise keine Unfallschwerpunkte. 12 Verkehrsunfälle wurden registriert, davon 8 geringfügigen Umfangs im Bereich von Ordnungswidrigkeiten. 


 

Berichte zurückliegender Gemeinderatssitzungen

Sitzungen vom 22.09.,/20.10.,/16.11.,/08.12.2015

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Sitzung vom 22.09.2015

Sanierung und Erweiterung bestehendes 1-Fam.-Haus, Hauptstr. 4, Börtlingen

Das Einvernehmen zu dem Bauantrag auf Sanierung und Erweiterung des bestehenden 1-Fam.-Hauses, Hauptstr. 4, wurde erteilt. Zu der geplanten Carport- und Garagenanlage ist ein Nachbareinspruch eingegangen. Das LRA Göppingen hat diesbezüglich noch baurechtliche Fragen zu klären.

 

Antrag der Gemeinde Adelberg auf Verlegung einer Anschlussleitung von der Kläranlage Adelberg zur Kläranlage des Abwasserzweckverbandes

Die Gemeinde Adelberg plant seit einem Jahr den Anschluss ihres Abwassernetzes an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Marbach-Krettenbachtal auf Gemarkung Börtlingen.

Die grundsätzliche Zustimmung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes zum Anschluss an unsere Kläranlage liegt bereits vor. Derzeit wird der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die künftigen Rechtsverhältnisse erarbeitet und demnächst in einer gemeinsamen Sitzung mit den Gemeinderatsgremien von Birenbach, Wäschenbeuren und Börtlingen beraten.

Die Trasse war bis vor kurzem über das Herrenbachtal vorgesehen. Die Durchquerung des dortigen Wasserschutzgebiets der Gemeinde Rechberghausen hätte jedoch deutlich höhere Investitionskosten verursacht. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde Adelberg und die beratenden Ing.-Büros gemeinsam mit dem LRA Göppingen im Juli 2015 mit einer Trassenführung der Anschlussleitung über die Gemarkung Börtlingen befasst.
Die Abwasserdruckleitung besteht aus PE-Kunststoffmaterial mit einer Rohrdimension von max. DN 225 mm. Der Trassenverlauf ist überwiegend auf öffentlichen oder am Rand von öffentlichen Straßen bzw. Feldwegflächen. Kleinere Teilabschnitte betreffen alternativ Privatflächen.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat grundsätzlich seine Zustimmung zum Verlegen der Leitung auf öffentlicher Gemarkung erteilt. Verschiedene technische Fragen sollen jedoch in der nächsten GR-Sitzung gemeinsam mit den Vertretern Adelbergs erörtert werden.
(Der Entwurf der Trassenpläne ist ab sofort im Rathausfoyer einsehbar).

 

Bauabrechnung Dachsanierung Turnhalle

Im Haushaltsplan der Gemeinde Börtlingen waren für die reine Dachsanierung Haushaltsmittel in Höhe 80.000 € bereitgestellt. Während der Baumaßnahme hat sich der Gemeinderat eingehend mit der offengelegten Bausubstanz und entsprechenden Wärmedämmmaßnahmen befasst. Auch sollten aus wirtschaftlichen Gründen – insbesondere der hohen Gerüstkosten – gleichzeitig Unterhaltungsarbeiten an der Fassade durchgeführt werden. Auflagen des TÜV im Rahmen der Versammlungsstättenüberprüfung haben darüber hinaus zusätzliche Blitzschutzmaßnahmen notwendig gemacht.

Die dem Gemeinderat vorgelegte detaillierte Bauabrechnung liegt für die reine Dachsanierung bei 81.460 € und damit auf dem Preisniveau der Vergabebeschlüsse. 34.564,26 € für zusätzliche Baumaßnahmen betreffen Blitzschutz, kompletter Neuanstrich des Gebäudes, sowie Dachrinnen und zusätzliche Flächenarbeiten. Die Bauabrechnung wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Seele III/Feststellung des Entwurfs, Ergebnis der ersten Anhörungsrunde Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hat den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Seele III einstimmig festgestellt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Endfassung des Bebauungsplanes beauftragt. Der Bebauungsplan wird nun verfahrensgemäß nochmals öffentlich ausgelegt und erfolgt eine letzte Runde der Beteiligung Träger öffentlicher Belange.

In seiner Sitzung am 23.06.2015 wurde beschlossen, einen Teilbereich des Bebaungsplans Gewerbegebiet Seele III dahingehend zu ändern, dass für den nördlichen Bereich die Bestimmung „eingeschränktes Gewerbegebiet“ aufgrund des zwischenzeitlichen Bedarfs in ein „allgemeines Gewerbegebiet“ geändert wird. Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 10.07. bis 11.08.2015 öffentlich aus und es erfolgte eine Erörterung im Rahmen einer Infoveranstaltung am 09.07.2015. Während der Auslegungsfrist und in der Informationsveranstaltung sind keine Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft, sowie den Trägern öffentlicher Belange vorgetragen worden.

Sitzung vom 20.10.2015

Bauvoranfrage geänderte Planung/Neubau Werkstattgebäude „Am Wasserturm 14“, Börtlingen
Die Gemeinde beabsichtigt eine kleinere Gewerbe-Bauplatzfläche an einen örtlichen Interessenten zu veräußern. Die überarbeitete Planung berücksichtigt im Wesentlichen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Einvernehmen der Gemeinde zur Bauvoranfrage wurde erteilt.

Bauprojekt Paul-Roth-Schule

a)     Vergabe der küchentechnischen Einrichtungen

Die küchentechnische Einrichtung für den Mensabereich wurde auf der Grundlage der Vorgaben aus der Schulbauförderung, sowie der einschlägigen Hygienevorschriften beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis von 4 Bietern lag in den Bereichen 38.900 bis 48.900 €. Das Ing.-Büro Beck, Wolfschlugen, hat gemeinsam mit der Verwaltung die eingegangenen Angebote nochmals fachtechnisch geprüft und eine Vergabe vorgeschlagen. Das preisgünstigste Angebot hatte die Fa. Hachtel, Schwieberdingen, mit 38.886,82 €. Die Firma ist als zuverlässiger Handwerksbetrieb im Schulhausbau bekannt. Nach nochmaliger Durchsicht der Planung wurde die Vergabe einstimmig beschlossen.

b)   Verschiedenes
Nach einer nochmaligen Ortsbesichtigung und Gesprächen mit der Kernzeitenbetreuung und der Lehrerschaft, hat der Gemeinderat die mobile Trennwand zwischen der eigentlichen Mensa und dem Betreuungsraum an die Fa. Dorring, Keltern, zur Angebotssumme von 14.481,11 € als preisgünstigsten Bieter vergeben. Weitere Angebote lagen spürbar über 17.000 €.

Eilentscheidung Optimierung der Feuerlöschversorgung im Zusammenhang mit Sanierung Trinkwasserbehälter Niederzone

Nach der termingerechten Fertigstellung des Trinkwasserbehälters beim Börtlinger Wasserturm, soll nun auch die Optimierung der Feuerlöschversorgung unmittelbar ausgeführt werden. Das Ing.-Büro Fritz, Bad Urach, hatte gemeinsam mit der Gemeinde etwas Probleme Tiefbaufirmen mit preisgünstigen Angeboten zu finden. Kurzfristig musste Bürgermeister Wenka daher eine Eilentscheidung dahingehend treffen, dass für die Transport und Erdarbeiten die Fa. Weidler, Urbach, für 11.595,25 €, sowie für Wasserleitungsverlegearbeiten die Fa. Hummel, Bünzwangen, zur Angebotssumme von 6.909,76 € beauftragt wurden. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz / Verwendung der Pauschalzuwendung an die Gemeinde Börtlingen

Der Bund fördert aktuell die Investitionen finanzschwacher Gemeinden. Schwerpunkt ist dabei die Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierung und Energieeffizienz. Nach sorgfältiger Abwägung haben sich Gemeinderat und Verwaltung sich darauf verständigt, dass der Bundeszuschuss in Höhe von 40.214,39 € im Bereich Energieeffizienz eingesetzt werden soll. Objekt ist das gemeindeeigene Mietgebäude Hauptstr. 60/1. Aktuell werden Angebote zur Sanierung der rund 60 Jahre alten Holzfenster im 1. und 2. OG eingeholt. Darüber hinaus wird die Frage einer Wärmedämmung in der Fassade geprüft. Die Gemeinde hat zu den Fördergeldern einen Anteil von 10 % der Investitionsausgaben zu tragen.

Kinderbetreuungsfinanzierung
Aus dem Fördertopf für bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten im Kleinkinderbereich, erhält die Gemeinde eine Projektfinanzierung in Höhe von 35.474 € für den neuerstellen Anbau an das Kinderhaus Grashüpfer.

Sitzung vom 16.11.2015

Behandlung von Bauanträgen
Erstellung einer Holzlagerhalle mit Brennholzspalterei und Maschinenschuppen, Flst. 166/2, Gewerbegebiet Seele
Der veränderten Bauausführung u.a. durch Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes wurde einstimmig zugestimmt.

Landtagswahl am 13. März 2016
Für die Landtagswahl am 13. März 2016 wurde für Börtlingen, Zell und Breech ein Wahlbezirk im Rathaussaal des Rathauses Börtlingen gebildet.

Wahlvorstand ist Bürgermeister Franz Wenka und das Amt des stv. Wahlvorstehers wird von Herrn GR Dieter Teichmann ausgeführt. Die weiteren Damen und Herren des Gemeinderates sind im erweiterten Wahlvorstand bzw. im Briefwahlvorstand tätig.

Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2016
Es bleibt alles beim Alten. Alljährlich kurz vor Jahresende hat die Gemeinde eine aktuelle Überprüfung der Gebühren vorzunehmen.

Dem Gemeinderat erläuterte Kämmerer Artur Fries seine 20-seitige Kalkulation. Nach eingehender Beratung wurde das Ergebnis einstimmig festgestellt: Es bleibt bei den bisherigen Gebührensätzen. Seit 01.01.2015 werden so 2,34 €/m² Wasser bzw. 2,21 € Schmutzwassergebühr und 0,61 € Niederschlagswassergebühr erhoben. Bei der Abwassergebühr ergibt sich eine Verschiebung innerhalb der Einzelpositionen. Für die Jahre 2014 und 2015 galten folgende Gebührensätze:

Schmutzwassergebühr

Niederschlagswassergebühr

Kanalgebühr

0,89 €/m³

0,43 €/m²

Klärgebühr

1,32 €/m³

0,18 €/m²

Gesamtgebühr

2,21 €/m³

0,61 €/m²

Ab 01.01.2016 gilt:

Schmutzwassergebühr

Niederschlagswassergebühr

Kanalgebühr

0,94 €/m³

0,43 €/m²

Klärgebühr

1,27 €/m³

0,18 €/m²

Gesamtgebühr

2,21 €/m³

0,61 €/m²

Basis für die Wassergebühren ist die jährliche Verkaufsmenge mit 72.000 m³. Auch hat der Gemeinderat einen Ausgleich der Gebührenunterdeckung in Höhe von 11.916 € aus dem Jahr 2014 berücksichtigt. Die Renovierung des Betriebsgebäudes beim Börtlinger Wasserturm mit voraussichtlich 34.000 €, sowie der Austausch des unterirdischen Wasserbehälters war u.a. mit einer der Gründe für die spürbare Anhebung des Wasserpreises im vergangenen Jahr. Für die Kalkulation der Abwassergebühren ging man von einer weiterhin stabilen Abwassermenge von 57.500 m³ aus. Auch sind Absetzungen insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe mit hoher Viehhaltung mit ca. 14.180 m³ berücksichtigt. Im Interesse der Gebührenzahler, hat der Gemeinderat eine Kostenüberdeckung von 15.264 € aus dem Jahr 2012 in der Kalkulation 2016/2017 mit einem mindernden Faktor angerechnet.

Aufgrund der Kalkulationssystematik betreffen die Gebührenansätze beim Wasser das Haushaltsjahr 2016 und beim Abwasser die Haushaltsjahre 2016 und 2017.

Der Beitritt der Gemeinde Adelberg zum Abwasserzweckverband Marbach-Krettenbachtal der wohl 2016 kommen wird und dann erstmals 2017 konkrete Zahlen für die erwartete Betriebskostenminderung liefert, wird dann in die Kalkulation 2018/2019 einfließen.

Verschiedenes
a) Nach der neuesten Schulstatistik werden derzeit 55 Schüler in der Paul-Roth-Schule unterrichtet. Davon 41 Kinder aus Börtlingen, 4 aus Breech, 7 aus Zell, 2 vom Ödweilerhof und 1 auswärtiges Kind. Die Klassenstufen stellen sich wie folgt dar:
1. Klasse 17/ 2. Klasse 11/ 3. Klasse 13/ 4. Klasse 14 Schüler. Aufgrund der aktuellen Geburtenentwicklung, rechnet BM Wenka mit einem spürbaren Anstieg der Schülerzahlen an der Börtlinger Grundschule.

b) In Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises, findet am 03.12.2015 von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus eine kostenlose Informationsveranstaltung „Heizungstausch – Möglichkeit und Fördermittel“ statt.

c) Der Bau der Urnengemeinschaftsgrabanlage läuft auf Grund der guten Witterung planmäßig. Soweit das Wetter weiterhin mitmacht, soll noch in diesem Jahr die Bepflanzung abgeschlossen werden.  Gegenwärtig erarbeitet die Verwaltung die entsprechenden Bestattungsgebühren für die Neuanlage ab 01.01.2016.

Sitzung vom 08.12.2015

Bestattungsgebühren für Urnen-Gemeinschaftsgräber

In den letzten Wochen hat die Gemeinde im alten Friedhofsteil 3 neue Urnengrabfelder mit insgesamt 92 Bestattungsplätzen angelegt.

Es handelt sich dabei durchweg um Grabfelder inklusiv Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren. In einem Urnengemeinschaftsgrabfeld gibt es an einer Gemeinschaftsstele die Möglichkeit Namenstafeln der Bestatteten anzubringen. Das zweite Grabfeld beinhaltet ebenfalls die Grabpflege und Einzel-Natursteinplatten zur Beschriftung direkt auf den einzelnen Urnengräbern. Ein zusätzliches anonymes Urnengrabfeld wurde ebenfalls angelegt. Die Grabfelder sind mit entsprechender Bepflanzung gestaltet und werden durch einen Gärtner das Jahr über betreut.

Zuletzt hat der Gemeinderat die Bestattungsgebühren zum 01.07.2011 angepasst und dabei eine Kostendeckung durch die Bestattungseinnahmen von mindestens 60 % festgelegt. Das Gremium hat bei den Bestattungsgebühren relativ geringe Ermessensspielräume. Zumal für die Gewährung von Finanzzuschüssen des Landes mindestens diese Kostendeckung von 60 % zwingende Voraussetzung ist.

Hauptamtsleiterin Frau Sabine Catenazzo hat dem Gemeinderat eine mehrseitige Kalkulation vorgelegt und erläutert. Dabei wird auch in Börtlingen – wie überall – die Zunahme der Urnenbeisetzungen verzeichnet. So gab es in den letzten 5 Jahren 44 Erdbestattungen und demgegenüber 47 Urnenbeisetzungen. Die Ausgaben liegen in diesem Zeitraum je nach Anzahl der Bestattungen bei 52.600 € bis 62.000 €. Dem standen Einnahmen von 24.000 € bis 64.000 € gegenüber. Das Gremium hat Vorschläge der Verwaltung eingehend abgewogen und weitere Anregungen zur Gestaltung der Urnenstele bzw. zur Handhabung der Gemeinschaftsgrabfelder diskutiert bzw. festgelegt.

Nach Prüfung der Neukalkulation hat der Gemeinderat die Gebühren für die Urnengemeinschaftsgräber und intensiv der Grabpflege, sowie der Natursteinplatten bzw. Namenstafeln wie folgt festgesetzt:        

a)    im anonymen Urnenreihengrab (Ruhezeit 15 Jahre)                   400,00 €

b)    Im Urnengemeinschaftsgrabfeld 2 (mit Gemeinschaftsstele)              1.150,00 €
inklusive Grabpflege einschließlich Namenstafel mit
Beschriftung (Ruhezeit 15 Jahre)

c)    im Urnengemeinschaftsgrabfeld 1 inklusive Grabpflege
mit Einzel-Natursteinplatte ohne Beschriftung (Ruhezeit 15 Jahre) 1.400,00 €

Die Änderung der Bestattungsgebührensatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Für Rückfragen zum Friedhofswesen steht auf dem Rathaus gerne Frau Sabine Catenazzo und Bürgermeister Wenka zur Verfügung.

Bebauungsplan Seele III / Änderung als Satzung beschlossen

Der Gemeinderat hat am 23.06.2015 beschlossen, für den Bereich Gewerbegebiet „Seele III / nördlicher Baubereich“ eine Bebauungsplanänderung durchzuführen. Die Änderung beinhaltet ausschließlich die Umwidmung des bisherigen „eingeschränktes Gewerbegebiet“ in „Gewerbegebiet“. Alle übrigen Festsetzungen werden ersetzt durch die entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans „Seele III / Erweiterung“ rechtskräftig seit 18.06.2015.

Der Aufstellungsbeschluss wurde öffentlich bekanntgemacht und die Träger öffentlicher Belange gehört. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte durch öffentliche Auslegung vom 10.07. bis 11.08.2015. Die Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke fand am 09.07.2015 im Rahmen einer Infoveranstaltung im Rathaussaal statt.

In sämtlichen Verfahren wurden keinerlei Bedenken und Anregungen vorgetragen.

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Seele III / Änderung“ in der Fassung vom 16.06.2015 einstimmig als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung im Schurwaldboten 17.12.2015 in Kraft.



 

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