Aktuelles aus dem Gemeinderat

Termin nächste GR-Sitzung

Die nächste GR-Sitzung findet am Dienstag, 03.07.2018 um 20.00 Uhr im Rathaussaal statt.

Um Terminvormerkung wird gebeten

Kurzberichte aus der GR-Sitzung am 15.05.2018

Jugendförderung – Benutzungsgebühren – Vereinsregelungen

Bereits in seiner Zukunftswerkstatt 2018 hat sich der Gemeinderat eingehend mit den Jugendthemen und insbesondere der Jugendförderung der Vereine, dem Kinderhaus Grashüpfer und der Betreuten Grundschule befasst. Darüber hinaus waren die Benutzungsgebühren für private und Vereinsveranstaltungen in der Turn- und Festhalle, dem Bürgerhaus und der Schulmensa ein wichtiges Thema. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden nun die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Im Mittelpunkt der Neuordnung stand dabei die nachhaltige Förderung der Vereine und Gruppen und der Jugendarbeit in Börtlingen. Die jährliche Jugend-Grundförderung wurde auf 300 € je Verein und Gruppe angehoben. Zusätzlich gibt es je aktivem jugendlichen Mitglied bis zum 18. Lebensjahr einen Betrag von 10 €. Damit erhöht sich die Jugendförderung der Gemeinde Börtlingen rd. 70 % und beträgt jährlich rückwirkend ab 01.01.2018 in der Summe 4.010 €. Die Benutzungsgebühren für die Veranstaltungsräume in der Turn- und Festhalle, dem Bürgerhaus und der neuen Schulmensa wurden ebenfalls aktualisiert. Die Gemeinde hatte bisher die Vorgabe, dass zumindest die laufenden Aufwendungen, sowie Strom und Heizung mit einem Teil der Gebühren abgedeckt werden sollten. Im Jahr 2017 betrug der durchschnittliche Kostendeckungsgrad dieser Räumlichkeiten lediglich 18 %. Auch damit hat sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im März 2018 eingehend beschäftigt. Ziel war es, die Gebühren und die Abrechnungen gerechter und für die Nutzer nachvollziehbarer zu gestalten, die Vereine und Gruppen zu unterstützen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um den Vereinen und Gruppen Planungssicherheit zu geben, hat sich das Gremium darauf verständigt, die Änderungen erst zum 01.01.2018 vorzunehmen. Bisher waren die Aufwendungen für Heizung und Strom nach dem tatsächlichen Verbrauch ermittelt und abgerechnet. Künftig werden diese mit der Miete abgedeckt, somit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen „Sommer- und Winterveranstaltungen“. Im Durchschnitt bleibt es im Rahmen der Neugestaltung bei den durchschnittlichen Entschädigungssätzen der Vergangenheit. Kostensteigerungen im Bereich der Energieaufwendungen werden durch den Wegfall der bisher einmaligen gebührenfreien Veranstaltung kompensiert. Damit wird auch die Zuschussverteilung der Gemeinde insgesamt für die Vereine und Gruppen transparenter. Überregionale Veranstaltungen werden auch künftig nur zum halben Beitrag der örtlichen Vereine verrechnet. Zu den detaillierten Gebühren verweisen wir auf die „Amtlichen Bekanntmachungen“.

Weitere Berichte im nächsten Schurwaldboten  

-Kurzberichte- Aus der GR-Sitzung am 17.04.2018

 Vergabe der Sanierungsarbeiten OD/2. Bauabschnitt

Auf Grundlage der sehr eingehenden Beratung am 30.03.2018 hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Sanierungsarbeiten an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, zur Angebotssumme vom 1.905.697,54 € vergeben. Diese Summe beinhaltet auch den Kostenanteil des Straßenbauamtes für die Asphaltbeläge.

Ebenfalls am 17.04.2018 hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages Göppingen die Vergabe an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, beschlossen. Von insgesamt 8 aufgeforderten Firmen, waren letztlich 4 Angebote eingegangen. Die Angebote lagen zwischen 1.906.000 € und 2.084.000 €.

Satzungen über die Freiwillige Feuerwehr wurden aktualisiert

Nachdem es einige Neuerungen im Feuerwehrgesetz gab, wurden nun die Entschädigungssätze und Sätze für den Kostenersatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Börtlingen überarbeitet.

In den letzten 20 Jahren wurden die Entschädigungssätze nicht erhöht. Daher nutzte die Verwaltung die Gelegenheit und passte die Sätze den aktuellen örtlichen Gegebenheiten an. Mit der Thematik hatte sich zuvor auch der Feuerwehrausschuss eingehend befasst und Anregungen aus der Einsatzpraxis mit eingebracht. Auch im Gemeinderat war man sich über die Erhöhungen einig. Einstimmig wurde die Neufassung der Feuerwehr Entschädigungssatzung und der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung zum 01.05.2018 beschlossen.

Antrag auf nachträgliche Genehmigung für die veränderte Ausführung eines Stallgebäudes mit Lager für landwirtschaftliche Maschinen, Futter und Einstreu, Schneiderhof 4, Börtlingen-Breech

Bei einer Baukontrolle des Landratsamts Göppingen, wurden verschiedene Verstöße gegen die Baugenehmigung von 2015 bei einem Stallgebäude festgestellt. Nach einem eingehenden Abwägungsverfahren, hatte der Gemeinderat 2014 das ursprüngliche Bauvorhaben positiv beurteilt. Dies insbesondere aufgrund der Beurteilung des Landwirtschaftsamts, dass es sich um ein „sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich“ handelt. Das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen Projektes nach § 35 BauGB wurde damals verneint. Die Gemeinde hat das Einvernehmen zu der geänderten Ausführung mehrheitlich nicht erteilt. Im weiteren Verfahren beurteilt die Situation nun das Bauamt beim LRA Göppingen und das Landwirtschaftsamt. Insgesamt wurde das Gebäude um bis zu 1,30 Meter tiefer, ca. 1,30 Meter höher und um 29 m² größer als genehmigt ausgeführt.

Fahrrad-Paralleltandem für Menschen mit Behinderungen unserer Seniorenarbeit

Ein rotes Dreirad mit Elektroantrieb sorgte am vergangenen Dienstag auf dem Dorfplatz für reges Treiben, Probefahren und vielfältigen Informationsaustausch. Das knallrote Gefährt ist ein Hingucker und gleichzeitig ein Fahrrad auf 3 Rädern, mit nebeneinander angeordneten Sitzen und einem Elektromotor. Damit können für behinderte Menschen entspannte Ausfahrten in Begleitung ermöglicht werden. Gerd Wiedemann vom Alp-Store in Eislingen stellte den Vertretern des Krankenpflegevereins und dem Gemeinderat das „Spaß- und Therapiegerät“ vor. Nach den Worten von BM Wenka konnte mit der Beschaffung des Fahrrades eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit der Betreuungsgruppe, aber auch insgesamt für ältere Menschen in Börtlingen erfolgen. Durch eine Spende der NWZ-Aktion „Gute Taten“ in Höhe von 3.000 € sei nun die Realisierung insgesamt denkbar. Es handele sich um eine Investition von 7.000 bis 8.000 €. Diese soll als „Gemeinschaftsaktion“ von Krankenpflegeverein Börtlingen und Gemeinde gestemmt werden. Das „Dreirad-Tandem“ stünde dann auch über den Krankenpflegeverein hinaus der Bürgerschaft z.B. für das „Radeln von Enkel und Oma“ gegen eine Leihgebühr ebenfalls zur Verfügung.

Fragen der Verwaltung, Reparaturen, Versicherung und des Verleihs, sind noch zu klären.

Zwischenzeitlich hat die Vorstandschaft des Krankenpflegevereins getagt und einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins Börtlingen die Anschaffung in Kooperation mit der Gemeinde zu empfehlen.

Bei der Vorführung und den Probefahrten auf dem Dorfplatz waren die Teilnehmer angetan von den vielfältigen Möglichkeiten und insbesondere auch den guten Kommunikationsmöglichkeiten durch die nebeneinandergelegene Sitzposition. „Und jetzt noch einen Sonnenschirm drauf und an einem lauen Sommerabend genüsslich übers Kaisersträßle radeln“, dass dies dem Wohlbefinden guttut, darüber war man sich einig.

Information und Besichtigung für die eventuelle Beschaffung eines Bürgerautos auf dem Dorfplatz

Seit längerem beschäftigt sich die Verwaltung mit dem Thema „Bürgerauto“ – bisher sprachen die Anschaffungskosten gegen einen Kauf. Seit geraumer Zeit bietet das Autohaus Baur, Mutlangen, ein Car-Sharing-Modell an, das unter dem Stichwort „Dorfauto“ speziell auf die Bedürfnisse von kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugeschnitten ist.

Herr Baur stellte auf dem Dorfplatz zwei in Frage kommende Autos vor: den 9-Sitzer Ford Transit und den 5 plus 2-Sitzer S-Max von Ford. Er erklärte, wie die Reservierung und die Nutzung von statten gehen: mit einer einmaligen Registrierung  bekommt der Nutzer eine Chipkarte ausgehändigt. Zusammen mit dem Autoschlüssel, der idealerweise auf dem Rathaus abgeholt wird, kann das Auto gestartet werden. Die gefahrenen Kilometer werden durch die Chipkarte übermittelt. Der Fahrer zahlt einen Pauschalpreis pro gefahrener Stunde (ca. 3,00 €) sowie pro zurückgelegtem Kilometer 0,19 €. In dem Preis sind die Benzinkosten bereits enthalten.

Neben der privaten Nutzung könnte das Fahrzeug auch als Bürgerauto genutzt werden. Mit ehrenamtlichen Fahrern kann so die Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren erhalten bleiben. Auch für Ausflüge oder Abholdienste für die Mitglieder der Demenzgruppe, für den Krankenpflegeverein oder auch für Vereinsfahrten und in der Jugendarbeit stünde das Fahrzeug zur Verfügung.

Die Gemeinde kann das Modell frei wählen Da dies von der Art der Nutzung abhängig ist, schlug das Gremium vor, in den nächsten Wochen eine Umfrage unter den Vereinen sowie den Bürgern durchzuführen. Die Idee, eine Anhängerkupplung einzuplanen, fand großen Zuspruch.

Die Vereine werden in dieser Woche über die Überlegungen informiert. Für die Bürgerinnen und Bürger wird auf unserer Homepage sowie im kommenden Mitteilungsblatt ein Fragebogen zur Verfügung gestellt. Ihre Meinung oder Anregungen zum Thema „Bürgerauto“ nehmen wir im Vorfeld gerne unter catenazzo@boertlingen.de entgegen. Herzlichen Dank!

   

-Kurzberichte- aus der GR-Sitzung vom 20.03.2018

a) Vergabe der Sanierungsarbeiten OD/2. Bauabschnitt

Die Ausschreibung zur Erneuerung der Abwasserleitung, Wasserleitung und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt mit den sämtlichen Randflächen, insbesondere auch im Bereich Friedhof, hatten 8 Firmen bei der Gemeinde angefordert. Eingegangen sind 4 Angebote. Der Angebotsrahmen lag zwischen 1.906.000 € und 2.484.000 €. Gemeinsam mit dem Ing.-Büro Rebmann, Murrhardt, hat BM Wenka dem Gemeinderat das Ausschreibungsergebnis und den entsprechenden Preisspiegel eingehend erläutert und im Gremium diskutiert.

Für die Baumaßnahme erwartet die Gemeinde Landeszuschüsse im Umfang von rund 1,1 Mill. €. Aus diesem Grund war die Angebotsbewertung auch mit dem RP Stuttgart abzustimmen. Zum Bedauern des Gemeinderates, wurde dabei ein sehr wirtschaftliches Pauschalangebot der Firma Astra abgelehnt, weil es nicht den Fördervorgaben des Landes entsprochen hätte.

Die Baumaßnahme wurde hinsichtlich des Bauzeitenplanes, der Umleitung, der Kostenanteile des Landkreises im Gemeinderat diskutiert. Erfreulich war für alle insgesamt, dass das Submissionsergebnis den Festsetzungen und Vorgaben der Haushaltssatzung 2018/2019 entspricht.

Nachdem der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages am 17.04.2018 über seinen Straßenbauanteil entscheidet, wird die Gemeinde am gleichen Tag in ihrer GR-Sitzung ebenfalls ein Vergabebeschluss an die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, fassen.

b) Behandlung von Bauanträgen

Nachstehende Bauanträge wurden vom Gemeinderat bewilligt bzw. zustimmend zur Kenntnis genommen.

-       Erstellung einer Garage und eines Geräteschuppens, Ortsstraße 9, Flst.
354/1, Börtlingen-Breech

-       Erstellung eines Wohngebäudes mit Carport, Flst. 840/7, Panoramaweg

-       Erstellung eines Wohngebäudes mit Carport und Abstellplatz, Flst. 840/5, Panoramaweg

c) Bebauungsplan Seniorenzentrum Vinzenz von Paul gGmbH

Der Bericht zur Vorprüfung für die Schutzgüter Artenschutz und Landschaft im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren, wurde im Gremium vorgestellt und beraten. Nach eingehender Aussprache erfolgte einstimmig der Feststellungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplans Seniorenzentrum entsprechend den Planungen vom 20.03.2018. Auf die „Amtliche Bekanntmachungen“ im heutigen Schurwaldboten wird verwiesen.

a)    Steuerlicher Abschluss der Wasserversorgung Börtlingen 2016

Der Gemeinderat hat den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2016 mit einem steuerlichen Verlustvortrag zum 31.12.2016 mit 228.953 € festgestellt. Der Verlustvortrag verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 16.093 €. Aufgestellt wurde der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung vom Steuerbratungsbüro Treubert.


Aus der GR-Sitzung vom 27.02.2018

 Vergabe der Genossenschaftsjagd Börtlingen

Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Börtlingen hat am 13.09.2017 einstimmig, den Gemeinderat beauftragt, die Verwaltung und damit auch die Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd auf die Gemeinde zu übernehmen. Grundlage hierfür ist die in der Jagdgenossenschaftsversammlung beschlossene Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft.

Diesem Auftrag entsprechend, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.02.2018 beschlossen, den Jagdbereich Börtlingen mit 329,2 ha Feld und 133,19 ha Wald an die Jagdpächter Günter Schweizer, Börtlingen und Alexander Krauß, Göppingen zu verpachten.

Der neugebildete Jagdbogen Breech mit 35,68 ha Feld und 1,50 ha Wald wurde an Herrn Paul Ernst Strähle, Schorndorf, verpachtet. Dieser Jagdbogen wurde neu gebildet und umfasst den gesamten Gemarkungsbereich nördlich der Linie Kaisersträßle-K 1408.

Dieser Entscheidung waren umfangreiche Verhandlungen und Vorgespräche mit den Pachtinteressenten, aber auch den angrenzenden Forstämtern vorangegangen. Die zunehmende Problematik der Schäden von Wildschweinen, aber auch das Thema „Afrikanische Schweinepest“ spielte dabei eine wichtige Rolle.

Wie bereits aus der Genossenschaftsversammlung heraus berichtet, musste sich zwischenzeitlich das Staatliche Forstamt, entsprechend einer Auflage des Landesrechnungshofes, auf ihre eigenen Flächen zurückziehen. Die Genossenschaftsjagd musste in diesem Zuge weitere 30 Hektar Feldfläche mit ihrer Problematik von Wildschäden übernehmen. In entsprechenden Verhandlungen hat dankenswerter Weise das Forstamt Göppingen im Bereich Schweizerhof eine Staatswald-Fläche von 9,1 ha der Börtlinger Jagd wieder angegliedert.

Zur „Entlastung“ der Börtlinger Feldflächen und aus sinnvollen jagdtechnischen Gründen, wurde der neue Jagdbogen Breech gebildet. Er grenzt unmittelbar an den Jagdbereich Plüderhausen II an. Der ebenfalls an Herrn Paul Ernst Strähle bis 2024 verpachtet ist. Dieser Jagdbogen wird gebildet durch eine Linie Kaisersträßle-K 1408 bis Schweizerhof.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, weiß die Gemeinde, dass ein vertrauensvolles und faires Zusammenwirken zwischen Landwirten und Jägern und letztlich der Gemeinde für eine erfolgreiche Jagdausführung auf der Gemarkung unerlässlich ist. Aus diesem Grund wurden die gemeinsamen Empfehlungen des Landesbauernverbandes und des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg über die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Jägern – zur Vermeidung von Wildschäden – als Entscheidungsgrundlage den neuen Jagdpachtverträgen zu Grunde gelegt. Neben dem Gemeinderat, hat sich auch der landwirtschaftliche Ortsverein mit dem Thema „Neuverpachtung“ beschäftigt. Zumal es in der weiteren Umgebung einmalig ist, dass der landwirtschaftliche Ortsverein gemeinsam mit der Gemeinde umfangreiches Zaunmaterial zur Bekämpfung der Wildschweinschäden den Jägern zur Verfügung stellt.

Die neuen Jagdpachtverträge gelten nun für die nächsten 6 Jahre, d.h. vom 01.04.2018 bis 31.03.2024. Der Gemeinderat und BM Wenka gaben ihrer Hoffnung, auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Jägerschaft Ausdruck. Aus diesem Grund sollen künftig auch jährliche Abstimmungsgespräche mit Jagdpächtern, Landwirten, landwirtschaftlichem Ortsverein und Gemeinde stattfinden. Nach abschließender Unterzeichnung der Jagdpachtverträge und nach Vorlage der Zustimmung des Kreisjagdamts, werden die Kontaktdaten der Börtlinger Jägerschaft noch bekanntgegeben.

Haushaltssatzung 2018 einstimmig verabschiedet
-Grundsteuerhebesätze auf 400 bzw. 450 v.H. neu festgesetzt-

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2018 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3.548.600 € bzw. ordentlichen Aufwendungen von 3.547.700 €. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.412.000 €, bzw. den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3.167.500 €.

Kredite nimmt die Gemeinde 2018 in Höhe von 300.000 € auf, um die anstehende Sanierung der Kanal- und Wasserleitung entlang der Ortsdurchfahrt finanzieren zu können.

Auch bei den Realsteuersätzen haben sich Änderungen ergeben. So steigt die Grundsteuer A/Landwirtschaftliche Grundstücke von 355 v.H. auf 400 v.H. Die Grundsteuer B, die für Grundstückseigentümer relevant ist, steigt von 370 v.H. auf 450 v.H. Für die Eigentümer stellt dies eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von rd. 44 € dar.

Leider wurde dieser Schritt notwendig um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen und um weiterhin finanziell in der laufenden Verwaltungstätigkeit agil zu bleiben. Der jedoch ausschlaggebendste Punkt für die Erhöhung ist, dass die Chance auf Landeszuschüsse für Investitionen gewahrt bleibt. Von diesen Zuschüssen hängt die Realisierung der rd. 1,6 Mio. € teuren Sanierungsmaßnahme der Ortsdurchfahrt ab. Hierauf wurde die Gemeinde seitens des Regierungspräsidiums und der Kommunalaufsicht deutlich hingewiesen.

Bürgermeister Wenka verwies darauf, dass Börtlingen nach wie vor beim Finanz-Ranking der Kreiskommunen an vorletzter Stelle stehe, und damit auch weiterhin einer der finanzschwächsten Gemeinden sei. Die äußerst geringen Gewerbesteuereinnahmen von rd. 180.000 € sei hierfür ein deutlicher Beleg. Lege man den Landesdurchschnitt der Gemeinden bis 3.000 Einwohner an, so müsste das Gewerbesteueraufkommen bei nahezu 600.000 € liegen. Das höchste Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde lag 2012 bei 276.000 €, deshalb sei Gemeinderat und Verwaltung stets bemüht, die „Steuerschwäche“ in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern. Die eingeschränkten Möglichkeiten des kleinen Gewerbegebiets zwischen Börtlingen und Breech lasse hierfür jedoch fast keinen Spielraum.

Die weiteren wichtigen Einnahmen 2018 stellen sich wie folgt dar:

Anteil an der Einkommensteuer 996.300 €, Schlüsselzuweisungen vom Land 965.500 € und Familienleistungsausgleich 73.900 €. Auf der Ausgabenseite sind bedeutsam: Gewerbesteuerumlage 30.900 €, Finanzausgleichsumlage 435.000 € und Kreisumlage 671.300 €. An Zinsen muss die Gemeinde 2018 voraussichtlich
39.500 € aufwenden, davon entfallen rd. 7.500 € auf die Stromnetzgesellschaft. Die Personalausgaben betragen im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich 571.800 €, auf einen Einwohner der Gemeinde entfallen dadurch rd. 335 € gegenüber dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 463 € je Einwohner.

Die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsjahres liegen bei

-       Grunderwerb und Erschließung Bauzeile Panoramaweg

-       Grunderwerb Pflegezentrum

-       Sanierung Hauptstr.

-       Sanierung Wasserleitung Hauptstr.

-       Sanierung Kanal Hauptstr.

-       Kanalsanierung allgemein und Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Zum Jahresende 2018 wir der Kontostand der Gemeinde bei rund 93.978 € liegen. Die Verschuldung der Gemeinde wird auf 1.633.173 € steigen. Hiervon entfallen 360.000 € auf die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald.

Kämmerer Artur Fries und Bürgermeister Wenka verwiesen darauf, dass die Finanzlage der Gemeinde auch durch die Investitionen 2018, insbesondere die Ortsdurchfahrt, auf das Äußerste angespannt ist. Die Gemeinde ist deshalb, wie in den Vorjahren auch, zwingend auf Ausgleichstockmittel und Fachförderungen, z.B. für die Sanierung des Abwassernetzes, angewiesen. Nur dann kann auf Dauer die Belastung getragen werden.

Für den Gemeinderat war der Haushalt 2018 in gewisser Weise eine besondere Herausforderung – Immerhin stehen Investitionen in Höhe von rund 2.055.500 € an. Ein rekordverdächtiger Wert für die Gemeinde. Bürgermeister Wenka dankte dem Gremium für die zielführende und verantwortungsbewusste Vorberatung, und insbesondere Kämmerer Artur Fries für die Ausarbeitung des 300-seitigen Planwerkes.

Für den Gemeinderat war wichtig, dass die äußerst intensive Investitionstätigkeit der letzten Jahre mit dem Jahr 2018 abgeschlossen wird. Bleibe zu hoffen dass das Land Baden-Württemberg die großen Anstrengungen der Gemeinde, ausreichend finanzielle Eigenmittel zu aktivieren, durch entsprechend hohe Zuschüsse honoriere, so der gemeinsame Standpunkt des Gremiums.

Für das Haushaltsjahr 2018 wünschte sich der Bürgermeister, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Planzahlen auch so realisiert werden können, denn für Börtlingen gelte auch weiterhin „Das Machbare vor dem Wünschenswerten“.

-Kurzberichte-

a) Seniorenzentrum Börtlingen
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für das in der Öffentlichkeit bereits erörterte Seniorenzentrum Börtlingen einen Bebauungsplan aufzustellen.

b) Spendenbericht
Die Gemeinde hat im Haushaltsjahr 2017 Spenden im Gesamtwert von 3.431,77 € entgegen genommen. Der Gemeinderat hat den Spendenbericht mit Dank und Freude zur Kenntnis genommen.

c) Behandlung von Bauanträgen
Für das Baugrundstück Panoramaweg 10 wurde ein Bauantrag auf Erstellung eines 1-Fam.-Hauses mit Doppelgarage eingereicht. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Panoramaweg und wurde deshalb vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

d) Erneuerung Beleuchtung Turnhalle
Die Gemeinde hat vom Umweltministerium den beantragten Zuschuss für die Umrüstung auf LED-Hallenbeleuchtung im Gesamtbetrag von 8.947 € erhalten. Damit kann nun die Erneuerung verschiedener Beleuchtungsanlagen in der Turnhalle in Angriff genommen werden.


Jahresrückblick 2017

 

-Dank an viele kommunale Partner-

Traditionell wirft BM Wenka zu Beginn des neuen Jahres nochmals einen Blick auf das zurückliegende Arbeitsjahr. Er bedankte sich beim Gemeinderat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und ihrer Einrichtungen sehr herzlich für die engagierte und verantwortungsvolle gute Zusammenarbeit in 2017. Mit der Unterstützung vieler, habe sich Börtlingen wieder ein gutes Stück weiterentwickelt.  Um sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen – so BM Wenka – müsse man bestrebt sein, sich stetig zu verbessern und konstruktive Anregungen und Hilfestellungen positiv aufnehmen. „Alle haben gemeinsam sprichwörtlich „fleißig wie die Bienen“ gearbeitet. Auf diesem Wege können wir für Börtlingen, Breech und Zell das Machbare erreichen und das Wünschenswerte anpeilen,“ so BM Franz Wenka zum Abschluss.

Sein Jahresrückblick galt den Stichworten:

  • Seniorenzentrum oberhalb der Turn- und Festhalle
  • Stiftung Börtlingen
  • Zukunftswerkstatt des Gemeinderats
  • Fertigstellung Wertstoffhof und Grüngutplatz
  • Bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde
  • Intensive Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung der OD/2. Bauabschnitt
  • Erweiterung des Gewerbegebiets und Schaffung von Baumöglichkeiten für Börtlinger am Panoramaweg
  • Freizeitwegekonzeption gemeinsam mit dem Landkreis Göppingen
  • Abwasserleitung der Gemeinde Adelberg zur Börtlinger Kläranlage
  • Energiethemen
  • Renovierung von Gemeindewohnungen
  • Vertretung Börtlingen im GVV Östlicher Schurwald und dem Abwasserzweckverband, sowie Kulturarbeit in der Schurwald-Volkshochschule und der Schurwald-Musikschule

Informationen zu den laufenden Projekten:

a)    Sanierung OD

Entsprechend dem Baubeschluss des Gemeinderates vom November 2017, hat die Gemeinde gemeinsam mit den Ing.-Büros Rebmann, Murrhardt und Fromm, Dettenhausen sowie dem Straßenbauamt die Detailplanung entsprechend abgeschlossen und die Ausschreibung soweit vorbereitet, dass sie am 06.02.2018 veröffentlich wird. Nach der Submission und eingehender Prüfung der Angebote, erfolgt die Vergabe der Tiefbau und Straßenbauarbeiten am 17.04.2018 im Gemeinderat, sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises Göppingen. Der Baustart ist für Mai 2018 vorgesehen. Wenn alles gut läuft, sind die Sanierungsarbeiten an Abwasser- und Wassernetz dann etwa im September/Oktober 2018 abgeschlossen. Unmittelbar danach beginnen die Straßenbauarbeiten zwischen der Einmündung Gartenstraße und der Turn- und Festhalle.

Die Umgestaltung des nördlichen Ortseingangs beim Seniorenzentrum für mehr Verkehrssicherheit und zur Geschwindigkeitsreduzierung, wird dann im Frühjahr 2019 gebaut. In diesem Zusammenhang saniert das Straßenbauamt dann auch die komplette Kreisstraße vom Gewerbegebiet Seele bis an den Ortseingang von Breech.

b)   Bebauungsplan Seniorenzentrum

Die vorbereitenden Anhörungen und Untersuchungen bei den Trägern öffentlicher Belange für den Bebauungsplan des Seniorenzentrums Vinzenz von Paul sind auf einem guten Wege. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt am 27.02.2018 im Gemeinderat. Vinzenz von Paul möchte mit dem Bau des Seniorenzentrums dann Ende 2018 auch starten.

c)    Jugendprojekt/Stiftung Börtlingen

Frau Catenazzo berichtete über die aktuellen Aktivitäten im Jugendprojekt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Schurwaldboten wird verwiesen. Mit großer Freude und Dankbarkeit nahm der Gemeinderat eine weitere Zuwendung/Spende an die Stiftung in Höhe von 5.000 € zur Kenntnis.

 


Aus der GR-Sitzung vom 23.01.2018

Gesunkene Abwassergebühren für die Jahre 2018 und 2019

Gute Nachrichten aus dem Gemeinderat! Die zuletzt stark gestiegenen Abwassergebühren sinken in 2018 und 2019 um rund 12% auf 2,30 €. Die Niederschlagswassergebühr sinkt um 18% auf 0,59 €. Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation und erklärte weshalb die Gebühren sinken. So hat die Anbindung der Gemeinde Adelberg an den Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal sich positiv auf die Gebührenberechnung ausgewirkt. Außerdem wurden für die Jahre 2018 und 2019 weniger Unterhaltungsausgaben eingeplant als in den Jahren zuvor.

Der Durchschnitt der Abwassergebühren im Landkreis Göppingen liegt bei 2,16 €.

Durch das lange Leitungsnetz und den daraus resultierenden höheren Unterhaltungsausgaben, liegt die Gemeinde Börtlingen über den Durchschnittskosten.

Grüngut-Sammelplatz im Wertstoffhof

- ab 01.05.2018 kann angeliefert werden -

Ausführlich hat sich der Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen mit dem Thema „Wertstoffhof und Grüngutsammelplatz“ am Wasserturm befasst. Zwischenzeitlich ist auch der große Sammelplatz für Grüngut in Rechberghausen in Betrieb und wird rege angenommen. Aus diesem Grund ist die Gemeinde auch nunmehr gezwungen, auf 01.03.2018 den Kompostplatz „im Wochenendgebiet Wasen“ nun endgültig zu schließen.

BM Wenka machte in der GR-Sitzung nochmals deutlich, dass aufgrund der seit Jahren bestehenden Umweltauflagen und dem fortlaufenden wilden Abfallablagerungen, diese Entscheidung nun unumkehrbar war.

Er berichtete über die ersten Erfahrungen für die kleineren Sammelplätze, die in 6 Gemeinden zwischenzeitlich eingerichtet wurden. Diese „Sammelplätze“ sind für Kleinmengen gedacht.

Nach eingehender Bewertung hat der Gemeinderat folgende Konzeption - entsprechend den Vorschlägen des Abfallwirtschaftsbetriebes/AWB nun beschlossen:

  1. Lagerung

Die ursprünglich vom Landkreis vorgegebene Containerlösung, wird nicht mehr weiter verfolgt. Der Baum-, Strauch- und Heckenschnitt, sowie Gras, Laub und andere Grünabfälle, werden auf der asphaltierten Fläche gemischt gelagert. 14-tägig und ggf. bei größerem Bedarf wird ein Lkw im Auftrag des AWB mit einem Schaufellader das Grüngut aufnehmen und auf den großen Sammelplatz nach Rechberghausen bringen. Dort wird dann an zentraler Stelle gehäckselt.

  1. Öffnungszeiten:

Orientiert an den Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe empfiehlt der AWB:

November bis März:         samstags 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr.

April bis Oktober:                          mittwochs 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Dabei wurden die folgenden Öffnungszeiten des Grüngutplatzes Rechberghausen in die Entscheidung mit einbezogen: 

Dezember bis März:         samstags 12 bis 16 Uhr.

April bis Oktober:                          dienstags 14 bis 18 Uhr,
donnerstags 14 bis 18 Uhr,
samstags 9 bis 18 Uhr

November:                                      dienstags 14 bis 17 Uhr,
donnerstags 14 bis 17 Uhr,
samstags 9 bis 17 Uhr

  1. Gewerbliches Grüngut:

Grüngut aus Gewerbe darf künftig in Börtlingen nicht mehr angenommen werden. Gewerbebetriebe dürfen ausschließlich nur noch an die neuen Grüngutplätze des Landkreises anliefern. Sie müssen hierfür mit einem Antragsformular „Jahreskontingente“ erwerben.

  1. Personalausstattung:

Aus den Erfahrungen der bereits in Betrieb befindlichen Sammelplätze muss in den Hauptzeiten von April bis Oktober mit zusätzlichen Kontrolldiensten und damit  erhöhtem Personalbedarf gerechnet werden. Ob dies tatsächlich dann auch so umgesetzt wird, wird die Erfahrungen der ersten Wochen und Monate zeigen, sowie auch die übereinstimmende Ansicht im Gremium. Für den Sammelplatz gewährt der Landkreis einen jährlichen Zuschuss von 8.320 €. Voraussetzung ist jedoch, dass er mindestens 8 Std. pro Woche geöffnet ist.

  1. Glas- und Metallcontainer:

Einigkeit bestand auch darüber, dass die Glas- und Metallcontainer nun von der Rechbergstraße zum Wertstoffhof verlagert werden sollen. Zunächst werden sie außerhalb des Wertstoffhofes aufgestellt, so dass sie jederzeit zugänglich sind. Auch hier muss beobachtet werden, ob sich dies hinsichtlich wilder Müllablagerungen, bewährt. Im Bedarfsfall werden Behälter dann innerhalb der Umzäunung aufgestellt.

Der Gemeinderat und BM Wenka haben in der Sitzung auch die Bevölkerung darum gebeten, die engagiert tätigen Wertstoffhofmitarbeiter in Ihrer nicht immer leichten Arbeit zu unterstützen.

Behandlung von Bauanträgen

Vergrößerung des vorhandenen Balkons, Hauptstr. 93, Börtlingen

Nach Einsicht in die Planunterlagen wurde das Einvernehmen zu dem Bauantrag erteilt.  

Auf dem Weg zur Fair-Trade-Kommune

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Arbeitskreis „Rund um´s Dorf“ auch mit dem Thema „Fair-Trade-Gemeinde“. Gemeinderätin Karin Hess berichtete im Gemeinderat über die entsprechenden Aktivitäten und warb dafür, die Zertifizierung zur Fair-Trade-Gemeinde anzustreben.

Das Fair-Trade-Siegel steht für einen stabilen Mindestpreis für Waren und Lebensmittel, der quasi als Sicherheitsnetz dient und die Kosten einer nachhaltigen Anbauweise bzw. Produktionsweise sicherstellt. Zusätzlich erhalten die Produzenten die „Fair-Trade-Premie“ zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten. Fair-Trade ist nach den Worten von BM Wenka zeitgleich ein anerkanntes wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für qualitativ hochwertige und fair gehandelte Produkte. Damit sichern sie Kleinbauernfamilien z.B. faire Preise und langfristige Handlungsbeziehungen. Man setze sich für bessere Arbeitsbedingungen, eine selbstbestimmte Zukunft, dem Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit und zum fairen Umgang mit der Natur ein.

In ihrem Vortrag verwies Frau Hess auf die Förderung des fairen Handels durch Zahlung gerechter Preise, bessere und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, die Ausbildung der Produzenten und den Schutz der Umwelt/Nachhaltigkeit. Frau Gemeinderätin Karin Hess verwies in ihrem Vortrag auf die Gemeinde in ihrer Vorbildfunktion. Als „Fair-Trade-Gemeinde“ gibt man nach außen nicht nur das positive Image einer modernen Gemeinde, sondern auch ein Zeichen dafür, dass man sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und den fairen und regionalen Handel unterstützt. Handeln also für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Fair-Trade-Kampagne wurde gemeinsam mit BM Wenka auch anlässlich der Jahresbesprechung der Vereine, Gruppen und Institutionen erläutert und besprochen. Durch Fair-Trade-Produkte bei Veranstaltungen, im Ausschank könnten die örtlichen Institutionen die Aktivitäten unterstützen. Die erste Vorstellung bei den Vereinen und Gruppen hat Unterstützung in diesem Sinne signalisiert. Auch die vertiefenden Gespräche mit der Bäckerei Kauderer und dem Gasthaus Löwen geben der Zuversicht auf eine breite Fair-Trade-Kampagne Hoffnung. Darüber hinaus wird auch im Einkauf verstärkt auf Fair-Trade-Produkte geachtet und die Paul-Roth-Schule und das Kinderhaus nehmen das Thema mit seinen Auswirkungen auch auf die Kinder auf ihre Agenda.

Die Initiative des Arbeitskreises „Rund um´s Dorf“, von Frau Karin Hess und Herrn Jürgen Zeitner überzeugte das Gremium, so dass einstimmig beschlossen wurde, dass die Gemeinde Börtlingen den Titel „Fair-Trade-Gemeinde“ anstrebt und dafür nachhaltig wirbt. Der Arbeitskreis „Rund um´s Dorf“ wirkt bei den weiteren Zertifizierungsschritten als lokale Steuerungsgruppe und auch die Schurwald-VHS wird sich in ihren Bildungsaktivitäten dem Thema „fairer Handel“ zuwenden. Um zertifiziert zu werden, ist ein lokales Einzelhandelsgeschäft, ein Gastronomiebetrieb notwendig, der mit fairen Produkten handelt bzw. sie ausschenkt. Darüber hinaus müssen mindestens die Schule, ein Verein und die Kirchen Fair-Trade-Produkte verwenden und es sollte mindestens 1-mal im Jahr – mit entsprechender öffentlicher Berichterstattung – attraktive Aktionen zu Fair-Trade geben. Die Akteure sind hier sehr zuversichtlich, dass dies gelingt und nach Prüfung durch TransFair e.V. der Titel „Fair-Trade-Gemeinde“ verliehen wird. Er wird dann hinsichtlich seines Statuses alle zwei Jahre überprüft. Aus dem Gremium und insbesondere auch von den LandFrauen kamen die Hinweise auf entsprechende Produkte und Aktivitäten die bereits seit geraumer Zeit in das Vereinsleben eingeflossen sind. Insgesamt sah auch der Gemeinderat den Vorschlag als sehr positiv an.

 

Aus der GR-Sitzung vom 12.12.2017

Neukalkulation Wassergebühren – Wasserzins sinkt

Jährlich hat die Gemeinde die Gebührenkalkulationen für Wasser im Hinblick auf das nächstfolgende Haushaltsjahr zu überprüfen.

Nach zuletzt stark gestiegenen Gebühren aufgrund hoher Ausgaben bei den Unterhaltungsarbeiten, wie z. B. die Sanierung des Betriebsgebäudes über den Erdbehältern, ist für das Jahr 2018 die Wassergebühr um 0,47 € bzw. um rund 23 % auf 2,05 € gesunken. Somit erreicht die Gebühr in 2018 das Niveau aus dem Jahr 2014. In der Kalkulation wurde auch ein Gebührenüberschuss aus dem Jahr 2015, der den Einwohnern zugutekommt, berücksichtigt.

Nach Abwägung der Kalkulation, hat der Gemeinderat einstimmig die Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2018, wie oben dargestellt, festgesetzt.

Investitionsprogramm 2018

Die Beratung des Investitionsprogramms 2018 nahm im Gemeinderat nur wenige Minuten in Anspruch. Die Gemeinde muss sich in vollem Umfang im neuen Jahr auf das Projekt „Sanierung der Ortsdurchfahrt/nördlicher Abschnitt“ konzentrieren. „Ein äußerst anspruchsvolles Programm, sowohl von der Durchführung her, als auch von der Finanzierung. All dies muss auch mit allen Schwierigkeiten und Umständen für die betroffenen Anlieger gemeinsam bewältigt werden,“ so BM Wenka in der GR-Sitzung. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung hat Börtlingen darüber hinaus noch den Grunderwerb und den Bebauungsplan für das Seniorenzentrum am nördlichen Ortsausgang auf den Weg zu bringen. Kleinere Kanalsanierungsmaßnahmen stehen an und in einem ersten Bauabschnitt soll es gemeinsam mit der Paul-Roth-Schule wieder erste Aktivitätsgeräte im Schulhof geben.

Verschiedenes

Der Gemeinderat  wurde über folgende Themen informiert:

a)    Initiative des „Arbeitskreises Rund um´s Dorf“ für eine „Fairtrade-Kommune“.

b)    Die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung wird derzeit erarbeitet und mit dem Feuerwehrausschuss noch abgestimmt.

c)    Stiftung Börtlingen – Gemeinsam Zukunft stiften
In einer Initiative von Gemeinde und Stiftung wird gemeinsam mit dem Sozialarbeiter Hänsi Weiß vom Jugendhaus Eislingen am 29.01.2018 eine Jugendkonferenz im ehemaligen Subway stattfinden.

d)    Die erste GR-Sitzung im neuen Jahr findet am 23.01.2018 statt.

Aus der GR-Sitzung vom 16.11.2017

Behandlung von Bauanträgen
Bauantrag Erstellung eines Wohnhauses mit Garage, Hauptstraße 66, Börtlingen
Auf dem früheren landwirtschaftlichen Anwesen sollen künftig 2 einzelne Wohnhäuser von jungen Familien gebaut werden. Für den südlichen Teil des Bauplatzes wurde nun das Baugesuch für ein 2-geschossiges Gebäude eingereicht. Die Planung entspricht städtebaulich den Vorgaben des Bebauungsplans „Häuslensäcker“. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde insoweit erteilt. Der Bestand des Bäckereipavillons der Bäckerei Michael Kauderer, ist von dem Vorhaben nur geringfügig tangiert und wird bis zur Fertigstellung des Neubaus des Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstraße 62, voraussichtlich Ende 2018 auch weiterhin Bestand haben, so BM Wenka anlässlich der Beratung.

Sanierung OD Börtlingen/2. Bauabschnitt; Beratung der Empfehlungen der Verkehrsschau und Freigabe der Ausschreibung
Nach intensiver Vorbereitung und ausgiebiger Beratung hat der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung der Bauleistungen für das Projekt Sanierung Ortsdurchfahrt 2. Bauabschnitt im Jahr 2018 beschlossen.

Die Sanierung umfasst auf eine Länge von über 500 Metern die komplette Erneuerung des seit Jahren dringend sanierungsbedürftigen Regenwasser- und Abwassernetzes, sowie der Hauptwasserleitung. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, sind -  auf der Grundlage der Gestaltungsmerkmale für den Ausbau des 1. Abschnitts der Ortsdurchfahrt 2012 - auch verschiedene Wohnumfeldmaßnahmen im Bereich der Gehwege, des Friedhofvorplatzes, der Einmündungen und insbesondere zur Geschwindigkeitsreduzierung am nördlichen Ortseingang vorgesehen.

Auch gab es nähere Gespräche mit den betroffenen Anliegern. Eine ausführliche Bürgerinformation vor Ort soll in Kürze folgen.

Insgesamt wurde die Planung nun auch im Hinblick auf das geplante Seniorenzentrum am nördlichen Ortseingang und eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit mehrfach überarbeitet und optimiert.

Die Ergebnisse des großen Verkehrsschau-Termins am 26.10.2017 wurden im Gemeinderat gemeinsam mit Landschaftsarchitekt Stefan Fromm und BM Wenka ausführlich erörtert. So unter anderem

-       Randsteinhöhe nicht unter 6 cm

-       Fahrbahnbreite im Hinblick auf sicheren Begegnungsverkehr und das Parken 6,50 m bzw. Aufweitung auf 6,80 m im Kurvenbereich

-       „optische Einengung“ durch 3-zeiliges-Pflaster. Dieses Großpflaster zur Lärmminderung in gesägter Ausführung

-       deutliche Fahrbahnverschwenkung und gleichzeitig Einengung am nördlichen Ortseingang, dies als Signal für die Geschwindigkeitsreduzierung und im Hinblick auf das dortige Seniorenzentrum

-       sicherer Gehweg mit 2,50 m Breite (Schul- und Kindergartenweg zur Turnhalle, Senioren mit Begleitung, Rollstühle, Fußgängerverkehr bei Veranstaltungen)

-       und eventuell geringfügige Fahrbahnverschwenkung nach Osten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, sowie des geringen Verkehrsaufkommens auf der K1408 scheidet eine weitere 30 km/h-Zone, bzw. eine 30 km/h-Zone für den gesamten Bereich der Ortsdurchfahrt aus. Ebenso die Anlegung von „Zebrastreifen“. Diesbezüglich wird die Gemeinde die weiteren gesetzlichen Möglichkeiten im Auge behalten.

Wie bereits bei der Zukunftswerkstatt und den verschiedenen Ortsbegehungen und Haushaltsberatungen, wurde die Kostensituation eingehend abgewogen:

Kostensituation:

a)    OD / 2. Bauabschnitt mit Wohnumfeld und Gehwegen

voraussichtliche. Baukosten                      842.000 €
voraussichtlicher Zuschuss ELR                246.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock 295.000 €

verbleibender Gemeindeanteil              301.000 €

b)   Sanierung Parkplatz Turn und Festhalle

voraussichtliche Baukosten                       248.000 €

voraussichtlicher Zuschuss ELR                  70.000 €
voraussichtlicher Ausgleichsstock   99.000 €

            verbleibender Gemeindeanteil    79.000 €

c)    Sanierung Abwassernetz

voraussichtliche Baukosten                       631.000 €
voraussichtlicher Zuschuss Land               345.000 €
verbleibender Gemeindeanteil              286.000 €

d)   Sanierung Wasserleitung

voraussichtliche Baukosten                       160.000 €
Zuschuss                                          0 €
verbleibender Gemeindeanteil              160.000 €

Die Planung für die Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wurde im Gemeinderat bereits im Ende 2016 vorgestellt und erörtert. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Rebmann hat man in den letzten Monaten die Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Umweltbehörde beim Landratsamt Göppingen überarbeitet und optimiert. Am 02.10.2017 wurde der Antrag auf Fachförderung aus dem Zuschussprogramm des Landes beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Leider gibt es für den Bereich der Sanierung der Wasserleitungen keine Zuschüsse.

Die vorsichtig errechneten voraussichtlichen Gemeindeanteile in Höhe von rd. 800.000 € stellen angesichts der schwachen Steuerkraft der Gemeinde Börtlingen eine enorme Herausforderung dar. In den nächsten Wochen wird versucht diese Großinvestition im Haushaltsplan 2018 bzw. 2019 darzustellen. Auch wird es  weiter Gespräche beim Regierungspräsidium Stuttgart geben. Für BM Wenka wird es auch in den nächsten Wochen das nachhaltige Bestreben der Verwaltung sein, eine weitere Aufstockung der Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock von bisher eingerechneten 30 % auf evtl. 40 % zu erreichen.

Er berichtete aus den Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht und dem RP Stuttgart, in denen die Gemeinde nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass sie ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten weiter ausnützen müsse. Dies betreffe insbesondere den Bereich der Grundsteuer, bei dem man immer noch deutlich unter den Kreisdurchschnitt liege.

Im Gemeinderat war man sich mit Planer und Verwaltung darüber einig, dass die weiteren finanziellen Überlegungen auch stark von einem kostengünstigen Ausschreibungsergebnis abhängig sein werden. Auf deren Grundlage dann natürlich an weiteren Kostenreduzierungen gearbeitet werden müsse.

Der endgültige Planentwurf für die Sanierung der OD/nördlicher Abschnitt kann im Rathausfoyer eingesehen werden. Für Fragen steht BM Wenka gerne zur Verfügung.

Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen  und einstimmig festgestellt. Die Gemeinde konnte im Gegensatz zu den Planungen keinen Gewinn erwirtschaften. So stand am Ende des Jahres 2016 ein Minus von 34.594,12 € im Ergebnishaushalt. Außerdem entstanden der Gemeinde noch außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.056,16 €. Diese Fehlbeträge wurden mit dem Basiskapital der Gemeinde verrechnet, sodass das Basiskapital sich von 8.341.169 € auf 8.300.518 € verringert hat.

Kämmerer Artur Fries erläuterte dem Gremium zunächst die Abweichungen im Ergebnishaushalt: Auf der Ertragsseite konnte eine Plus von 72.886 € gegenüber der Planung verzeichnet werden. Hauptursächlich dafür waren die, für die Gemeinde gute, Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. 199.273 €. Ebenfalls erhielt die Gemeinde rund 55.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land als geplant.

Auf der Aufwandsseite sind die Aufwendungen leider um 156.780 € gegenüber der Planung gestiegen. So wurden im Bereich der Gebäudeunterhaltung anstatt den geplanten 103.000 € rund 172.269 € aufgewendet. Die Personalaufwendungen sind um rund 31.854 € höher ausgefallen als in der Planung angenommen. Nach der endgültigen Vermögensbewertung der Gemeinde sind die Abschreibungen um 45.468 € höher als die geplanten 332.000 €.

Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Zahlungsmittelverlauf darstellt, konnte ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 261.112 € erzielt werden. Geplant waren 269.300 €. Der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen betrug 892.475 €. Nach Aufnahme eine Kredites in Höhe von 250.000 € hatte die Gemeinde noch eine Finanzierungslücke von 454.357 €. Geplant war jedoch ein Minus von 220.700 €.

Nach Abzug des liquiden Mittelbestandes der Gemeinde von 388.839 €, betrug der Eigenmittelbestand zum Jahresende -63.237 €. Um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen wurde ein Kassenkredit aufgenommen.

Der 53 Seiten umfassende Rechenschaftsbericht, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag, enthält Ausführungen zur Kredit- und Vermögenssituation der Gemeinde Börtlingen. Die Tilgung der Kredite betrug 72.995,11 €. Der Schuldenstand hat sich zum Jahresende 2016 auf 1.528.124,57 € erhöht. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 899 €. Allerdings entfallen davon rund 230 € pro Einwohner auf die Finanzierung der Beteiligung an der „Stromnetzgesellschaft Schurwald“. Damit liegt die Gemeinde mit rund 669 € je Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bei 462 € Schulden pro Einwohner. BM Wenka verwies in diesem Zusammenhang auf die mit 2,6 Millionen außerordentlich hohen Investitionen in Kindergarten und Schulbereich. Die Finanzschwäche drücke sich insbesondere in der geringen Gewerbesteuer von jährlich rund 170.000 € gegenüber vergleichbaren Gemeinden von rund 480.000 € aus. Deshalb profitiere die Gemeinde auch nicht von den aktuell hohen Steuereinnahmen von Bund und Land.

Abschließend stellte Herr Fries fest, dass das Jahr 2016 die Gemeinde Börtlingen finanziell sehr stark in Anspruch genommen hat. Mit Hinblick auf das Jahr 2018 und der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt, wird es für die Gemeinde eine Mammutaufgabe diese zu schultern.

BM Wenka bedankte sich bei Herrn Fries für den umfassenden Rechenschaftsbericht und beim Gemeinderat für den verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde.

Aus der GR-Sitzung am 17.10.2017

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Börtlingen zum 01.01.2016
-Feststellungsbeschluss-

Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wurde in den vergangenen drei Jahren das komplette Vermögen der Gemeinde Börtlingen erfasst und bewertet.

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Ergebnisse dieser Vermögensbewertung mit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 fest.

Aktueller Planungsstand Sanierung OD / 2. Bauabschnitt

Im Rahmen eines längeren Ortstermins, hat der Gemeinderat am 29.09.2017 eingehend die verschiedenen Anforderungsthemen für die Straßenraumgestaltung und die Randbereiche beraten. Dabei standen die Themen:

-       Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen

-       Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Fahrbahn

-       Straßenbreite und Parksituation

-       Anbindung des künftigen Seniorenzentrums am nördlichen Ortseingang

im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit dem Straßenbauamt und den Planern, wurde zwischenzeitlich vertiefend nach entsprechend optimierten Lösungen gesucht. Im Rahmen eines weiteren Verkehrsschautermins, soll deshalb hier nochmals die überarbeitete Planung

-       durchgehend 2 Meter breite Gehwege auf der Ostseite der OD, damit Personen gefahrlos auch nebeneinander/mit Begleitpersonen, den Gehweg nutzen können

-       der Bordstein wird auf 6 bis 10 Meter entsprechend erhöht

-       zwischen der Einmündung Haldenstraße und dem Seniorenzentrum wird auch bei Veranstaltungen das Parken auf der Ostseite/in der Innenkurve erlaubt.

-       spürbarer Verschwenkungsbereich und Einengung der Fahrbahn am nördlichen Ortseingang - an dieser Stelle wird eine Querung für das Seniorenzentrum zum künftigen Fußweg Richtung Gewerbegebiet angelegt und evtl. deutlich farblich abgesetzt

-       Untersuchung auf die Zulässigkeit einer Tempo-30-Zone im Verlauf der weiteren Ortsdurchfahrt

-        

auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Verkehrsschau unter Teilnahme des Gemeinderates findet am 26.10.2017 nachmittags ab 15.30 Uhr statt. In der 45. KW soll es darüber hinaus eine Infoveranstaltung für die Öffentlichkeit geben. Die Freigabe der Ausschreibung für Tief- und Straßenbau ist in der GR 14.11.2017 vorgesehen.

Soweit die entsprechenden Zuschüsse seitens des Landes zugesagt werden, ist mit einem Baubeginn für die Wasser- und Abwassersanierung, sowie dem Straßenbau im April 2018 zu rechnen.  

Bericht aus dem Kindergartenausschuss und zur Betreuten Grundschule

Paul-Roth-Schule - Betreute Grundschule

Frau Catenazzo gab einen Überblick über die Anmeldezahlen in der Betreuten Grundschule für das Schuljahr 2017/2018:

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Kernzeit

26

30

27

13

17

Mittagessen

13

15

20

20

-        

HA-Betreuung

3

6

8

11

-        

(Anzahl der angemeldeten Schüler pro Wochentag)

Von den insgesamt 22 Erstklässlern sind bereits jetzt 12 Kinder für mindestens eine Betreuungsform angemeldet.

Vom Land Baden-Württemberg wird die Schulbetreuung weiterhin jährlich mit 13.515,50 € unterstützt. Für neue Gruppen hat das Land im vergangenen Jahr die Zuschüsse gestrichen, die Gemeinde hat hier Bestandsschutz. Allerdings wurden die Zuschüsse auf die Höhe des Schuljahres 2014/2015 gedeckelt, sodass trotz Ausweitung der Betreuungszeiten keine  höheren Zuschüsse bezahlt werden.

Weiter stellte Frau Catenazzo die Gebührensituation vor: Eine Ermäßigung wird bisher nur Alleinerziehenden, einem weiteren Kind in der Betreuung und in sozialen Härtefällen gewährt. Eine Staffelung nach Kinderzahlen in der Familie wie bei den Kindergartenbeiträgen üblich, gibt es nicht. Eine Überprüfung der Gebühren ist deshalb angedacht.

Kinderhaus Grashüpfer

Im September wechselten 21 Kinder aus dem Kinderhaus in die Grundschule. Derzeit besuchen 43 Kinder über drei Jahre und 10 Kinder unter drei Jahre, also insgesamt 53 Kinder, das Kinderhaus.  Bis Juli 2018 wird diese Zahl auf 70 Kinder ansteigen. Frau Catenazzo erklärt, dass insbesondere die Verlängerten Öffnungszeiten nachgefragt werden – die bisherige „halbe“ VÖ-Gruppe wird spätestens im Mai 2018 zu einer ganzen Gruppe aufgestockt werden müssen, was einen Anstieg des erforderlichen Personalschlüssels um 1,27 Stellen erforderlich macht. Auch im Krippenbereich ist ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Die insgesamt 13 Krippenkinder können in die Krippengruppe mit 10 Plätzen oder in die Altersmischungsgruppe aufgenommen werden, so dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, eine weitere Kleinkindgruppe zu eröffnen. Die Entwicklung der Kinderzahlen sowie der Betreuungsbedarfs müssen jedoch im Auge behalten werden. Dazu findet eine regelmäßige Erhebung bei den Eltern statt. 


Stand der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Seele

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen die Kommunen bei Bebauungsplanerweiterungen s.g. „Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen“ realisieren. Damit soll der Verlust z.B. von Biotopen und Lebensgrundlagen für Pflanzen und Tiere ausgeglichen werden. Gleiches gilt für das Thema „Mutterboden“. Für die letzten Erweiterungen des Gewerbegebiets Seele hat die Gemeinde nun zwei Themen ihrer Auflagen abgearbeitet. Zur Besserung der Bodenstruktur wurde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in Breech Humus ausgebracht. Östlich der Kleingartenanlage Tann wurde ein Biotop für Zauneidechsen angelegt. Dieses Ersatzhabitat  soll ein Ausgleich für den Erhalt der ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sein. Diese Gesamtmaßnahmen werden vom Fachbüro für ökologische Planungen Lissak, Heiningen, erarbeitet und begleitet. Der Bau wurde unterstützt durch den Baggerbetrieb Christoph Schwegler, Börtlingen und den Gemeindebauhof.

Bei einem weiteren Treffen mit der Naturschutzbehörde soll jetzt noch nach einer Lösung für den Habitatausgleichs  Lerchen gefunden werden. Für die Gespräche mit der Landwirtschaft, aber auch den Demeter-Verband Baden-Württemberg haben ergeben, dass aufgrund der intensiven Landwirtschaft bei knappen Flächen, die Anlegung von s.g. Lerchenfenstern unrealistisch ist.

 

Gemeinderat berät Sanierung Ortsdurchfahrt

Mehr als 3 Stunden hat sich am vergangenen Donnerstag der Gemeinderat eingehend vor Ort mit dem nördlichen Sanierungsabschnitt Hauptstraße/OD befasst.

Dabei wurden die aktuellen Informationen des Straßenbauamtes zu den technischen und verkehrsrechtlichen Vorgaben gemeinsam mit Bürgermeister Wenka und Planer Stefan Fromm erörtert. Wesentliche Beratungsthemen waren darüber hinaus die Höhe der Randsteine, die Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen, der sichere Fußweg von Schule und Kindergarten zur Turnhalle, die Parksituation und die Straßenbreite insgesamt. Maßnahmen zur deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung, die Erschließung zum künftigen Seniorenzentrum, und die Anbindung des Fußweges zum Gewerbegebiet waren weitere wichtige Beratungs- und Besichtigungsschwerpunkte.

Zum Abschluss wurde auch die Sanierung und Umgestaltung des Parkplatzes der Turn- und Festhalle erörtert. Hier ist es dem Gemeinderat und dem Planer wichtig, den Aufenthaltsbereich vor dem Eingang zu verbessern, den Zugang für Fußgänger über den Parkplatz zu optimieren und gleichzeitig möglichst die bisherige Anzahl an Parkplätzen zu erhalten.

Ein wesentlicher Besichtigungspunkt war darüber hinaus das Umfeld des Friedhofes mit Einmündung Gartenstraße und die vorgeschriebene barrierefreie Anlegung der Bushaltestellen.

Zusammen mit der Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes wird mit einer Bauzeit von rd. 1 Jahr gerechnet.

Die Bauarbeiten sollen, gemeinsam mit dem Straßenbauamt, zum Jahresende 2017 öffentlich ausgeschrieben werden. Baustart wäre dann März/ April 2018 und Fertigstellung ca. 12 Monate später.

Das Thema Umleitungs- und Anliegerverkehr erhält dabei eine besondere Priorität. Deshalb findet in Kürze hierzu eine entsprechende Verkehrsschau statt.

Aus dem Gemeinderat 19.09.2017 – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

Aus dem Gemeinderat – Kurzberichte – Behandlung von Bauanträgen

a)    Erstellung eines Einfamilienhauses, Panoramaweg 6, Flst. 840/4

Der Bauantrag entspricht den Rahmenbedingungen des Bebauungsplans und wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

b)    Umbau Wohngebäude, Ausbau DG, Neubau Stellplätze, Steigweg 2/1,
Flst. 966/3, Börtlingen-Zell

Das Einvernehmen der Gemeinde zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses wurde erteilt.

Vergabe der Kanalsanierungsmaßnahmen
Hohenstaufenstraße/ Schulweg

Das Ingenieurbüro Rebmann, Murrhardt, erläuterte eingehend die Situation der sanierungsbedürftigen Abwasserkanäle in der Hohenstaufenstraße sowie im Schulweg. Die Sanierung ist aufgrund des Schadensbildes dringend erforderlich. Der Gemeinderat hat über diese Maßnahme bereits vor der Sommerpause beraten. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für entsprechende Erneuerungsmaßnahmen im Kanalnetz insgesamt 70.000 € bereitgestellt.

Auf die öffentliche Ausschreibung sind 6 Angebote eingegangen.

Der Angebotsrahmen lag zwischen 58.000 € und 73.000 €. Die Vergabe erfolgte an die Firma KTF GmbH, Börslingen, zur Angebotssumme von 57.956,67 €.

Bürgermeister Wenka bestätigte in der Sitzung, dass die Firma KTF GmbH, Börslingen, als sehr zuverlässig und kompetent bekannt sei. Der relativ günstige Gesamtpreis resultiere auch daraus, dass man der Firma 1 ½-jährigen Spielraum zur Bauausführung eingeräumt habe.

Sanierung der Beleuchtungsanlagen mit Notbeleuchtung
in der Turn- und Festhalle

Die Beleuchtung in der Turn- und Festhalle wurde zuletzt in den verschiedenen Sanierungsabschnitten Ende der 80er und 90er Jahre installiert. Im Zuge der technischen Weiterentwicklung gibt es zwischenzeitlich für verschiedene Beleuchtungskörper in der Halle selbst keine Ersatzteile mehr. Eine Sanierung ist deshalb für die Gemeinde unumgänglich. Zumal auch der TÜV Stuttgart bei den vorgeschriebenen Abnahmen nach der Versammlungsstättenverordnung auch Mängel an der Notbeleuchtung reklamiert hat. Es im Sinne einer nachhaltigen Energieeinsparungsmaßnahme sinnvoll ist, auch die Beleuchtung in den Nebenräumen auf LED umzustellen. Die Gemeinde würde für diese Maßnahmen auch entsprechende Bundeszuschüsse in Höhe von voraussichtlich 11.000 € erhalten. Das Ingenieurbüro Hagmann, Uhingen, hat dem Gemeinderat sein Untersuchungsergebnis mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von rd. 43.000 € vorgestellt. Dabei wäre sowohl die Halle, als auch die Nebenräume und die Sicherheitsbeleuchtung dann im Rahmen des Energiemanagements mit deutlichen Energieeinsparungspotentialen saniert.

Eingebunden werden sollen verschiedene kleinere Maßnahmen zur Optimierung der Bedienung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Zuschuss zu beantragen und die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme eventuell in 2 Abschnitten 2017 und 2018 durchzuführen.

Bürgerfragen

Im Rahmen der Bürgerfragen wurde nach dem Wegfall des kleinen Wanderparkplatzes am Kaisersträßle und der entsprechenden Beschilderung gefragt. Bürgermeister Wenka erläuterte hierzu, dass im Rahmen der gut gelungenen Straßensanierung aufgrund verschiedener Verkehrsschau-Termine der Wanderparkplatz entfallen sei. Es habe in der Vergangenheit immer wieder auch Probleme mit Bußgeldabwicklungen gegeben, weil von dem Wanderparkplatz aus, verbotener Weise, das Kaisersträßle befahren wurde. Gemeinsam mit dem Gemeindeverwaltungsverband strebt man eine zweckmäßigere und sinnvollere Lösung an, die dann auch das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen berücksichtige. Die Beschilderung der Tonnen-Begrenzung über die Hohlgasse wird überprüft.