Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem wir nun in der vergangenen Woche die Spielplätze öffnen durften, hat die Landesregierung Baden-Württemberg weitere Lockerungen verabschiedet, die zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten werden. Wir bitten Sie, sich anhand der Tagespresse und auf unserer Homepage unter Informationen rund um COVID-19 über die aktuell geltenden Vorschriften zu informieren. Der Schurwaldbote erscheint einmal wöchentlich, so dass wir hier unter Umständen dem Gesetz hinterherhinken. Dies gilt aktuell insbesondere für den Bereich „Kinderbetreuung und Schulöffnung“ – die Kultusministerin hat am 06.05.2020 in ihrer Pressemitteilung weitere Öffnungen in Aussicht gestellt, die rechtliche Umsetzung wird im Laufe dieser Woche erwartet (siehe dazu Ziffer 6 und 7). 
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Bildunterschrift: Die Freigabe der Spielplätze durch den Bauhof wurde schon sehnlichst erwartet!
Nachfolgend die wichtigsten Regelungen – Stand 10.05.2020 - auf einen Blick:
1. Alle Restaurants und Gaststätten bleiben weiter geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Die Schließung wurde bis einschließlich 17.05.2020 verlängert. Ab 18.05.2020 dürfen Speisegaststätten wieder unter Auflagen öffnen, Diskotheken, Kneipen, Bars und Cafés bleiben weiterhin geschlossen.
2. Spielplätze wurden am 06.05. wieder geöffnet. Sportanlagen und Lehrschwimmbad bleiben bis einschließlich 24.05.2020 weiter geschlossen. Ausgenommen hiervon sind Anlagen für Einzelsportarten wie Tennis. Diese können wieder öffnen, sobald eine Rechtsverordnung die Auflagen geregelt hat.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, nach wie vor ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten
4. Friseursalons und Fußpflegedienste konnten ab 04.05.2020 wieder öffnen, Kosmetiksalons, Massagesalons und Tattoostudios können unter Auflagen ab 10.05.2020 wieder öffnen.
5. Festhalten an dem Bußgeldkatalog, das bedeutet, die Polizeibehörden können Zuwiderhandlungen wie beispielsweise unerlaubte Versammlungen mit einem Bußgeld ahnden.
6. Schule und Kinderhaus bleiben bis einschließlich 15.06.2020 geschlossen. Die Voraussetzungen für die Notbetreuung in Schule und Kindergarten haben sich vorerst nicht geändert. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind. Für Alleinerziehende gilt dies entsprechend. Eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit darf nicht gegeben sein.
7. Das Kultusministerium hat angekündigt, dass ab 18.05.2020 die vierte Klasse wieder in die Schule zurückkehren darf und dass 50 % der Kita-Kinder in ihre Einrichtung zurückkehren können. Hierzu gibt es noch keine rechtliche Umsetzung. Bitte informieren Sie sich in der Tagespresse und auf unserer Homepage unter www.boertlingen.de/Informationen rund um COVID-19 über die aktuelle Rechtslage. Wir stehen Ihnen hier auch gerne telefonisch unter 07161-95331-16 zur Verfügung.
8. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und Einkaufszentren sowie im öffentlichen Personenverkehr und auf Bahn-und Bussteigen bleibt bestehen. Es wurde zusätzlich die Verpflichtung im Fernverkehr und in Flugzeuggebäuden aufgenommen.
Sollten Sie Fragen zu der aktuell gültigen Rechtslage haben, wir stehen Ihnen auf dem Rathaus gerne unter 07161/9533116 zur Verfügung. Wir bitten dringend um die Einhaltung oben genannter Rechtsverordnung zur Eindämmung des Virus und zum Schutz von uns allen.
Börtlingen, den 10.05.2020
Franz Wenka
Bürgermeister
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