Aktuelles aus Börtlingen

Beschluss der Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13.09.2017

In der Versammlung der Jagdgenossenschaft Börtlingen am 13.09.2017 waren 17 Jagdgenossen mit insgesamt 232,56 ha bejagbarer Fläche vertreten.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Einstimmig wurde die Gemeinde beauftragt, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft, und damit auch die Vergabe der Jagd, für die Jahre 2018 – 2024 zu übernehmen.

  2. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung/ Jagdpacht wird je zur Hälfte dem Landwirtschaftlichen Ortsverein zur eigenverantwortlichen Verwendung, bzw. der Gemeinde zur Unterhaltung des Feld- und Waldwegenetzes zur Verfügung gestellt.

  3. Die Neufassung der Jagdgenossenschaftssatzung auf der Grundlage des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vom 25. November 2014 wurde einstimmig beschlossen.

Börtlingen, den 18.09.2017
Für den Gemeinderat

Franz Wenka
Bürgermeister

Freizeitwegekonzeption des Landkreises Göppingen

Die Gemeinde Börtlingen beteiligt sich an der Freizeitwegekonzeption des Landkreises Göppingen. Nach der Radverkehrskonzeption soll damit eine Profilierung des Landkreises als Wander- und Radregion, sowie eine Erhöhung der touristischen Wertschöpfung erreicht werden. Die Informationen werden dann in ein einheitliches digitales System eingebunden. Viele Landschaftsbilder, insbesondere im Marbach- und Kohlbachtal wurden in den letzten Wochen aufgenommen.

Mit einem bunten Bilderreigen wollen wir Sie auf die entspannenden Spazierwege rund um Börtlingen einladen. Der Schurwaldbote verabschiedet sich erstmalig damit auch in seine Sommerpause. Der erste Schurwaldbote erscheint wie gewohnt in der 37. KW am 14.09.2017. Mit dieser Sommerpause machen wir erstmals Erfahrung und sind gespannt, ob sich die Veröffentlichungspause bewährt und auch eine Entlastung für Vereine und Verwaltung darstellt. Sicherlich muss man gemeinsam mit dem Nussbaum Verlag darüber nachdenken, ob die Pressepause nicht etwas vorverlegt werden kann, damit das erste Mitteilungsblatt nach der Sommerpause dann bereits in der letzten Ferienwoche wieder erscheint.

Jagdgenossenschaftssatzung (JGS) der Gemeinde Börtlingen

Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13.09.2017 folgende

S a t z u n g

beschlossen:

§ 1 Name und Sitz

Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Börtlingen" und hat ihren Sitz in Börtlingen

§ 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen

Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll deshalb explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke.

2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums.

3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

§ 4 Aufgaben

Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf den Zielen des JWMG (§ 2) angepasste Abschusspläne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.

§ 5 Organe

Organe der Jagdgenossenschaft sind:

1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6),

2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft.

§ 6 Versammlung der Jagdgenossen

1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs Jahren einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt.

2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen.

3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen zuvor ortsüblich bekannt zu geben.

4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich.

§ 7 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen

1. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme.

2. Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene Stimme wird nicht gezählt.

3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, ausgenommen bei Wahlen, bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.

4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft

5. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben.

§ 8 Sitzungsniederschrift

1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, bei Wahlen nur nach Stimmen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat.

§ 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über:

a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands),

b) Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,

c) Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,

d) die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung,

e) Zustimmung zur Eingliederung eines an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG,

f) die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an neue Pächter i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG und § 2 Abs. 3 DVO JWMG,

g) den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften,

h) Änderungen der Satzung.

§ 10 Gemeinderat

1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen.

§ 11 Aufgaben des Gemeinderats

1. Der Gemeinderat hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 4 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.

2. Der Gemeinderat ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen.

3. Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

a) Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen,

b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen,

c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens,

d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen,

e) Vornahme der öffentlichen Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,

f) Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, soweit die Verpachtung nicht an neue Pächter im Rahmen des § 9 Buchstabe f) erfolgt,

g) Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet,

h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan,

i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen,

j) Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

§ 12 Verzeichnis der Jagdgenossen (Jagdkataster)

1. Der Gemeinderat hat ein Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen), unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen.

2. Das Verzeichnis ist jeweils mindestens vor der Einberufung einer neuen Jagdgenossenschaftsversammlung fortzuschreiben.

§ 13 Verfahren bei der Jagdverpachtung

Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe und Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet.

§ 14 Abschussplanung

Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich ist, legt der Gemeinderat den vom Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 18) oder für die kommenden zwei oder drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Börtlingen ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat wird die Einwendungen, einschließlich eventueller Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken.

§ 15 Anteil an Nutzungen und Lasten

Die Höhe der Beteiligung der Jagdgenossen an den Nutzungen und Aufwendungen der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

§ 16 Verwendung des Reinertrags

1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde zweckgebunden für Wald- und Feldwege bzw. landwirtschaftl. Ortsverein zur Verfügung gestellt wird.

2. Jedes Mitglied der Jagdgenossenschaft, das diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird.

3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fristgerecht gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei.

4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 30.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 30.- Euro erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.

§ 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kassen- und Rechnungsprüfung

1. Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt.

2. Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft sind, voneinander getrennt (Bruttoprinzip), unter Angabe von Tag (Datum) und Grund der Zahlung sowie des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten in einem Kassenbuch aufzuführen. Für jedes Wirtschaftsjahr (§ 18) ist ein neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen.

3. Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft werden in einem Produktsachkonto des Gemeindehaushalts geführt. Dies ersetzt die Führung eines Kassenbuches.

§ 18 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März.

§ 19 Bekanntmachungen

1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im „Schurwaldbote“ bekannt gegeben.

2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft im „Schurwaldbote“ veröffentlicht.

Börtlingen, den 13.09.2017
Für den Gemeinderat

Franz Wenka
Bürgermeister

Die Satzung bedarf noch der Genehmigung des Kreisjagdamtes/ Landratsamt Göppingen.

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag 19.09.2017 um 19.30 Uhr im Rathaussaal statt.

Vorgesehene Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Bürgerfragen
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Sanierung der Beleuchtungsanlagen mit Notbeleuchtung in der Turn- und Festhalle
  4. Vergabe der Kanalsanierungsmaßnahmen Hohenstaufenstraße-Schulweg
  5. Anfragen und Verschiedenes
  6. Bekanntgaben

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
Zu dieser Gemeinderatssitzung wird die Bürgerschaft herzliche eingeladen.
Die öffentlichen Sitzungsvorlagen liegen für die Zuhörer im Sitzungssaal aus bzw. können in den nächsten Tagen am Infoständer des Rathauses abgeholt werden.

Mit freundlichem Gruß

Franz Wenka
Bürgermeister

Grundbuchamts- und Notariatsreform

Ab 01. Januar 2018 ändert sich das Notariatswesen grundlegend mit dem Wegfall der bisherigen Notariate und der Beurkundungsbefugnis des örtlichen Ratschreibers. Durch Bundesgesetz vom 15. Juli 2009 wurde eine Reform des Baden-Württembergischen Notariatswesens auf Betreiben der Landesregierung festgelegt.

Wesentliche Inhalte dieser Reform sind, dass zum 01.01.2018

-       alle staatlichen Notariate aufgelöst werden,

-       die bisher dort bestehenden Zuständigkeiten als Nachlassgericht und Betreuungsgericht auf die Amtsgerichte und als Grundbuchamt auf die neu gebildeten Grundbuchämter übergehen werden,

-       das zentrale Grundbuchamt in Ulm, Zeughausgasse 14, Telefon 0731/1893438, E-Mail: Poststelle@GBAUlm.justiz-ulm.de ist,

-       ein Teil der Notarinnen und Notare im Landesdienst auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und das Amt dann hauptberuflich ausüben werden,

-       Notarinnen und Notare, die nicht in die Freiberuflichkeit wechseln möchten, den Amtsgerichten zugeordnet werden und ihre bisherige Beurkundungsbefugnis verlieren,

-       Ratschreiberinnen und Ratschreiber zum 01.01.2018 ihre Beurkundungsbefugnis verlieren.

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die künftigen Amtssitze der „Nur-Notare“ in Baden-Württemberg neu festgelegt. Das bisherigen Bezirksnotariat in Ebersbach entfällt ersatzlos. In Göppingen gibt es zum 01.01.2018 drei neue „Nur-Notarstellen“ und einen Anwaltsnotar. In näherer Umgebung können Beurkundungen oder Beglaubigungen auch in Notarstellen in Eislingen (2 Notare), in Geislingen (2 Notare und 1 Anwaltsnotar) sowie in Kirchheim (2 Notare) durchführen.

Um die erheblichen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu mildern, richtet die Gemeinde Börtlingen eine sogenannte elektronische Grundbucheinsichtsstelle ein. Im Rathaus können ab 01.07.2017 beglaubigte und unbeglaubigte Grundbuchauszüge erstellt werden. Außerdem dürfen noch öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften nach § 35 a Abs. 4 LFGG vollzogen werden.

Die Bürgermeister und der Gemeindetag Baden-Württemberg haben sich in der Notarsreform in den letzten Jahren mit Nachdruck für unbürokratische Lösungen eingesetzt. Es wird sehr bedauert, dass durch die Notariatsreform eine seit Jahrzehnten bürgernahe Lösung nicht mehr gewährleistet ist.


Börtlingen wird Grundbucheinsichtsstelle

Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg wurde das Grundbuchamt Göppingen mit den zugehörigen Gemeinden beim Notariat Göppingen zum 16.12.2016 aufgehoben. Seit dem 19.12.2016 ist das Grundbuchamt beim Amtsgericht Ulm erreichbar.

Die Gemeinde Börtlingen hat sich dafür entschieden, ab 01.07.2017 eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten. So müssen Bürger sowie weitere Interessenten zukünftig für die Einsichtnahme in das Grundbuch nicht zu dem nun für Börtlingen zuständigen Grundbuchamt nach Ulm fahren.

Die Grundbucheinsichtsstelle wird im Rathaus Börtlingen, Bürgerbüro, Zimmer 5, 1. Stock, eingerichtet. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, barrierefrei das Grundbuch in Zimmer 2, Erdgeschoss, einzusehen.

Als Serviceleistungen werden bei persönlichem Erscheinen angeboten:

Einsichtnahme in das Grundbuch

Erteilung von einfachen und amtlichen Grundbuchausdrucken

Einsichtnahmen in das Grundbuch sind gebührenfrei, für einfache (unbeglaubigte) Grundbuchausdrucke sind 10 Euro sowie für amtliche (beglaubigte) Grundbuchausdrucke 20 Euro an Gebühren in bar zu entrichten.

Wichtig: Der Eigentümer hat sich durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen, der Nichteigentümer hat die Vollmacht des Eigentümers vorzulegen bzw. das berechtigte Interesse darzulegen (§ 12 Grundbuchordnung).

Die Grundbucheinsichtsstelle kann aus rechtlichen Gründen keine Beurkundungen und keine Änderungen im Grundbuch vornehmen. Anträge oder Ersuchen, die auf eine Eintragung im Grundbuch gerichtet sind, sollen beim zuständigen Grundbuchamt Ulm, Amtsgericht Ulm – Grundbuchamt - , Zeughausgasse 14, 89073 Ulm (Tel. 0731 / 189-3400).eingereicht werden.